Boykott-Konferenz in Berlin: „Ein Vehikel für antisemitische Weltanschauungen“
Die Hochschulgruppe „Tacheles“ kritisiert einen Boykott-Aufruf gegenüber israelischen Hochschulen. Das sei absolut nicht friedensfördernd.
taz: Joel Ben-Joseph, am Wochenende wollen die Teilnehmer*innen einer Konferenz in Berlin darüber beraten, wie sie israelische Hochschulen boykottieren und von internationaler Zusammenarbeit ausschließen können. Was haltet ihr als antisemitismuskritische Hochschulgruppe von der Konferenz?
Joel Ben-Joseph: Die Intention ist sehr klar ersichtlich. Die Veranstalter wollen die Kernbotschaften von BDS …
taz: … die Bewegung, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will …
Kampagne Die sogenannte BDS-Kampagne ruft weltweit zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf. Auslöser für die Kampagne war ein Aufruf von 170 palästinensischen Organisationen im Jahr 2005, darunter Gewerkschaften, akademische Institutionen, politische Parteien, kulturelle Gruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Als Vorbild nahmen sie die Boykottaufrufe gegen Südafrika zu Zeiten der Apartheid. BDS ist keine feste Organisation, weltweit unterstützen Gruppen in zahlreichen Ländern die Initiative.
Ziele Das Ziel ist nach Angaben der BDS-Kampagne, Israel zum Schutz der Menschenrechte der Palästinenser zu bewegen. Nach Angabe von BDS soll der Boykott enden, sobald drei Ziele erreicht seien: die Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und der Golanhöhen beendet und die Sperranlagen entlang der Grenze zum Westjordanland abgebaut, die Diskriminierung der arabisch-palästinensischen Bürger in Israel beendet und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge möglich.
Kontroverse Immer wieder steht auch die BDS-Kampagne in der Kritik, antisemitische Hetze zu verbreiten. Sie will Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren – so sehr, sagen Kritiker der Initiative, dass sie Israel nachhaltig schadet. Kritiker sehen in den Forderungen der Initiative zudem das Existenzrecht Israels bedroht. Zudem schürten demnach die Aktivisten den Konflikt und verhärteten die Fronten.
Bundestagsbeschluss 2019 fasste der Bundestag den Beschluss „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten, Antisemitismus bekämpfen“. Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, sollen von der Bundestagsverwaltung keine Räumlichkeiten und Einrichtungen zur Verfügung bekommen, entsprechende Projekte sollen nicht gefördert werden. Der Bundestag rief die Bundesregierung sowie Länder, Städte und Gemeinden auf, diesem Beschluss gegen BDS-Bestrebungen auch zu folgen. (epd, taz)
Ben-Joseph: … an den Unis salonfähig machen und verbreiten, also einer Bewegung, die sich dafür einsetzt, Israel zu boykottieren, von Investitionen auszuschließen und zu sanktionieren. Die Forderungen dieser Konferenz sind nicht produktiv und nicht diskursfördernd. Wir sehen in der Konferenz ein Vehikel für antisemitische Weltanschauungen und Narrative. Das zeigt sich nicht auf den ersten Blick ins Programm. Aber wenn man sich die Sprecher*innen ansieht und ihre Kommentare, zeigen sie eine politische Praxis, die Gewalt gegen Jüdinnen und Juden legitimiert und Gewalt als Widerstand feiert.
taz: In der Konferenz soll es auch um die Rolle der israelischen und deutschen Wissenschaft gehen und ihre Verstrickungen in die Politik in Israel/Palästina diskutiert werden. Ist es denn nicht Aufgabe der Hochschulen, das, was an Forschung und Wissenschaft dort passiert, auch kritisch zu hinterfragen, gerade im Konflikt?
Ben-Joseph: Alle Universitäten in allen Ländern kommen auch staatlichen Interessen nach. Das ist wohl auch in Israel so. Deshalb aber den Boykott von israelischen Unis zu fordern, ist unverhältnismäßig. Konsequent zu Ende gedacht müsste man sich hier selbst boykottieren, wegen der Aktivitäten von Unis in Deutschland. Sinnvoller wäre es, Kontakte aufrecht und Kanäle offen zu halten, etwa zu Friedens-Initiativen oder zu linken Akteur*innen. Hochschulen sollten die Chance nutzen, friedensfördernde Diskussionen zu führen anstatt Verbindungen zu kappen.
Joel Ben-Joseph studiert Philosophie und engagiert sich in der antisemitismuskritischen Hochschulgruppe „Tacheles“ der Humboldt-Universität.
taz: Die Veranstalter*innen betonen, dass sich ihr Boykott-Aufruf gegen Institutionen richtet, nicht gegen einzelne Personen.
Ben-Joseph: Dass sich der Boykott nicht gegen Personen richtet, ist ein Scheinargument. Diese Gruppen reden nur mit Jüdinnen und Juden, wenn sie antizionistisch sind, sie fordern also bestimmte Distanzierungen ein. Man kann davon ausgehen, dass solche Gedanken am Ende dazu führen, dass dann doch etwa in einem Seminar ein*e Austauschstudent*in aus Israel oder ein*e jüdische*r Student*in ausgeschlossen wird, nur weil er*sie jüdisch oder israelisch ist.
taz: Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität (HU) hat im November einen Beschluss von 2018 aufgehoben. Der hatte BDS-nahe Gruppen von jeder Unterstützung ausgeschlossen. Wie beurteilt ihr diese Entscheidung?
Ben-Joseph: Diese Aufhebung ist völlig unsinnig. Das ist rein symbolisch und soll nur dazu führen, BDS wieder legitimieren zu können und BDS-nahe Gruppierungen wieder zu fördern, auch über finanzielle Wege etwa über Gelder vom Asta, die dieser entsprechenden Hochschulgruppen dann gewähren kann. An der FU gibt es seit einem Jahr eine BDS-Hochschulgruppe. Es hat einfach nichts mit produktiver Diskussion und Arbeit im Kontext mit Nahost zu tun.
taz: Welchen Austausch wünscht ihr euch?
Ben-Joseph: Die Konferenz verfolgt offen in erster Linie politisch-aktivistische Ziele. Es geht nur um Palästina, das wird auch schon in der Symbolik auf den Flyern und der Webseite deutlich, die sich auch nur auf Palästina bezieht. Wenn es eine produktive, akademische Debatte sein soll, die offenen Diskurs ermöglicht, muss sie sich auch mit Frieden für beide Seiten beschäftigen. Dazu passt nicht, nur einen einzelnen Aktivismus zu puschen. Das, was bei der Konferenz geschieht, ist nur Predigen zu den Gläubigen.
taz: Wie ist das gemeint?
Ben-Joseph: Da kommt keiner, der das nicht eh schon denkt. Ähnlich ist es teils auch bei antisemitismuskrischen Veranstaltungen, wo auch nur die kommen, die schon so denken. Aber um Standpunkte zusammenzubringen und Polarisierungen aufzuheben, dazu müsste man in einen Austausch kommen und mit beiden Seiten reden.
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