Bosnischer Ministerpräsident in Berlin: Merkel schaltet sich in Innenpolitik ein

Beim Berlin-Besuch des Serbenführers Dodik will Merkel Druck machen. Denn seit der Parlamentswahl im Oktober können sich die Volksgruppen nicht auf eine Koalition einigen.

Ein Kuss der serbischen Nationalfahne: Milorad Dodik Bild: reuters

SPLIT taz | Am Freitag wird der Ministerpräsident der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Ziel der deutschen Initiative ist es, Bewegung in die festgefahrene Innenpolitik des Balkanlands zu bringen. Seit der Wahl im Oktober 2010 gelang es keiner der politischen Parteien eine Regierungskoalition zustande zu bringen. Dazu müssten Parteien aus den drei großen Volksgruppen, den Bosniaken (Muslimen), Serben (Orthdoxen) und Kroaten (Katholiken), für eine Zusammenarbeit gewonnen werden.

Vor allem die beiden sozialdemokratischen früheren Bruderparteien in Bosnien und Herzegowina sind sich spinnefeind. Sie geben nach ihren Wahlsiegen in den Teilstaaten Republika Srpska und der bosniakisch-kroatischen Föderation den Ton an. Während die multinational ausgerichtete "Sozialdemokratische Partei" (SDP) aus Sarajevo den gemeinsamen Staat Bosnien und Herzegowina durch Verfassungsänderungen funktionsfähig machen will, blockieren die serbisch-nationalistischen "Unabhängigen Sozialdemokraten" (SNSD) entsprechende Schritte.

Ihr Vorsitzender und Regierungschef Dodik will vielmehr "seine" Republika Srpska zum von Sarajevo faktisch unabhängigen Staat ausbauen und näher an Serbien rücken. Deshalb will er mit Merkel über den Ausbau bilateraler Wirtschaftsbeziehungen sprechen und so die serbische Teilrepublik unabhängig vom bosnischen Gesamtstaat an die EU heranführen.

Beobachter sind überzeugt, dass nur eine Verfassungsänderung Bosnien und Herzegowina zu einem funktionsfähigen Staat machen kann. Die Verfassung des Friedensabkommens von 1995, die den nationalistischen Parteien entgegenkam, legitimierte die gewaltsame ethnische Teilung. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erklärte 2010 jedoch, sie entspreche nicht europäischen Standards, weil sie Minderheiten benachteilige.

Gegen die Forderung, den Gesamtstaat zu stärken und die Teilstaaten zu schwächen, wehrt sich Dodik. Mit Erfolg: Keine Regierung in Europa spricht öffentlich von Verfassungsreform. Doch wollen die EU und Deutschland nur mit dem Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina die Integration in die EU verhandeln. So sollen die verfeindeten Parteien zum Kompromiss gezwungen werden, ohne eine Verfassungsreform anpacken zu müssen.

Berlin will Dodik vorschlagen, eine Kommission beider Teilstaaten einzurichten, die im Vorfeld die Entscheidungen zur EU-Integration abklärt. So funktionierte ein ähnliches Verfahren bei der Visaregelung. Seit Dezember 2010 dürfen die Bürger des Landes visafrei in die EU reisen.

Comments

[Post Scriptum]

Wenn die moralisch-ethischen Hemmschwellen wegen dem Genozid nicht wären, wäre wahrscheinlich die Föderation in Bosnien-Herzegowina eigentlich viel besser dran ohne die Republik Srpska als Kette am Bein, wenn sich die neue Regierung als Kompetent erweisen sollte. Dann würden auch die kleinen Landlords im Süden des Staates auch mit ihrer Masche aufhören müssen, die sie jetzt auch aus voller Lunge hinausposaunen (auch bei Frau Merkel und Co. letztens, so viel ich weiß) die kroatisch-bosnischen Parteien, die eine Regierung mit den Sozialdemokraten bilden wollen, seien keine Kroaten, Abtrünnige und Nestbeschmutzer. Sie drücken sich etwas vornehmer aus als Dodik: die anderen seien nicht „repräsentativ“, obwohl sie mehr als 50% der kroatischen Bevölkerung bei den letzten Wahlen gewannen (zahlenmäßig).

Und all die kleinen Parteien mit den vielen kompetenten Leuten, würden dann vielleicht auch irgendwann endlich für die Zukunft des Landes was tun können, falls die „Nationalisten“ endlich aussterben sollten, die jetzt fast Jahrzehnte hindurch an der Macht sind – was für ein Segen waren sie für die Bevölkerung!

 

Übrigens, ist denn niemandem aufgefallen, dass all die „Nationalisten“ Satelliten und auswärtige Alliierte der Volkspartei-Fraktion im EU-Parlament sind? Ob da Frau Merkel unparteiisch ist, mit ihrer letzten Masche des Multikulti-Todes in Deutschland? Fällt es denn niemanden auf, dass sich das alles wie verschiedene Varianten der gleichen Züchtung anhört: all die verschiedenen nutzlosen Politiker, die zu den Wirtschaftscrashs nichts Besseres wussten, als (natürlich nicht ihr eigenes) Geld nachzuschmeißen, und sich jetzt an der Macht halten wollen, bzw. hier und da übernehmen wollen, so noch ein bisschen weiter in Richtung: offensichtlich kann ich den Wohlstand nur ruinieren, aber hey, ich kann mir so schön auf die Brust hauen und hinausposaunen "Wir die (Nation einfügen)!"?