Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt: Ein neues Brasilien ist möglich
Brasilien symbolisierte das Erstarken des Rechtsextremismus. Nun könnte es für etwas anderes stehen: den richtigen Umgang mit autoriären Sehnsüchten.
W as hat man in den letzten Jahren nicht alles an Horrormeldungen aus Brasilien gehört: Korruptionsskandale, Corona-Chaos, brennender Regenwald. Ein Schrecken jagte den nächsten. Bolsonaros Präsidentschaft markierte den Höhepunkt einer spektakulären Talfahrt und wurde zum Symbol für die Krise eines sonst so lebensfrohen und bunten Landes. Auch wenn man früher gern mit einem romantisierten Blick und unter Verleugnung der Geschichte auf Brasilien schaute, waren die vergangenen Jahre dort tatsächlich ein besonders erschreckendes Beispiel für den weltweit erstarkenden Rechtsextremismus.
Doch nun könnte Brasilien für etwas anderes stehen: dafür, wie man autoritären Sehnsüchten erfolgreich begegnen kann. Und dafür haben – auch wenn einige Linke das anders sehen – nicht Massenproteste gesorgt, sondern vor allem der Oberste Gerichtshof. Dieser verurteilte Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines geplanten Staatsstreichs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft. Neben dem Ex-Präsidenten wurden auch weitere ehemalige Minister, Politiker und Vertraute zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.
Über einzelne Formulierungen der Richter kann man diskutieren. Ja, das sollte man auch. Bereits in der Vergangenheit hatte das Gericht gelegentlich über das Ziel hinausgeschossen und zu viel Macht an sich gezogen. Was jedoch unbestritten bleibt: Figuren wie Bolsonaro muss man klare Grenzen setzen. Für ihn stand nie zur Debatte, eine Wahlniederlage zu akzeptieren. Er hat das mehrfach unmissverständlich klargemacht, nie einen Hehl aus seinen Absichten gemacht. Putsch, politische Morde, ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Diese Pläne existierten, wie die Anklage eindeutig belegt. Die entschlossene Reaktion des Gerichts hat Brasilien deshalb vor einer echten Katastrophe bewahrt.
Wäre die Bande rund um Bolsonaro erfolgreich gewesen, hätte das Auswirkungen auf die ganze Welt gehabt. Ein Umsturz im größten Land Lateinamerikas – davon kann man sicher ausgehen – hätte Nachahmer gefunden. Die internationale rechte Szene ist gut vernetzt und lernt voneinander. Es ist kein Zufall, dass sich die Bilder der Stürme auf Washington und Brasília so stark ähneln.
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Eine Verurteilung ist selbstverständlich nicht das Ende des Rechtsradikalismus. Bolsonarismus ist nicht über Nacht entstanden, ebenso wenig wie der Trumpismus in den USA einfach vom Himmel gefallen ist. Aber eine ernsthafte juristische Auseinandersetzung mit denen, die die Regeln völlig aus den Angeln heben wollen, kann ein starkes Signal senden. Dass man autoritäre Tendenzen frühzeitig erkennen und bekämpfen muss – bevor es irgendwann zu spät ist.
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