Blockiertes Demokratiefördergesetz: Nur schöne Worte
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
E s sollte ein starkes Signal sein. Im November verkündete die Bundesregierung ihr großes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, als Reaktion auf den Anschlag von Hanau. 89 Punkte trugen die Minister:innen zusammen, einer der zentralen: ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie, um zivilgesellschaftliche Projekte langfristig abzusichern – einst als Demokratiefördergesetz firmierend.
Als „Meilenstein“ pries SPD-Vizekanzler Olaf Scholz das Paket; von „großer Geschlossenheit“ sprach Innenminister Horst Seehofer. Nun aber, da es ans tatsächliche Handeln geht, ist davon nicht mehr viel übrig. Die Unionsfraktion meldet beim Demokratiefördergesetz grundsätzliche Bedenken an, pocht auf eine Extremismusklausel – und verhindert einen Kabinettsbeschluss.
Auch die geplante Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz blockieren die Konservativen. Von Geschlossenheit keine Spur mehr, aus dem Meilenstein droht ein Kiesel zu werden. Zumindest für das Demokratiefördergesetz dürfte es, angesichts des aufziehenden Bundestagswahlkampfs, nun in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden. Ob die nächste Regierung einen neuen Anlauf dafür nimmt, ist völlig offen.
Dabei hätte das Gesetz schon vor Jahren beschlossen werden müssen. Denn es geht hier um eine Grundlage unserer Demokratie: das zivilgesellschaftliche, tagtägliche Engagement im Kleinen. Um Initiativen, die in Schulen, Dörfern oder mit Aussteigerprojekten die Demokratie hochhalten und die – seien sie auch noch so etabliert – bisher alle vier Jahre vor dem Aus stehen und sich immer wieder neu als Modellprojekt bewerben müssen. Eine kräftefressende Zitterpartie – die sich nun fortsetzt.
Das ist fatal. Denn es bleibt – trotz der Anschläge in Kassel, Halle und Hanau – der Eindruck: Es waren nur schöne Worte. Wenn es die Regierung aber wirklich ernst meint mit ihrem Kampf gegen den Rechtsterror, darf sie gerade hier nicht in parteipolitische Profilierungen verfallen. Nicht, wenn es um das Engagement für ein friedliches Zusammenleben geht.
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