Bildung nicht für alle: Kein Platz für Flüchtlingskinder
Kinder von Flüchtlingen gehen in mehreren Bezirken nicht zur Schule, weil Schulärzte, Räume und Lehrer fehlen. Bezirke und Land streiten um Zuständigkeit.
Die Eröffnung der neuen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in der Lichtenberger Rhinstraße im Februar droht zu einem Fehlstart zu werden. "In den Schulen unseres Bezirkes stehen derzeit keine freien Plätze für schulpflichtige Kinder bereit, die dort einziehen werden", sagt Bezirksamtssprecher Gerrit Deutschmann der taz. Da Lichtenberg erst im Dezember durch taz-Recherchen vom Umzug der Erstaufnahmestelle erfuhr, habe sich der Bezirk auch nicht auf die Situation vorbereiten können, so Deutschmann weiter.
Bereits jetzt gehen nach Bezirksamtsangaben rund 30 Asylbewerberkinder in Lichtenberg nicht zur Schule, weil Räume oder Lehrer fehlen. Weitere 52 Kinder stehen noch nicht einmal auf einer Warteliste, Sie müssen zuerst vom Schularzt untersucht wurden. Das ist gerade bei Kindern, die aus Krisengebieten kommen, vor einer Einschulung unentbehrlich. Lichtenbergs Gesundheitsstadträtin Christina Emmrich (Linke) weist auf eine "sehr angespannte Personalsituation" beim Gesundheitsdienst hin. Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) erklärt die Beschulung von Asylbewerberkindern zu einem "Gesamtberliner Problem, bei dem wir Hilfe vom Land brauchen". Seine Forderung: Entweder müssten die Kinder mit Bussen in andere Bezirke gefahren werden, in denen es freie Räume gäbe oder aber sie müssten in Asylheimen separat unterrichtet werden.
Doch auf diese Hilfe kann Geisel kaum hoffen. Laut Beate Stoffers, Sprecherin von Schulsenatorin Sandra Scheres (SPD), sind die Bezirke für die Bereitstellung von Räumen zuständig. Ob Lichtenberg in Zukunft zusätzliche Lehrerstellen brauche, "das warten wir doch erst einmal ab", so Stoffers. Ihren Angaben zufolge ist die Zahl der Schüler ohne Deutschkenntnisse am höchsten in Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Mitte. Es beträfe neben Flüchtlingen vor allem Roma aus Osteuropa. "Hingegen ist die Zahl der zusätzlichen Schüler, die Spandau durch die Zentrale Erstaufnahmestelle für Asylbewerber hatte, relativ klein."
Probleme gibt es allerdings auch in Neukölln: Laut Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD) gibt es dort momentan vier Kleinklassen, die voll besetzt sind. "Wir haben die akute Problematik, dass Kinder in Regelklassen müssen, obwohl sie kein Deutsch können", sagt sie. Das Personal sei zwar aufgestockt worden, reiche aber bei weitem nicht aus.
Das Thema fehlende Schulplätze für Asylbewerberkinder steht nun im Januar auf der Tagesordnung des Rates der Bürgermeister, weil mehrere Bezirke Hilfe brauchen. Laut Chahrour vom Flüchtlingsrat ist das auch in Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Reinickendorf und Mitte der Fall. Das liege in einigen Fällen an fehlenden Kapazitäten der Schulärzte, in anderen an fehlenden Schulplätzen. Die Bezirke würden so tun, als sei die Aufnahme von Asylbewerberkindern in Schulen eine zusätzliche Aufgabe, der sie sich annehmen könnten oder auch nicht. "Es ist aber ihre Pflichtaufgabe."
So weiß der Flüchtlingsratssprecher etwa von Mädchen aus Afghanistan, die mit ihren Eltern geflohen seien, weil sie dort nicht zur Schule gehen dürften. "Jetzt dürfen sie in Berlin auch nicht die Schule besuchen mit der absurden Begründung, es fehlen Räume und Lehrer. Das ist eine Schande für die Stadt." Die Unterrichtung von Asylbewerberkindern in den Heimen lehnt der Flüchtlingsrat vehement ab. "Abgesehen davon, dass auch dort die Räume knapp sind, dient das nicht der sozialen und sprachlichen Integration, es zementiert vielmehr die Abschottung und vermittelt diesen Kindern, sie würden nicht in unsere Gesellschaft gehören."
Der grüne Bildungspolitiker Özcan Mutlu fordert Land und Bezirke auf, "das Gerangel um angeblich ungeklärte Zuständigkeiten sofort zu beenden und stattdessen ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, jedem Kind einen Schulplatz anzubieten." Dazu müsse das Land Lehrer einstellen und die Bezirke wohnortnah Räume bereitstellen. "Wer Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter mit Bussen in einen anderen Bezirk zur Schule karren will, holt sich viele neue Probleme an den Hals."
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