Bilanz rechter Gewalt vorgestellt: Auch im Wohnumfeld schlagen sie zu
Die Opferberatungsstelle ReachOut und die Berliner Register zählen immer mehr rechte Angriffe und andere Delikte in der Stadt.
Die Zahl der rechten, rassistischen, LGBTI-feindlichen und antisemitischen Angriffe und Vorfälle hat 2016 erneut einen Höchststand erreicht. Die Opferberatungsstelle ReachOut zählte im vorigen Jahr 380 Gewalttaten und massive Bedrohungen (2015: 320). Dabei wurden 553 verletzt, gejagt oder bedroht, darunter 45 Kinder. „Das ist täglich mindestens ein Angriff“, sagte Sabine Seyb, Sprecherin von ReachOut, am Donnerstag bei der jährlichen Bilanz beider Organisationen.
Die Berliner Register dokumentieren neben Gewalttaten auch Propagandaaktivitäten, Veranstaltungen und Beleidigungen. „So können wir einordnen, ob die Vorfälle eingebettet sind in eine organisierte rechte Szene vor Ort“, erklärte Kati Becker, Koordinatorin der Register. Die Register erfassten 2016 insgesamt 2.677 rechte, rassistische LGBTI-feindliche oder antisemitische Vorfälle (2015: 1.820).
Becker führte die Steigerung zum einen auf die gestiegene Bekanntheit der Register zurück. Dies sind Anlaufstellen in den Bezirken, bei denen BürgerInnen Vorfälle der erwähnten Art melden können. Zum zweiten, so Becker, habe es erstmals Daten aus allen Bezirken gegeben, Steglitz-Zehlendorf habe 2016 als letzter Bezirk ein Register eingerichtet. Drittens habe allein der Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl mit 160 zusätzlichen Propagandavorfällen zu Buche geschlagen. Insgesamt sind rund 50 Prozent der Registervorfälle Propagandasachen.
Auffälligste Veränderung bei den Registern ist ein Rückgang in 2016 an rassistischen Mobilisierungen. 2015 habe es besonders viele Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime gegeben, so Becker – und in deren Gefolge zahlreiche Angriffe auf politische Gegner. Dass beides 2016 weniger geworden sei, habe aber keinen Rückgang rassistischer Angriffe zur Folge gehabt. „Rassismus ist weiter Hauptmotiv Nummer 1“, sagte Seyb.
Auffällig sei aber auch eine starke Zunahme von Angriffen im Bereich LGBTI-Feindlichkeit, die meisten innerhalb des S-Bahn-Rings in den Ausgehvierteln von Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tiergarten. „Eine Erklärung dafür könnte sein, dass sich LGBTI-Personen dort freier bewegen“, so Becker.
Was die Orte angeht, so registrierte ReachOut stadtweit die meisten Angriffe in Mitte, gefolgt von Neukölln, wo sich die Zahl der Angriffe – vor allem auf politische Gegner – im Vergleich zum Vorjahr verdoppelte. Zudem ist laut Seyb auffällig, dass Angriffe zwar weiterhin zumeist im öffentlichen Raum, an Haltestellen und in Bahnhöfen passieren. Aber solche im direkten Wohnumfeld der Opfer seien drastisch gestiegen. „Für die Betroffenen ist das besonders bedrohlich, da ihnen so ihre Rückzugsmöglichkeit genommen wird.“
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