Bilanz Petz-Portale der AfD: Unliebsame Plakate
Die AfD erfährt über ihr Petz-Portal von Anti-AfD-Plakaten an zwei Braunschweiger Schulen und beschwert sich. Insgesamt bringen die Portale wenig.
Im Gymnasium Gaußschule und in der Sally-Perel-Gesamtschule hingen die großformatigen Plakate an zentralen Stellen. In einer Klasse der Gesamtschule sollen die Schüler*innenvertretung und Tutor*innen die Schüler*innen zudem motiviert haben, am Protest gegen die AfD teilzunehmen. An der Schule war das Plakat mit Antifa-Aufklebern „Sexisten in die Eier“ festgemacht. Die Landesschulbehörde hat bereist erklärt, dass die Plakate da nicht hätten hängen dürfen. Sie wurden abgenommen. Die Beschwerden der AfD-Fraktion würden weiter geprüft, hieß es aus der Schulbehörde.
Die auch als Petz- und Denunziationsportale bekannten Meldeseiten der AfD sind umstritten – auch rechtlich. In Mecklenburg-Vorpommern hat der Datenschutzbeauftragte das AfD-Portal im September dieses Jahres verboten. Die AfD reichte Klage ein. In Bremen verbot die Datenschutzbeauftragte ein Portal vor Monaten ebenso. Eine Klage der AfD folgte nicht. In Baden-Württemberg hat die Partei die Internetseite „Faire Schule“ gerade freigeschaltet, in Rheinland-Pfalz und Bayern sollen weitere Portale online gehen.
Die AfD versucht damit, offene schulische Diskussionen über ihre Positionen zu unterbinden, und sie verunsichert Schüler*innen und Lehrer*innen. Die dienstrechtlichen Folgen aus solchen Meldungen sind jedoch marginal. In Berlin gingen fast siebentausend Meldungen ein, auch bewusste Fehlmeldungen. Keine einzige Dienstaufsichtsbeschwerde habe sich daraus ergeben, erklärte die Senatsverwaltung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat in dieser Woche bei den betroffenen Landesstellen nachgefragt. In Sachsen-Anhalt, so das Schulamt zur FAZ, stellte die AfD keine einzige Beschwerde.
Einschüchterung gescheitert
Den größten medialen Erfolg hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg mit ihrem Portal erreicht – bisher. Eine Aufkleber-Plakatwand an der Ida-Ehre-Schule im Rahmen eines Schulprojekts sah die Fraktion um Alexander Wolf als Nachweis für „Linksextremismus“. Die Schulbehörde räumte das Schulprojekt ab, ohne Rücksprache. Hamburger Medien berichteten über den Vorfall, im Wording der AfD.
In Braunschweig sind die Schüler*innen der Sally-Perel-Schule von der AfD nicht eingeschüchtert. Sie werden mit dem Namensgeber der Schule, dem 94-jährigen Holocaustüberlebenden Perel – bekannt als „Hitlerjunge Salomon“ – bei der Gegendemonstration sprechen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin