Bieterverfahren gestoppt: Doch ein Herz für Kreuzberg
Nach einem taz-Bericht stoppen Wirtschaftsstaatssekretär Heuer und die Berliner Großmarkt GmbH das Bieterverfahren an der südlichen Friedrichstraße. Das vom Bezirk geplante Kreativquartier bekommt eine neue Chance.
Die Flächen rund um den ehemaligen Blumengroßmarkt in Kreuzberg werden nun doch nicht an den Meistbietenden verkauft. Das erklärte am Mittwoch Wirtschaftsstaatsekretär Jens-Peter Heuer (Die Linke). "Es wird am Blumengroßmarkt kein bedingungsfreies Bieterverfahren geben", sagte Heuer der taz und verwies auf einen entsprechenden Beschluss des Aufsichtsrats der Berliner Großmarkt GmbH (BGM), dessen Vorsitzender er ist. Damit bekommt das vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geplante Kreativquartier in der südlichen Friedrichstraße eine neue Chance.
Mit ihrer Entscheidung vollziehen BGM und Wirtschaftsverwaltung eine überraschende Kehrtwende. Noch am vergangenen Donnerstag berichtete die taz von einem Brief Heuers an den Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne). Darin hieß es: "Die Planungen der BGM für die umliegenden Flächen sind inzwischen (…) zugunsten von Wohnen und Gewerbe vorangetrieben worden." Franz Schulz begrüßte den Sinneswandel im Senat. "Wir hoffen, dass es nun möglichst bald Gespräche mit der Wirtschaftsverwaltung zur weiteren Entwicklung des Quartiers gibt."
Hintergrund des Konflikts war der Umzug des Blumengroßmarkts von Kreuzberg nach Moabit. Als Eigentümer wollte die BGM die Flächen meistbietend an Investoren verkaufen, die zwischen Friedrichstraße und Lindenstraße Büros und Hotels bauen sollten. Der Bezirk hingegen plädiert für eine Grundstücksvergabe nach einem festgelegten Verkehrswert. Das soll auch Investoren aus dem Sozial-, Bildungs- und Kreativbereich ermöglichen, dort ein "Kunst- und Kreativquartier" zu errichten. Um den Kontakt zu ansässigen Projekten, Bewohnern und Unternehmern kümmert sich seit 2009 ein Projektbüro. "Wir hoffen nun, dass wir im September alle Akteure an einen Tisch bekommen", sagte Florian Schmidt, der Leiter des Projektbüros, der taz.
Zusammen mit der BGM, dem Liegenschaftsfonds, den beteiligten Senatsverwaltungen und möglichen Investoren wollen Schmidt und Schulz das Konzept eines Kreativquartiers konkretisieren. Dessen Anker sollen das Jüdische Museum sein, das die Hälfte der ehemaligen Markthalle bereits erworben hat sowie zahlreiche Galerien, die sich in der südlichen Friedrichstadt niedergelassen haben. Aber auch Bildungseinrichtungen sollen laut Schmidt eine Rolle spielen. Immerhin liegt die südliche Friedrichstraße am Schnittpunkt zwischen City und sozialem Brennpunkt.
Noch aber ist es nicht so weit. Ein "nutzungsorientiertes Ausschreibungsverfahren" als Kultur-, Bildungs- und Kreativstandort wie es der Bezirk fordert, hat der Aufsichtsrat der BGM am Montag abgelehnt. Vielmehr sollen die BGM und der Liegenschaftsfonds, der die Flächen vermarktet, laut Heuer einen Vorschlag zum Verfahren unterbreiten, "der die Interessen des Landes und des Bezirks berücksichtigt".
Gleichwohl zeigt sich Heuer gesprächsbereit. Einem von Bürgermeister Schulz gewünschten Gespräch noch vor dessen Urlaub Ende Juli will er nachkommen - wenn es der Terminkalender erlaubt. "Als Stadtquartier", so Heuer, "verdient die südliche Friedrichstadt eine besondere Aufmerksamkeit."
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