Biedenkopf fordert „zieloffene Euro-Debatte“

■ Seine Kollegin Heide Simonis dagegen hält pünktlichen Start für rechtlich geklärt

Berlin (taz) – Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) beharrt darauf, daß Bundestag und Bundesrat Anfang nächsten Jahres noch einmal eigenständig über die Einführung des Euro mitentscheiden müssen. Gegenüber der taz sagte er: „Das hat die Bundesregierung 1993 zugesagt und den Vertragspartnern mitgeteilt.“ Er habe im Juni den Bundeskanzler „darauf aufmerksam gemacht, daß man das berücksichtigen muß“.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) dagegen erklärte der taz, sie gehe davon aus, „daß die Währungsunion zumindest mit einer Kerngruppe von Teilnehmerländern pünktlich zum 1. Januar 1999 beginnen wird“. Es gehe deshalb „auch nicht mehr um die rechtlichen Zuständigkeitsfragen, sondern darum, wie wir mit der Wirtschafts- und Währungsunion die Zukunft Europas gestalten“. Man solle nicht zuviel Zeit mit der Kriteriendiskussion, die sowieso keiner verstehe, verschwenden. Biedenkopf kritisiert diese Einstellung: Die Politik sei dabei, die Sorgen der Menschen mit Formeln wie „Der Euro kommt pünktlich und stabil“ zu beantworten. Er fordert eine zieloffene Debatte: „Viele meinen anscheinend, daß das Argument, der Prozeß sei unumkehrbar, vertrauensbildend wirkt. Das Gegenteil ist der Fall.“ „Wenn man den Menschen die Vor- und Nachteile schildert, dann bildet das Vertrauen“, sagte Biedenkopf weiter. Reden müsse man vor allem darüber, daß die Europäische Zentralbank nicht wisse, „an welcher der nationalen Wirtschaftspolitiken sie sich orientieren soll“. Interview Seite 5