Biden hebt 37 Todesurteile auf: In Haftstrafen umgewandelt
Der scheidende US-Präsident Joe Biden vermindert 37 Todesurteile in lebenslängliche Haft. Im Gegensatz zu Trump ist er erklärter Gegner der Todesstrafe.
„Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene beenden müssen“, betonte Biden. Während seiner Amtszeit, genauer seit Juli 2021, galt auf Bundesebene ein Moratorium für Hinrichtungen.
In den Bundesstaaten verurteilte Todeskandidaten kann der Präsident nicht begnadigen. Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene zum Tode verurteilten Häftlinge hat Biden von der Umwandlung ihrer Strafen ausgeschlossen – nämlich solche, die wegen Terrorismus oder durch Hass motivierte Massenmorde verurteilt wurden, darunter der überlebende Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew.
„Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie eine neue Regierung Hinrichtungen wieder aufnimmt, die ich ausgesetzt habe“, erklärte Biden. Sein Nachfolger Donald Trump, der am 20. Januar das Amt übernehmen wird, ist ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe. Es wird angenommen, dass der Republikaner Bidens Moratorium beenden wird. Trump sprach sich im Wahlkampf unter anderem für die Hinrichtung von Migranten aus, die US-Bürger oder Polizisten getötet haben. In den letzten sieben Monaten seiner ersten Amtszeit ließ Trump 13 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstrecken – so viele wie kein US-Präsident seit Jahrzehnten.
Haltung zur Todesstrafe ändert sich
Die Todesstrafe ist in den USA noch auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten erlaubt, wird jedoch de facto nicht mehr überall vollstreckt. Zwar unterstützen die meisten Amerikaner nach wie vor die Todesstrafe für Mörder, doch ihre knappe Mehrheit in dieser Frage wird kontinuierlich kleiner.
Fortschritte in der Forensik sowie Enthüllungen über Justizirrtümer stellen die vermeintliche Schuld bereits hingerichteter Sträflinge infrage. Gleichzeitig wird die Diskriminierung im Strafjustizsystem kritisiert – denn Studien zeigen, dass die Todesstrafe eher verhängt wird, wenn die Opfer weiß sind. Außerdem erhalten Schwarze bei ähnlichen Verbrechen oft härtere Strafen als Weiße. Auch die Qualität der Rechtsvertretung spielt eine entscheidende Rolle und führt oft zu Ungleichheiten.
Große Begnadigungsaktion vor dem Abschied
Vor etwas mehr als einer Woche hatte Biden bereits die Haftstrafen von fast 1.500 Personen auf Bundesebene reduziert und 39 weitere begnadigt – eine Tradition, der viele US-Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit folgen. Trump hingegen ließ am Ende seiner Amtszeit mehr Menschen hinrichten als jeder Präsident vor ihm.
Anfang Dezember hatte die Joe Bidens Begnadigung seines Sohnes Hunter besonderes Aufsehen erregt. Der 54-Jährige hatte Steuervergehen eingeräumt und war zudem wegen Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen worden.
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