Bewegungstermine in Berlin: Solidarität gegen Sündenbock-Politik

Der Faschismus kommt in kleinen Schritten, die bürgerliche Politik ist längst Teil des Problems. Doch es gibt Widerstand auf vielen Ebenen.

Wie CDU, FDP und SPD wohl auf die Idee gekommen sind, dass sich Menschenhass mit Menschenhass light bekämpfen lässt? Foto: IMAGO / Stefan Trappe

Es könnte als politische Randnotiz durchgehen, als eine Nebensächlichkeit, für die sich nur Politikfreaks interessieren: Die AfD stellt für die kommende Bundestagswahl erstmals eine Kanzlerkandidatin auf: Alice Weidel. Was soll's, sollen sie halt machen, könnte man sagen. Eine reale Machtoption hat die AfD im kommenden Jahr schließlich nicht.

Aber der Faschismus kommt in kleinen Schritten. Sie sind so klein, dass sie im hektischen Geschäft des Tagesjournalismus schnell untergehen. Wie beim Frosch im Wasser lassen sich so leicht die Kipppunkte verpassen, die durch die ganzen kleinen Hochs und Tiefs hindurch eine tiefgreifende Veränderung bewirken. Denn die Umfragen, über einen längeren Zeitraum betrachtet, zeigen klar: Der Trend des Immer-Mächtiger-Werdens der AfD ist ungebrochen.

Wie absurd ist es da, zu sagen: Die AfD hat keine Machtoption? Sie steuert direkt auf die Macht zu. Vielleicht erreicht sie sie noch nicht 2025, aber 2029… wer weiß?

Wer die Entwicklung der CDU betrachtet, kann daran zweifeln, dass diese Partei bis dahin nicht vollends faschokompatibel geworden ist. Bürgerliche Parteien überhaupt scheinen ja alles dafür zu tun, dass die Krisen immer weiter gehen. In Berlin ballern CDU und SPD in einem an Wahnsinn grenzenden Akt einen sozialen Kahlschlags durch – und gießen damit Öl in das Feuer der Ursachen der Probleme, die die Fa­schis­t:in­nen auf ihre Sündenböcke abwälzen. Bei der Migrationspolitik verfolgen inzwischen alle bürgerlichen Parteien eine Politik der Massendeportationen light.

Antifa-Proteste gegen Alice Weidel

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Um so wichtiger ist es, dieser Menschenverachtung weiterhin die Solidarität entgegen zu stellen. Gegen die Ernennung von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin der AfD ruft ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen zu einer Demo zur AfD-Zentrale in Wittenau auf. Das Ziel: Der Normalisierung der AfD entgegenzutreten, die bekanntermaßen „längst Pläne zum Umsturz und zur massenhaften Deportation von bis zu 25 Millionen Menschen“ verfolgt, wie die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen sagen (Samstag, 7. 12., S+U-Bhf. Wittenau, 10 Uhr).

Übrigens: Wie das RND berichtet, soll die AfD für die technische Umsetzung ihres Internetwahlkampfs (KI-generierte Bilder und Spots, vermutlich im völkischen Look) die Agentur Tannwald Media beauftragt haben. Die gehört Alexander Kleine, ein Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung. Seine Agentur ist auch verantwortlich für den „Wir schieben sie alle ab“-AfD-Partysong. Völlig normal für die AfD: Die transparente Forderung nach ethnischen Säuberungen in Deutschland.

Der Remigration widersetzen

Doch gegen Abschiebepläne muss sich immer gewehrt werden, nicht nur dann, wenn sie von der AfD kommen. Am Freitag findet ein Protest somalischer Gruppen aus Berlin und Brandenburg statt, um gegen Abschiebungen nach Somalia zu demonstrieren, wo Geflüchteten Unsicherheit, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen drohen. Es gilt, gemeinsam für Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht auf ein Leben in Sicherheit einzustehen (Freitag, 6. 12., Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 14 Uhr).

Der abstrusen Idee, dass in Deutschland nur diejenigen mit der „richtigen“ Herkunft leben sollen, lässt sich indes auf viele Weisen entgegentreten. Eine Soliparty im besetzten Haus La Datscha in Potsdam für die Initiative Soli-Asyl ruft dazu auf, von Abschiebung bedrohte Menschen notfalls in Wohnungen zu verstecken. „Soliasyl“ nennt die Initiative diese Form des zivilen Ungehorsams. Um die Initiative zu unterstützen, gibt es eine Party mit Lagerfeuer, Glühwein, Karaoke, Disko-Bingo, Solishirts und Sauna (Samstag, 7. 12., Babelsberger Park, Nähe Humboldtbrücke, 21 Uhr).

Wer alternativ antifaschistische Gruppen in Brandenburg mit Partymachen unterstützen will, kann das im Rxxxhaus tun. Da veranstalten die iL und Friends eine wilde Sause für das Solidarische Bündnis gegen Rechts (Samstag, 7. 12., Bethanien, 22 Uhr). Bereits am Freitag gibt es im Kiezladen leckere vegane Soli-Pizza, um die von Repression betroffenen Antifas im sogenannten „Budapest-Komplex“ sowie einen Freund der Veranstalter:innen, der Bleiberechtskosten decken muss, zu unterstützen (Donnerstag, 5. 12., Sonnenallee 154, 18 Uhr).

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version dieses Artikels wurde hier ein Protest gegen eine Lesung von Martin Sellner angekündigt. Der Termin basierte auf einem fehlerhaften Stressfaktor-Eintrag und wurde entfernt.

Comments

[Busfan]

Ich vermisse seit langem, dass Politiker laut sagen, wie wichtig Migranten sind, wie sehr wir von ihnen profitieren, wirtschaftlich und menschlich. Ja, es gibt auch Probleme (mit wem gibt's die nicht?) und ja, wir dürfen und sollen auch Vorderungen an Migranten stellen. Und natürlich ist es auch ein Akt der Menschlichkeit, Flüchtende aufzunehmen.



Es bringt uns aber auch voran, ist also eine win-win Situation.



Und andersrum: Abschieben ist eine loose-loosen Situation, die wir uns nicht leisten können.

Also fordere ich die Politiker auf, laut GEGEN Abschiebung zu werben, insbesondere die von den Grünen, SPD, CDU und CSU!

[rero]

@Busfan:

Ich verstehe Ihr Statement nicht so richtig.

Sie sehen, dass manche Probleme machen, andere nicht.

Sie befürworten Forderungen an Migranten.

Natürlich wird es nicht jedem gelingen, Forderungen zu erfüllen.

Weshalb dann aber pauschal alle bleiben sollten, diese Wendung konnte ich nicht nachvollziehen.

Inwiefern bringt "uns" die Aufnahme von Asylbewerbern voran?

Wo profitieren "wir" wirtschaftlich und menschlich, wenn derjenige/diejenige Probleme macht.

In diesem Land scheint es gerade nicht wenige zu geben, die es nicht so erleben, dass sie menschlich von Migranten profitieren.

Sollen die Politiker denen was erzählen, was aus deren Sicht nicht stimmt?

[Philippo1000]

Wem wichtig ist, dass die nationalsozialistische Vergangenheit unseres Landes nicht relativiert wird, oder sich sogar klar dagegen positioniert, sollte keine historische Gleichmacherei betreiben. Das beginnt mit der Wortwahl:



Ausweisungen oder Abschiebungen mögen für die Betroffenen problematisch sein.



Mit Deportationen, einer Bezeichnung, die in diesem Land für das staatliche Verbrechen des Transports von Menschen in KZs und Vernichtungslager stehen , ist Nichts zu vergleichen.



Es ist sehr traurig, wenn Menschen, die beruflich mit Sprache umgehen, derart geschichtsvergessen formulieren.