Betrugsprozess: Abzock-Vermieter kriegt Deal
Landgericht verhandelt gegen den Immobilienbesitzer Kuhlmann, der dem Sozialamt überhöhte Mieten für Hartz-IV-EmpfängerInnen in Rechnung stellte.
Fünf Jahre lang klappte die miese Masche von Thorsten Kuhlmann und dessen Grundstücksgesellschaft gut. Zwischen 2005 und 2010 vermietete er Bruchbuden in Hamm, Horn, Billstedt und Wilhelmsburg an von Obdachlosigkeit bedrohte Hartz-IV-Empfänger, deren Mieten nach dem Sozialgesetzbuch „SGB II“ von der Arbeitsgemeinschaft Team-Arbeit gezahlt werden mussten. Während in den Mietverträgen die Behausungen mit 49 oder 38 Quadratmetern ausgewiesen wurden, waren sie tatsächlich nur 30 oder 20 Quadratmeter groß. Zimmer in Wohnungen ohne eigene Küche oder Bad wurden als ganze Wohnungen mit Küche und Bad beim Team-Arbeit abgerechnet.
Obwohl die durch Team-Arbeit zu entrichtenden Mietzahlungen zwar nicht die Regelsätze für Wohngeld nach dem SGB II überschritten, erzielte Kuhlmann somit Quadratmeterpreise von 14 Euro und damit weit über dem Mietenspiegel. Die offiziellen Mieter, froh ein Dach über den Kopf zu haben, ließen sich das gefallen. Team-Arbeit nahm alles scheinbar widerspruchslos hin, um die Leute in Obdach zu bringen.
Aufgeflogen ist das „System Kuhlmann“, als er auch unbewohnbare Dachböden und Kellerräume mit Schimmel als Wohnungen der Team-Arbeit in Rechnung stellen wollte und damit 2010 die Bauprüfabteilung des Bezirksamtes Mitte aufschreckte. In einigen Zivilprozessen haben sich der 52-Jährige und Team-Arbeit seither auf Rückzahlungen verglichen. Das Landgericht geht aber immer noch von einem Schaden von 400.000 Euro aus. Dennoch schlägt es den Vergleich ohne Beweisaufnahme vor. „Ein Verfahren würden zwei Jahre dauern“, sagte Richterin Woltas. Es gebe auch diverse juristische Probleme, das Betrugsdelikt einzugrenzen.
Den Skandal um die Vermietung von Wohnungen an Obdachlose mit fingierten Mietverträgen hat bereits 2009 das Straßenmagazin Hinz & Kunzt aufgedeckt. Die Behörden bekamen in der damals CDU-reagierten Stadt nichts von diesem Betrug mit.
Pikant war daran, dass Thorsten Kuhlmann damals nicht nur Mitglied im CDU-Ortsverein Osdorf war, sondern bis Anfang 2010 auch Deputierter der Sozialbehörde.
In dieser Funktion beriet Kuhlmann auch den damaligen Sozialsenator Dietrich Wersich – der ebenfalls ein CDU-Mitglied ist.
Kuhlmanns Wohnungen durch Mitarbeiter der Behörden noch mal ordentlich vermessen zu lassen, war quasi eine Gemeinschaftsproduktion von Wersich und Kuhlmann. Sie einigten sich im September 2010 auf dieses Vorgehen und Kuhlmann wollte die sich daraus ergebene Rückforderungen zahlen.
Denn es sei bei den Verträgen durch die Zwischenschaltung der Mieter eine „untaugliche Dreieckbeziehung“ entstanden. Zudem habe Team-Arbeit Kuhlmann den Betrug leicht gemacht. In 54 Fällen müsse schon jetzt „nur von versuchtem Betrug“ ausgegangen werden, da die Team-Arbeit-Sachbearbeiter der Bezahlung auch dann zugestimmt hätten, wenn sie die tatsächlichen Wohnungsgrößen gekannt hätten. „Die Kammer war sich lange nicht einig, wo eigentlich der Schaden liegt“, sagt Woltas.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Twitter-Ersatz Bluesky
Toxic Positivity