Freistaat fördert Kita-Abstinenz Bayern führt Betreuungsgeld fort Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nun schafft Bayern als erstes Bundesland Ersatz – und legt noch Geld obendrauf. 5.10.2015
Verwendung des Betreuungsgeldes Großer Koalition droht Krach Finanzminister Schäuble will die Mittel, die nicht für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, auch nicht für den Kita-Ausbau einsetzen. Die SPD ist empört. 2.9.2015
Nach dem Ende des Betreuungsgeldes Wohin mit den Milliarden? Droht nach dem Aus für die Herdprämie neuer Koalitionsstreit? SPD-Familienministerin Schwesig will das Geld für Kitas ausgeben. Von Simone Schmollack 13.8.2015
Die Christlich-Soziale Union Kunst des Scheiterns perfektioniert Die CSU erlebt im Bund gerade ein Fiasko nach dem anderen. Aber die Partei beflügelt das. Ein Exkurs in die bayerische Logik. Von Dominik Baur 25.7.2015
Kommentar CSU und Betreuungsgeld Tradierte Dickschädlichkeit Kommentar von Tobias Schulze Die Christsozialen in Bayern haben seit jeher einen Hang zur Verfassungswidrigkeit. Doch die früheren Schlappen zeigen: Ihre Misserfolge kommen an. 22.7.2015
Verfassungsrichter gegen Betreuungsgeld Einheitliche Regelung nicht notwendig Der Bund hätte das Betreuungsgeld-Gesetz nicht einführen dürfen. Er hat seine Kompetenzen überschritten. Zuständig sind die Länder. Von Christian Rath 21.7.2015
Nach dem Ende der Herdprämie Bayern bleibt Bayern Bundesregierung, Landesregierungen, Parteien und Sozialverbände feiern das Ende des Betreuungsgeldes. Nur die CSU will es weiterzahlen. Von Simone Schmollack 21.7.2015
Kommentar Urteil zum Betreuungsgeld Jetzt muss der Kitaausbau kommen Kommentar von Simone Schmollack Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für rechtswidrig erklärt. Die Millionen, die nun frei werden, werden dringend benötigt. 21.7.2015
Verfassungsgericht über Betreuungsgeld Herdprämie gekippt Das Bundesverfassungsgericht erachtet das Betreuungsgeld als unrechtmäßig. Die Bundesregierung habe mit der Einführung ihre Befugnisse überschritten. 21.7.2015
Debatte Urteil zum Betreuungsgeld Die falsche Milliarde Kommentar von Dorothee Schulte-Basta Am Dienstag klärt sich, ob das Betreuungsgeld verfassungskonform ist. Das Geld, um das es dabei geht, könnte besser ausgegeben werden. 21.7.2015
Streit um Betreuungsgeld CSU zickt gegen Kita-Zuschüsse Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen. 18.4.2015
Betreuungsgeld vor dem BVerfG Streitpunkt „Erforderlichkeit“ Das Bundesverfassungsgericht debattiert über das Betreuungsgeld: War diese Leistung „erforderlich“? Und: Durfte der Bund das überhaupt? Von Christian Rath 14.4.2015
Klage gegen Betreuungsgeld Verfassungsgericht prüft Zuschlag Hamburg will die Prämie kippen und hat deswegen Klage eingereicht. Schwesigs Staatssekretär muss den Zuschlag verteidigen – obwohl die Ministerin selbst gegen ihn war. 14.4.2015
Kommentar Klage gegen Betreuungsgeld Dummheit ist nicht verfassungswidrig Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hamburgs Klage gegen das Betreuungsgeld. Es sollte die Klage ablehnen. 13.4.2015
Klage gegen Betreuungsgeld Der Spagat der SPD Die Sozialdemokraten sind gegen das Betreuungsgeld. Doch SPD-Mann Ralf Kleindiek muss am Dienstag begründen, warum es verfassungskonform ist. Von Christian Rath 13.4.2015
Klage gegen Betreuungsgeld Schwesig gegen Schwesig In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Herdprämie. Das Familienministerium ist der Beklagte. Von Simone Schmollack 7.4.2015
Kommentar Pkw-Maut Betreuungsgeld für Dobrindt Kommentar von Richard Rother Dass die CSU die Autobahnmaut durchsetzt, entspricht der Arithmetik der Großen Koalition. Der Schaden des Vorhabens hält sich in Grenzen. 30.10.2014
Betreuungsgeld in Deutschland Herdprämie wird heißer 224.000 Haushalte beziehen derzeit Betreuungsgeld. Fast ausschließlich Mütter erhalten die umstrittene Leistung. Regional gibt es starke Unterschiede. 20.8.2014
Diskussion um Betreuungsgeld Gerangel um die Kinder Das Betreuungsgeld ist heftig umstritten: Die Grünen halten es für „Unsinn“ und auch Teile der SPD fordern die sofortige Abschaffung. 28.7.2014
Kommentar Familienpolitik-Studie Betreuungsgeld spaltet Kommentar von Simone Schmollack Eine Studie zeigt, dass die „Herdprämie“ Ungerechtigkeit verstärkt. Und sie zeigt, wie Fakten von politischen Parteien im eigenen Sinne ausgelegt werden. 27.7.2014
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