Bessere Normen für Unternehmen: Deutschland bremst Menschenrechte
Die UNO will, dass Unternehmen Menschenrechte einhalten. Weil sich die Bundesregierung nicht beteiligen will, werfen ihr NGOs Blockade vor.
Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Vorgesehen sind auch Instrumente, um Verstöße zu sanktionieren, sowie bessere Klagemöglichkeiten für von Menschenrechtsverletzungen betroffene Personen.
Im Unterschied zu Frankreich, Schweden und anderen EU-Staaten, die sich aktiv und konstruktiv an den bisherigen vier Verhandlungsrunden beteiligten, war Deutschland bislang immer nur mit BeobachterInnen vertreten – zumeist niederrangigen VertreterInnen des federführenden Auswärtigen Amtes ohne Verhandlungsbefugnis. Zugleich versuchte die Bundesregierung den Prozess zu stoppen, indem sie das Verhandlungsmandat von 2014 infrage stellte, formalistische Einwände gegen den ecuadorianischen Verhandlungsleiter erhob und in der UNO-Generalversammlung beantragte, die Haushaltsmittel für die Genfer Verhandlungsrunden zu streichen.
Auch ist die Bundesregierung wesentlich dafür verantwortlich, dass die EU bis heute kein gemeinsames Mandat für eine konstruktive Verhandlungsteilnahme beschlossen hat. Auch bei dieser fünften Runde wird die EU lediglich zum Auftakt am Montag ein Statement abgeben und sich dann auf eine Beobachterrolle zurückziehen.
Ende August hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) die Nichtbeteiligung Deutschlands an den Verhandlungen in einem Schreiben an Kritiker damit begründet, die Bundesregierung wolle zunächst die Ergebnisse des im Dezember 2016 verabschiedeten „Nationalen Aktionsplans“ zur Umsetzung der „UNO-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte“ abwarten. Als zusätzliche Rechtfertigung dient in Berlin und Brüssel diesmal auch der Vorwand, die noch bis zum 31. Oktober amtierende EU-Kommission sei nicht mehr handlungsfähig und die künftige Kommission müsse erst ein Verhandlungsmandat beschließen.
Uwe Kekeritz, Grüne
Das Verhalten stößt auf scharfe Kritik. „Leider tritt die Bundesregierung weiterhin als Bremserin auf und blamiert sich bis auf die Knochen, wenn es darum geht, den Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft voranzutreiben“, meint der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz (Grüne). Für Michel Brandt (Die Linke), der als Beobachter an den Genfer Verhandlungen teilnehmen wird, „beweist die Bundesregierung durch ihr Verhalten aufs Neue, dass ihr Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die Menschenrechte“.
Auch die Treaty Alliance, ein Bündnis aus 27 Nichtregierungsorganisationen, kritisierte die „Blockade“ der Bundesregierung. Außenminister Maas habe im September „im Rahmen der Vereinten Nationen das erste Treffen seiner Allianz für Multilateralismus abgehalten“. Nun müsse „Maas zeigen, dass seinem Eintreten für den Multilateralismus auch praktische Konsequenzen folgen“.
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