Bespitzelungsskandal in Niedersachsen: Ein Fehlalarm und ein neuer Fall
Der Skandal um den niedersächsischen Verfassungsschutz weitet sich aus: Eine Grünen-Politikerin wurde überwacht. Außerdem gab es eine Panne.
HANNOVER taz | Bei der Aufarbeitung der illegalen Journalistenüberwachung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz musste Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (SPD) am Freitag in Hannover eine peinliche Verwechslung eingestehen: Nicht der Sportjournalist Ronny Blaschke war Beobachtungsobjekt, sondern ein Namensvetter.
Anderthalb Wochen zuvor hatte Brandenburger öffentlich gemacht, dass sie bei einer Prüfung der Verfassungsschutzdaten auf mindestens sechs Journalisten gestoßen war, die unter Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rechtswidrig überwacht wurden. Darunter Blaschke, renommierter Autor zum Thema Rechtsextremismus im Sport, unter anderem für Deutschlandradio und Süddeutsche Zeitung.
Der war aber gar nicht gemeint, sondern eine Person mit ähnlichem Namen, wie Brandenburger jetzt mitteilte. Wer genau, dürfte jetzt schwer zu rekonstruieren sein: Brandenburger ließ alle rechtswidrig gespeicherten Akten löschen. Die im Frühjahr von Rot-Grün eingesetzte Behördenleiterin steht deshalb ohnehin bereits unter Druck. Die CDU wirft ihr Beweisvernichtung vor und fordert ihren Rauswurf. Brandenburger beruft sich auf Niedersachsens Verfassungsschutzgesetz, das vorschreibt, unzulässig gespeicherte Daten zu löschen, allerdings ohne eine Frist zu setzen.
Zu den näheren Umständen, wie es zu der Verwechslung im Fall Blaschke kommen konnte und wie diese jetzt entdeckt wurde, äußert sich Brandenburger jetzt nicht. Sie kündigte am Freitag an, den „Fehler“ intern aufzuarbeiten. Und bekräftigte den Reformbedarf ihrer Behörde, in der derzeit alle Datensätze zu rund 9.000 Personen auf Rechtmäßigkeit geprüft werden.
Jahrelang Daten gesammelt
Mindestens einen weiteren Fall fand man dabei bereits: Auch über die Grünen-Politikerin Julia Amthor wurden jahrelang Daten gesammelt, wie ihr ebenfalls am Freitag mitgeteilt wurde. Amthor ist persönliche Mitarbeiterin der Grünen-Abgeordneten und -Landesparteichefin Julia Willie Hamburg. Amthor selbst reagierte verständnislos: „Mein demokratisches Engagement unterscheidet sich nicht von dem zahlreicher anderer Mitglieder der Grünen und der Grünen Jugend“, sagte sie.
Und in deren Reihen ist sie auch nicht die einzige, die unter Schwarz-Gelb ins Visier gerieten. Schon 2012 wurde bekannt, dass etwa der Grünen-Landtagskandidat Jan Wienken und der damalige Fraktionsmitarbeiter Steffen Mallast als vermeintliche Linksextremisten beobachtet wurden.
Blaschke äußerte sich unterdessen am Freitag „erschrocken und erleichtert“ über die Verwechslung. Er hatte bereits ähnliche Schritte wie die Journalistin und taz-Autorin Andrea Röpke angekündigt. Röpke hat am Dienstag Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung gegen den Verfassungsschutz gestellt.
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