Besetzung des Hambacher Forsts: Polizei rückt in Hambacher Forst vor

RWE räumt Hindernisse im Braunkohlerevier Hambacher Forst. Die Polizei schützt das Energieunternehmen mit einem großen Aufgebot.

Protest im Hambacher Forst gegen die Rodung des Waldes Foto: dpa

Kerpen dpa | Die Polizei ist am Mittwochmorgen mit einem großen Aufgebot in Teile des Hambacher Forstes vorgerückt. Der Wald am Rheinischen Braunkohletagebau ist teilweise von Tagebau-Gegnern und Waldschützern besetzt. Mitarbeiter des Energieunternehmens RWE begannen mit schwerem Gerät, Hindernisse wie Baumstämme am Waldboden wegzuräumen. Die Polizei schütze die Arbeiter dabei, sagte Polizeisprecher Paul Kemen. Der Einsatz verlief zunächst friedlich.

Bei einer Personenkontrolle vor Beginn habe es einen Zusammenstoß mit zwei Menschen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Näheres war dazu zunächst nicht bekannt.

Das Energieunternehmen RWE Power will für den Braunkohleabbau mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar Wald abholzen, kann damit aber frühestens mit Beginn der Rodungssaison ab 1. Oktober anfangen. Die Rodung ist seit Jahren genehmigt und laut RWE nötig, um den Tagebau fortzusetzen. Gegen die Abholzung gibt es aber seit langem heftige Proteste von Waldbesetzern vor Ort. Darüber hinaus fordert ein breites Bündnis von Natur- und Klimaschützern einen Rodungsstopp, solange die bundesweite Kohlekommission in Berlin miteinander im Gespräch ist.

Mehrere Hundert Polizisten seien im Einsatz, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der Rodungsgegner ließ sich zunächst nicht feststellen. RWE wolle „offensichtlichen Müll“ aus dem Wald beseitigen, teilte die Polizei per Twitter mit. Außerdem sollten Beweismittel und Gegenstände sichergestellt werden, die für Straftaten oder den Bau von Barrikaden geeignet seien.

Die rund 60, teils seit Jahren bewohnten Baumhäuser von Rodungsgegnern sollten dagegen nicht geräumt werden, betonte die Polizei. Das sagte die Polizei auch im Wald per Lautsprecher durch.

Bislang waren im Hambacher Forst nach früheren Angaben der Polizei etwa Holzpaletten und große Wassertanks als Baumaterial für Barrikaden genutzt worden. Ein altes Auto sei als Barrikade einbetoniert gewesen. Auch sogenannte Krähenfüße, die bei Einsatzfahrzeugen die Reifen zerstören können, hatte die Polizei zuletzt Ende August sichergestellt.

Polizeikontrollen im Wald

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Montag in Düsseldorf gewarnt, dass man es im Hambacher Forst mit „extrem gewaltbereiten Linksextremen“ zu tun habe, die aus dem ganzen Bundesgebiet und dem benachbarten europäischen Ausland anreisten. „Diese selbst ernannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen“, sagte Reul. RWE sei Eigentümer des Hambacher Forstes, habe das Recht, den Wald zu roden und wolle davon demnächst Gebrauch machen. „Wir wissen's nicht genau, aber wenn der Tag dann kommt, dann muss die Polizei eben dafür sorgen, dass dieses Recht durchgesetzt werden kann.“

Die Aktivisten vor Ort wiesen Reuls Vorwürfe zurück. „Die Polizei versucht, die komplette Bewegung zu kriminalisieren und zu diffamieren“, sagte Emil Freytag von der „Aktion Unterholz“. Er verwies darauf, dass die Polizei den Hambacher Forst als „gefährlichen Ort“ definiert habe und seitdem Personen ohne konkreten Anlass kontrollieren könne. Die Polizei hatte diese Maßnahme damit begründet, dass aus dem Wald heraus Straftaten verübt würden.

Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie dem Rheinischen Revier vorlegen.

Comments

[Uranus]

Aktivist*innen im Hambacher Forst schlussfolgern sehr richtig, dass Staat und Kapital abgeschafft gehören. Auch hier gibt Reul selbst wieder, wie das System funktioniert: der Staat garantiert und setzt das Eigentumsrecht durch. Hier die Rodung eines Waldes. Ziel ist Profit.



Sogesehen kommen hier mehrere Dinge zusammen:



Die Rodung des Waldes Verhindern UND Staat und Kapitalismus abschaffen. Reuls Geschwaller über "Linksextremismus" ist eine Nebelkerze. Er ist ja tatsächlich nicht einmal für den Rechtsstaat, für den er vorgibt einzutreten. Das sieht mensch u.a. daran, dass er bereits die Kennzeichnungspflicht von Cops aufgehoben hat und den Repressionsapparat auf Kosten der Bürgerrechte mit noch mehr Macht ausstatten möchte (siehe PAG).

[Eulenspiegel]

Privateigentumrecht gibt wieder das Recht, gegen das Gemeingut, Gesundheit und Zukunft vorzuvorstoßen. Genauso wie gleichzeitig der Kampf im EU Parlament über das Urheberrechtsreform, der wieder entflammt.

[Hampelstielz]

Jetzt weiß die Staatsmacht wieder, wie das abläuft. Jetzt gibt es bald wieder en Mas anzeigen wegen schweren Landfriedensbruchs, Verstauchungen sind schwere Körperverletzungen und das "linksgrünversiffte" Baumknutschervolk kriegt auf die Fresse.



Vierstellige Zahlenreihe.

[R. R.]

Wer hält dem Reul eigentlich jedes Mal aufs Neue ein Mikrofon vors Gesicht?

"...RWE sei Eigentümer des Hambacher Forstes, habe das Recht, den Wald zu roden und wolle davon demnächst Gebrauch machen. „Wir wissen's nicht genau, aber wenn der Tag dann kommt, dann muss die Polizei eben dafür sorgen, dass dieses Recht durchgesetzt werden kann.“..."

Kann mir vorstellen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung etwas gegen diese Rodunung hat.

Aber die Meinung der Bevölkerung ist anscheinend nur dann von Bedeutung, wenn es zum politischen Empfinden der eigenen Regierung passt. Noch gar nicht so lange, im Fall Sami A.:

"Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. (...)"

Bah.