Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Kommt jetzt doch die Räumung?

Die Polizei hatte dem Bezirksamt in Berlin ein Ultimatum gestellt, bevor sie aus Kreuzberg abzieht. Nun will das Amt die Flüchtlinge wohl doch räumen lassen.

Wollen dort nicht mehr ewig stehen: Polizisten in der Ohlauer Straße in Berlin. Bild: dpa

BERLIN taz/dpa | Der von den Grünen geführte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die von Flüchtlingen besetzte Schule nun doch räumen lassen. Die Polizei erhielt am Dienstag um 12.45 Uhr per Fax ein Räumungsersuchen des Bezirksamtes. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) bestätigte das. Die Polizei wies aber darauf hin, das bedeute nicht, dass nun auch sofort geräumt werde. „Erstmal führen wir noch Gespräche und gehen das dann mit Augenmaß an“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich.

Die Polizei hatte ihr Ultimatum zuvor auf Wunsch des Bezirks bis Dienstagmittag verlängert. Das hatte sie am Vormittag mitgeteilt. Nach Ablauf des Ultimatums will sie ihre Absperrungen abbauen und die Polizisten aus Kreuzberg abziehen.

Am Vormittag hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) gegenüber der taz noch gesagt: „Wir werden ganz sicher kein Räumungsersuchen an die Polizei stellen. Das Risiko, dass Leute dabei zu Schaden kommen, ist einfach zu hoch.“ Dutzende Flüchtlinge harren nach wie vor in dem Gebäude aus.

Auch die Absperrungen der Polizei standen am Dienstagmittag noch rund um die Ohlauer Straße. „An der Situation vor Ort hat sich erst mal gar nichts geändert“, sagte ein Polizeisprecher. Polizeipräsident Klaus Kandt hatte Herrmann am Montag gegen 18 Uhr schriftlich aufgefordert, bis Dienstagfrüh um 7 Uhr mitzuteilen, ob die rund 40 verbliebenen Flüchtlinge in der Schule von der Polizei zwangsgeräumt werden sollen.

Falls nicht, werde „die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren“, hieß es in einer Pressemitteilung der Polizei. Diese Frist wurde nun bis zum Mittag verlängert. Im Innenausschuss hatte Kandt am Montagvormittag bereits gesagt, was ein Abzug der Polizei bedeutet: Die Schule werde dann sehr schnell wieder mit Leuten „volllaufen“. Und danach, so Kandts Prophezeiung, „wird es schwer, die Schule wieder leerzubekommen“.

Comments

[Matthias D.]

Na hoffentlich! Es ist wirklich unglaublich, wie unkonsequent der dt. Staat beim Umgang mit Zuwanderen, Flüchtlingen und Co. ist. Die Ohlauer Str. in der sich die besetzte Schule befindet ist seit Tagen blockiert; seit Tagen können Autos und Passanten wegen dieser 40 Querulanten nicht die Strasse passieren. Ganz zu schweigen von den vielen Geschäften, Läden und Cafes, die deshalb keinen Umsatz machen, aber die Stadt Berlin und die Polizei ist nicht dazu in der Lage diesen Leuten mal klar zu machen, dass es SO nicht geht und sie aus der Schule zu werfen? Und das nur weil man Angst davor hat, nicht politisch korrekt zu sein. Ich glaube Deutschland ist das einzige Land in das irgendwelche Leute einreisen und derartig dreist Forderungen an Staat und Gesellschaft stellen können. Und wenn ich dann noch höre, dass Monika Hermann herumzögert...; die Frau hat Morddrohungen von Linksextremisten bekommen, obwohl sie versucht die Lage friedlich zu regeln und kapiert dennoch nicht wie sehr man ihr auf der Nase herumtanzt - wie naiv kann man eigentlich sein?

[D.J.]

@Matthias D.:

Naja, es geht nun mal immer schief, wenn eine demokratische Partei (auch wenn ich die Grünen politisch nicht ausstehen kann, ist sie das zweifellos) versucht, Antidemokraten (das sind viele Linksextremisten zweifellos) entgegenzukommen. Am anderen Ende des pol. Spektrums gilt dies natürlich ebenso.

[Ninetto]

@D.J.:

Ja, ich bin einer von diesen schlimmen Linksextremisten, weil ich glaube, eine andere Welt ist möglich! Und deshalb statt hau rauf und weg damit und weiter so alles unter den Teppich - diese Drohung - wie die Kleinbürger/Rechtskonservativen es gerne hätten... heisst unser Motto: Bleiberecht für Alle, Kreuzberg bleibt bunt!