Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Bezirk ist erpressbar geworden
Eine Räumung der von Flüchtlingen genutzten Schule in Kreuzberg ist vorerst vom Tisch - der Justiz sei Dank. Was heißt das für den Bezirk?
Eigentlich müsste die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg der Justiz dankbar sein: Die von Flüchtlingen bewohnte Gerhart-Hauptmann-Schule wie angekündigt von der Polizei räumen lassen zu müssen bleibt Monika Herrmann erspart.
Und einen Schuldigen gibt es auch: die Gerichte. Nach dem Verwaltungsgericht hat am Mittwoch auch das Amtsgericht einen vorläufigen Räumungsstopp für die Schule angeordnet. Streng genommen gilt dieser zwar nur für zwei Bewohner, aber es ist kaum vorstellbar, dass der Bezirk die anderen 43 dort lebenden Menschen während eines laufenden Gerichtsverfahrens von der Polizei vor die Tür setzen lässt.
Selten noch hat man Bezirkspolitiker so planlos agieren sehen wie die Kreuzberger im Fall der Schule. Das Argument, allein gegen den Rest der Welt die Versäumnisse der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik ausbaden zu müssen, zieht schon lange nicht mehr. Politik machen bedeutet, es eben nicht allen recht machen zu können und Menschen auch mal wehtun zu müssen. Was hat den 45 Leuten, die im Juni das Dach des Gebäudes besetzt hatten, eigentlich das Recht gegeben, in der Schule zu bleiben, während 200 andere Flüchtlinge ausziehen mussten?
Gründe, das Gebäude zu schließen, um es unter anderen Vorzeichen neu aufzumachen, hatte das Bezirksamt genug: Kriminalität, Gewalt und Konflikte unter den Flüchtlingen – verstärkt durch Alkohol- und Drogenkonsum – waren dort an der Tagesordnung. Im Nachhinein mutet es wie ein Wunder an, dass es nur einen Toten gegeben hat.
Die Lehre aus dem Sommer ist: Bezirkspolitiker haben sich erpressbar gemacht. Die Quittung dafür bekommen sie nun von den Gerichten. Dass die Stadträte Hans Panhoff und Jana Borkamp (beide Grüne) den Einigungsvertrag mit den Dachbesetzern nur deshalb unterschrieben haben, weil diese damit drohten, sich das Leben zu nehmen, hat die Gerichte in den einstweiligen Verfügungsverfahren nicht interessiert. Unterschrift ist Unterschrift.
Das Mitleid mit der zahnlosen Bürgermeisterin und ihrem Team hält sich in Grenzen. Aber dass 45 Leute den Umbau einer Schule zu einer Flüchtlingsunterkunft blockieren, kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. PLUTONIA PLARRE
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