Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin

Fluchtwege wieder frei

Das Bezirksamt überprüft den Brandschutz. Die Polizei nutzt das für Ermittlungen und Vollstreckung von Haftbefehlen – und betont: dies ist keine Räumung.

Vor der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin. Bild: dpa

Die Aktion war seit Längerem geplant, für die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule kam sie allerdings völlig überraschend. Unter Polizeibegleitschutz führten Mitarbeiter des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag eine mehrstündige Begehung des Gebäudes durch. Man habe den Brandschutz überprüft, verbarrikadierte Fluchtwege freigeräumt und Müll abtransportieren lassen, nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne) als Gründe.

Die Polizei sollte die Maßnahmen gegen etwaige Störungen absichern. Sie nutzte die Gelegenheit aber auch für eigene Ermittlungen und zur Vollstreckung von zwei Haftbefehlen.

In der Schule leben derzeit rund 45 Menschen. Sie schliefen fest, als die Aktion um sechs Uhr morgens begann. Schnell verbreitete sich die Nachricht über die sozialen Netzwerke. Besorgt fragte man sich, ob die Schule unter dem Vorwand des Brandschutzes möglicherweise geräumt werden solle. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Amtsgericht hatten dem Bezirksamt unlängst eine Räumung bis auf Weiteres untersagt.

Dass es vor dem Gebäude zu keinen größeren Protestaktionen kam, lag möglicherweise daran, dass die Polizei über Twitter gegenhielt. „Wir haben frühzeitig kommuniziert, dass es sich um keine Räumung handelt“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich.

Den Hausbewohnern sei am Morgen auf Handzetteln mitgeteilt worden, dass es lediglich darum gehe, den Brandschutz sicherzustellen, sagte Borkamp. Man habe den genauen Termin absichtlich nicht angekündigt. „Wir hatten Sorge, dass sich die Bewohner verbarrikadieren.“ Die Begehung habe man so kurz wie möglich gehalten. Mit der Feuerwehr sei verabredet gewesen, dass keine Privaträume betreten würden. Selbiges habe auch für die im Haus befindlichen Polizisten gegolten. Im Haus befanden sich laut Polizeisprecher rund 50 Beamte. Diese hätten in den Treppenhäusern und Fluren Aufstellung genommen. Außerhalb der Schule hätten zwei Hundertschaften die Straße abgesichert.

„Alles andere war zu“

Das Bild, das sich in der Schule bot, beschrieb die Finanzstadträtin so: Die Türen der Flure seien mit Schlössern und Stangen verbarrikadiert, die Fluchtwege mit Matratzen und Müll verstellt gewesen. Nur noch der Haupteingang und eine an der Hauswand nach oben führende Metalltreppe seien zugänglich gewesen. „Alles andere war zu.“ Bei einem Brand hätte es eine Katastrophe gegeben. „Wir haben gemacht, was in unserer Verantwortung steht.“ Die Fluchtwege seien nun wieder frei, Autoreifen und andere brennbare Materialien abtransportiert. Nun hoffe man auf eine zügige Entscheidung der Gerichte. Gegen eine Räumung geklagt hatten drei Bewohner.

Die Polizei vollstreckte am Dienstag gegen zwei Personen Haftbefehle wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Nach Informationen der taz handelt es sich um eine in der Schule lebende 36-jährige Kenianerin und einen 39-jährigen Sudanesen. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft sollen sie am 2. Juli 2014 Steine vom Dach der Schule auf Polizisten geworfen haben.

Aus Protest gegen einen Auszug hatten Teile der Gruppe, die heute noch in dem Haus leben, seinerzeit das Dach besetzt. Die Polizei vollstreckte am Dienstag nicht nur die Haftbefehle, sie nutzte die Gelegenheit wohl auch, um Ermittlungen in dieser Sache voranzutreiben. Mit einem Laserscanner habe man vom Dach und vom Erdgeschoss aus ausgemessen, welche Energie ein vom Dach fliegender Stein entwickelt, wenn er auf eine unten stehende Person treffe, sagte Polizeisprecher Redlich.

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