Staatsschutz ermittelt

Rätselraten über nächtliche Anschläge

Auf die besetzte Hauptmann-Schule sowie ein Bundestagsgebäude flogen in der Nacht zu Montag Brandsätze.

Wer hinter dem Anschlag auf die besetzte Schule steckt, ist bisher unklar Bild: dpa

Zwischen beiden Taten lagen nur 40 Minuten: Um 2.35 Uhr am Montagmorgen wurde ein Molotowcocktail auf das Paul-Löbe-Haus des Bundestags geworfen, er zerschellte an der Fassade. Um 3.15 Uhr flog ein Brandsatz auf das Gelände der besetzten ehemaligen Hauptmann-Schule in Kreuzberg und setzte eine Tüte mit Kleiderspenden in Brand. Die Feuerwehr löschte das Feuer kurze Zeit später. Ein Zusammenhang zwischen den Taten sei aber bisher nicht ersichtlich, so ein Polizeisprecher. Das werde jedoch weiterhin geprüft.

Am Tatort Paul-Löbe-Haus wurde laut Polizei das Bekennerschreiben einer rechtsextremen Gruppe gefunden, das zuständige Dezernat des Polizeilichen Staatsschutzes habe die Ermittlungen übernommen. Ob es sich bei der Gruppe um die „Deutsche Widerstandsbewegung“ handelt, eine bis letzten Sommer unbekannte Gruppe, die zwischen dem 25. August und dem 24. November bereits vier ähnliche Anschläge im Regierungsviertel begangen hatte, wollten die Ermittler auf Anfrage zunächst nicht bestätigen. Die Gruppe hatte stets mehrseitige Bekennerschreiben hinterlassen. Darin hieß es unter anderem, eine „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“ werde „das Land zerrütten, balkanisieren“. In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte die Bundesregierung im Januar erklärt, der Verfassungsschutz rechne die Gruppe nach bisherigen Erkenntnissen dem „intellektuellen Rechtsextremismus“ zu.

Unklarer Hintergrund

Zum Anschlag an der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße wird laut Polizei noch „in alle Richtungen“ ermittelt. Meldungen, nach denen der oder die Täter im linksradikalen Spektrum vermutet würden, da der Anschlag offenbar einem 21-jährigen Wachmann gegolten habe, wollte die Polizei am Nachmittag nicht bestätigen: Der von der Straße aus geschleuderte Brandsatz sei 6 bis 7 Meter neben dem Wachmann eingeschlagen – eine zu große Entfernung, um mit Sicherheit sagen zu können, dass tatsächlich die Security das Anschlagsziel war. „Allerdings ist es auch unwahrscheinlich, dass der Täter das Wachpersonal gar nicht gesehen hat“, so ein Polizeisprecher.

Im Umfeld der BesetzerInnen wurde am Montag ein rechtsextremer Hintergrund vermutet und eine Verbindung zu vergangenen Brandanschlägen auf den Oranienplatz gezogen. Dort wurde im Februar 2014, als der Platz noch von Flüchtlingen besetzt war, der Toilettenwagen in Brand gesteckt, im Juni gab es dann einen Brandanschlag auf das Infozelt. „Wir wissen nicht, wer es war“, sagte ein Bewohner der Schule am Montag gegenüber der taz, „aber wir haben Angst, dass dieser Anschlag genutzt wird, um uns und die Unterstützer zu kriminalisieren.“

Ultimatum verstrichen

Aktuell leben noch etwa 45 Personen in der Schule. Ein Auszugs-Ultimatum des Bezirks war letzte Woche ohne nennenswerte Ereignisse verstrichen. Seit November laufen vor dem Berliner Verwaltungsgericht drei Verfahren, in denen Bewohner der Schule ein Nutzungsrecht am Gebäude einklagen wollen. Die für März erwartete Entscheidung steht bisher weiter aus. Eine Räumung der Schule hatte das Verwaltungsgericht mit Verweis auf die laufenden Verfahren im vergangenen November untersagt.

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