Beschlagnahmter Tanker : Sanktionen sind besser als Militäraktionen
Wladimir Putin ignorierte bislang alle Friedensverhandlungen und Kompromisse. Jetzt muss er mit weiteren Sanktionen gegen sein Land rechnen.
Foto: Mikhail Metzel/Sputnik/reuters
D as Entern eines unter russischer Flagge fahrenden Öltankers durch die US-Küstenwache ist ein starkes Zeichen. Es reiht sich ein in die Ankündigung des republikanischen Senators Lindsey Graham, dass US-Präsident Donald Trump jetzt die vom Senat gewollten verschärften Russland-Sanktionen unterstütze.
Das Beschlagnahmen von Schiffen der Schattenflotte, mit denen Russland und – wie im jüngsten Fall – Iran und Venezuela westliche Sanktionen unterlaufen wollen, ist ein erster entschlossener Schritt. Trump macht klar, dass er Finanzströme der autokratischen Regime in Moskau, Teheran und Caracas austrocknen will. Harte Sanktionen, die auch durchgesetzt werden, sind besser als Militärinterventionen. Und auch ökologisch angesichts völlig veralteter und unversicherter Schiffe richtig. Bei allen Fehlern und Alleingängen Trumps ist die Konsequenz, mit der er gegen diese Regime vorgeht, ein Beispiel, dem Europa folgen sollte. Denn ewiges Lamentieren und Verurteilen durch die EU bringt nichts. Der Kreml pfeift darauf.
Der Versuch, die beschlagnahmte „Marinera“ durch Aufnahme ins russische Schiffsregister – ohne die vorgeschriebenen Inspektionen des aufnehmenden Landes – zu schützen, war ein Taschenspielertrick. Er wurde konsequent durchkreuzt. Trump, der sich immer wieder in Verhandlungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine auf Seite des Kreml-Herrschers gestellt hatte, scheint der Geduldsfaden gerissen zu sein.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Auch wenn der Weg lang war, scheint die Erkenntnis gekommen, dass Wladimir Putin mit klaren Ansagen und Härte begegnet werden muss, wenn es Frieden in Europa geben soll. Putin hatte Zeit für einen Kompromiss. Jetzt muss er mit Sanktionen erzwungen werden. Mit Sanktionen, die notfalls auch auf hoher See durchgesetzt werden: gegen Russland, Venezuela (dessen Präsidenten ja auch die EU nicht anerkannt hatte) und Irans Mullahregime, das immer härter versucht, die Massendemonstrationen niederzukartätschen. Ihnen muss die Lebensader Öl abgeschnitten werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert