Beschlagnahmte Tiere in Kiel: Anklägerin angeklagt
Seltener Fall: Weil sie zu viele Tiere zu schnell beschlagnahmt haben soll, steht eine Staatsanwältin vor Gericht.
Als Dezernentin für Tierschutz soll sie bei der Kieler Staatsanwaltschaft zwischen Ende 2011 und Anfang 2014 eine Vielzahl von Tieren beschlagnahmt und notverkauft und dabei die Widerspruchsrechte der BesitzerInnen verletzt haben. Im Falle des Diebstahls habe sie schlecht gehaltene Tiere eines Landwirts ohne förmliche Notveräußerung eigenmächtig verkauft.
Zu den beschlagnahmten Tieren gehörten Tiger, Krokodile und Löwen sowie eine Elefantin aus Zirkussen, aber auch Rinder, Pferde, Hunde und Kaninchen sowie Katzen. Sie alle soll die Angeklagte den BesitzerInnen weggenommen und ihnen dabei den Rechtsweg verwehrt haben.
Bis Ende März sind nun insgesamt 36 Verhandlungstage angesetzt. Die Juristin wurde bereits aus dem Dienst entfernt, ihre Bezüge wurden um ein Viertel gekürzt. Dagegen klagte sie, allerdings ohne Erfolg: Unbegründet, fand das Verwaltungsgericht Schleswig. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen, so urteilten die Richter Mitte Juni, gebe es „keine ernstlichen Zweifel daran“, dass „die Entfernung der Antragstellerin aus dem Dienst als Ergebnis des Disziplinarverfahrens überwiegend wahrscheinlich“ ist. Dies gelte auch für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Seit 2014 schon wird gegen die 42-jährige Beamtin ermittelt, 2016 wurde erstmals Anklage gegen sie erhoben. Im Falle einer Verurteilung drohen der Juristin allein im Fall der Rechtsbeugung bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, das Strafmaß kann aufgrund der weiteren Fälle allerdings noch höher ausfallen, sagte Martin Leinhos, Sprecher des Kieler Landgerichts. Eine Verurteilung von mindestens einem Jahr Haft würde zudem die Entbindung aus dem Beamtenverhältnis bedeuten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart