Beschädigung von Wahlplakaten: Vor allem Grüne und SPD im Visier

Im Europawahlkampf kommt es immer wieder zu Straftaten. Mehrfach wurden Politiker in Niedersachsen beleidigt und sogar körperlich angegriffen.

Bundesweit werden Wahlplakate zerstört. Hier am Platz der Demokratie in Weimar Foto: Martin Schutt/dpa

HANNOVER dpa/taz | Im Europawahlkampf hat die niedersächsische Polizei bereits Hunderte Beschädigungen von Wahlplakaten registriert. Von den 385 Fällen bis zum 31. Mai 2024 betrafen 151 die Grünen und 104 die SPD, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 87 Mal wurde wegen verschmierter oder zerstörter Plakate der AfD ermittelt, 34 Mal waren die CDU, 25 Mal die FDP, 21 Mal die Linke und 8 Mal sonstige Parteien betroffen. Die Zahlen seien aber noch vorläufig, sagte eine LKA-Sprecherin.

Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität gebe es immer noch eine Qualitätskontrolle, häufig ergeben sich der Sprecherin zufolge danach noch Änderungen. In den vergangenen Tagen und Wochen seien eine Vielzahl von Straftaten mit einem möglichen Bezug zur Europawahl gemeldet worden.

Die häufigsten Straftaten im Europawahlkampf in Niedersachsen waren laut LKA bisher Sachbeschädigung beziehungsweise Diebstahl von Plakaten. Allerdings wurden auch körperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker registriert. In Nordhorn wurde am 4. Mai laut Polizei ein Landtagsabgeordneter der AfD an einem Info-Stand mit Eiern beworfen. Der 29 Jahre alte Angreifer soll den Politiker Holger Kühnlenz geschlagen haben, als dieser ihn zur Rede stellen wollte. Der 63-jährige AfD-Abgeordnete wurde leicht verletzt.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Göttingen Ende Mai wurde die Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (39) attackiert. Ein 66 Jahre alter Tatverdächtiger muss sich in einem beschleunigten Strafverfahren am 17. Juni wegen Beleidigung und Körperverletzung vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten.

Raues Klima für Wahlkämpfer

Vor dem Wohnhaus des AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal (45) im Landkreis Uelzen kam am Samstag eine Gruppe mit überwiegend vermummten Menschen zusammen. Laut niedersächsischem Innenministerium wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung eingeleitet.

Auch in anderen Bundesländern kommt es verstärkt zu Beschädigungen von Wahlplakaten und Angriffe auf Politikern. Der jüngste Vorfall stammt aus Nordein-Westfalen: In Herzogenrath bei Aachen haben zwei junge Männer in der Nacht zu Mittwoch ein Wahlplakat der Partei Die Linke angezündet. Die von einem Anrufer alarmierten Beamten hätten zunächst das brennende Wahlplakat gelöscht, teilte die Polizei in Aachen am Mittwoch mit.

Zwei junge Männer, die sich in der Nähe aufhielten, seien den Beamten verdächtig vorgekommen. Die Heranwachsenden im Alter von 18 und 19 Jahren hätten aber eine Tatbeteiligung verneint. Dann habe ein Zeuge ein Video der Tat gezeigt, woraufhin die beiden die Tat gestanden hätten. Gegen sie ermittele der Staatsschutz wegen Sachbeschädigung durch Feuer.

Comments

[Kawabunga]

Ja klar, auch die Beschädigung von Wahlplakaten ist nicht ok. Traf in der Vergangenheit vor allem eher rechte Parteien oder wahllos alles erreichbar rumhängende. Nicht ok, vielleicht auch kein „Kavaliersdelikt“, aber kaum ein gewaltiger Aufreger. Mittlerweile zählt man das in die Gesamtzahlen politischer Gewalt im Rahmen des Wahlkampfes mit rein… Ich fremdele sehr damit…

[Jungle Warrior]

@Kawabunga Absolut ihrer Meinung. Das ist doch alles sehr hart formuliert. Wir ha

aben sowas als Heranwachsende immer als Einladung gesehen, unseren Unfug mit Wahlplakaten zu treiben. Zahnlücken, Hitlerbärtchen. Alles dabei gewesen. Wer macht sonst sowad außer Kids, die sich dumme Späße erlauben wollen ? Nur damals (späte 80er bis Anfang 90er) wurde nicht im Minutentakt über sowas berichtet, und der Niedergang der Demokratie dadurch heraufbeschworen.

[Andreas J]

Ich finde Wahlplakate völlig Sinnfrei. Eine reine Geld- und Ressourcenverschwendung die nur die Straßen verschandelt. Jeder weiß das Wahlen sind und was die Parteien wollen. Ich wohne Hochparterre und wenn ich aus dem Fenster schaue sehe ich jedes mal in drei Meter Entfernung die blöden Gesichter von Wagenknecht und Scholz. Das ist extrem aufdringlich. Zum Glück plakatiert die AFD nicht in meinem Stadtteil. Jedes mal Rassistische Sprüche wenn ich aus dem Fenster schaue würde ich nicht ertragen und zur Tat schreiten.

[Torben2018]

Da sollte der Autor wohl die Überschrift noch mal anpassen, wenn der Artikel schon von der dpa übernommen wird. Leider wird nicht erwähnt, welcher Autor den Artikel übernommen hat, ob er gekürzt wurde, etc.

Wahlplakate wurden auch in den vergangenen Jahrzehnten bei Wahlen zerstört (wie eine kleine Google Anfrage schnell zeigt). In meinem Umfeld kann ich auch nicht bestätigen, dass es besonders SPD und Grünenplakate treffen würde. Hier sind es eher die Plakate der konservativen Parteien. Offensichtlich sind die politischen Ansichten der ZerstörerInnen nicht sehr einheitlich.

Die Angaben des dpa Artikels beiziehen sich nicht auf Deutschland, sondern nur auf Niedersachsen. Ansonsten sind die Zahlen ja vorläufig, wie das LKA selbst sagt. Es sind auch nur die Zahlen zu den gemeldeten Zerstörungen, möglicherweise sind ja auch die SPD und die Grünen nur empfindlicher bei der Beurteilung von Beschädigungen, oder schneller und aktiver beim Melden. Der Nachrichtenwert der Meldung ist jedenfalls eher gering und die Überschrift extrem suggestiv.