Bernhard Pötter über Steuermillionen, die die Umwelt zerstören: Grüne Zahlen statt schwarzer Null
Manchmal sind es die offensichtlichsten Skandale, die man nicht sieht: Dass der deutsche Bundestag jedes Jahr einen Haushalt beschließt, in dem 55 Milliarden (!) Euro an Ausgaben stehen, die die Umwelt schädigen, ist ein grandioses Versagen. Während mit großem Mediengetöse um ein paar Milliönchen für Insektenschutz, energetische Sanierung oder Radwege gerungen wird, winken unsere Abgeordneten jedes Jahr gigantische Summen durch, die die Probleme erst schaffen, die dann die Umweltpolitik bekämpft.
Diese Subventionen, für intensive Landwirtschaft, für Kohleenergie oder Flugbenzin, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie hatten alle einmal ihre Berechtigung. Aber die Zeiten haben sich geändert, nur die Lobbys bringen ihre Schäfchen weiter ins Trockene. Heute aber ist es nicht mehr zu rechtfertigen, Dieselantrieb oder Flächenverbrauch zu subventionieren. Im Gegenteil: Ohne Öko-Reform von Steuern und Abgaben geraten das Öko-, aber auch das Finanzsystem in Schieflagen. Der Verbrauch von Rohstoffen, Boden und fossiler Energie muss endlich und schnell teurer werden, grüner Strom sowie Bus- und Bahntickets müssen entlastet werden. Das ist weder linke noch rechte Politik, sondern einfach logisch.
Der Bericht des Bundesamts für Naturschutz ist da ein guter Aufschlag. Jetzt müssen Regierung und Parlamentsmehrheit erklären, warum sie jedes Jahr 22 Milliarden ausgeben, um der Biene den Lebensraum zu rauben, der anderswo mühsam per Volksbegehren eingefordert wird. Selten hat die Politik bessere Argumente: Das Geld aller Steuerzahler zu nehmen, um damit kleine Interessengruppen für die Zerstörung der Umwelt zu belohnen, ist keine populäre Forderung. Es wäre leicht, diese Lobbypolitik zu beenden. Dass das bisher nicht geschieht, sagt viel darüber, wie denkfaul und verhaftet im Gestern die Mehrheit der VolksvertreterInnen entscheidet. Beim Haushalt sollten sie, statt über die rote oder schwarze Null zu streiten, vor allem grüne Zahlen schreiben.
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