Berlins Linke nominiert Klaus Lederer: Ein Roter fürs Rote Rathaus

Die Linke stellt Klaus Lederer als Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters auf. Ihm gehe es nicht darum, „auf Platz zu spielen“.

Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken zur Abgeordnetenhauswahl 2021 Foto: dpa

BERLIN taz | Für den rot-rot-grünen Dreikampf um die Spitzenposition bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September liegen nun alle Karten auf dem Tisch. Nachdem sich SPD und Grüne mit Franziska Giffey und Bettina Jarasch bereits auf ihre Spitzen- und damit Bürgermeisterkandidatinnen festgelegt hatten, zog am Dienstagabend die Berliner Linke nach. Wenig überraschend nominierte der Landesvorstand den aktuellen Kultur- und Europasenator Klaus Lederer. Die Entscheidung sei „in großer Einhelligkeit“ gefallen, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert bei einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen in der Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz.

Dass die Auseinandersetzung der Parteien untereinander jetzt noch kein bestimmendes Thema ist, machte Lederer in seinem Statement gleich zu Beginn klar. „Die Pandemiebekämpfung beschäftigt Berlin, nicht der Wahlkampf“, sagte er. Und damit dürfte er recht haben: Ein Dreivierteljahr Arbeit wartet noch auf Senat und Abgeordnetenhaus; und die Baustellen, die sich aus der aktuellen Krise ergeben, sind kaum zu überschauen. Auch wenn viele Medien auf das Spektakel der politischen Konfrontation warten: Rot-Rot-Grün ist gut beraten, sich über Sachfragen zu verständigen, statt sich jetzt schon möglichst schrill voneinander abzugrenzen.

Der wie immer ganz in schwarz gekleidete Lederer ist dafür der richtige Mann: ein Homo politicus, einer, der die intellektuelle, sachliche Auseinandersetzung mehr schätzt als großes Zampanogehabe und populistische Phrasen. In einer immer mehr an persönlicher Performance orientierten Gesellschaft erklärt das nicht, warum Lederer zu den beliebtesten Politikern der Stadt zählt.

Dafür entscheidender ist sein Vermögen, auch harte Forderungen – wie etwa die nach Enteignungen – zu formulieren, ohne dabei als Radikalinski wahrgenommen zu werden. Und er ist nahbar: Mit Lederer am Tresen sitzen (wenn das denn wieder möglich sein wird) dürfte vergnüglicher sein als etwa mit Franziska Giffey. Auch weil Lederer, obwohl er mit 46 Jahren vier Jahre älter ist als seine Konkurrentin, deutlich agiler daherkommt.

Ausbaufähige Umfrageergebnisse

Seine Partei, im Bundestrend bei mageren 8 Prozent, liegt auch in Berlin derzeit hinter ihren Möglichkeiten. Mit 15 und 16 Prozent bei den letzten Meinungsumfragen ist sie ein gutes Stück von CDU und Grünen entfernt, die stabil auf jeweils über 20 Prozent kommen. Ob Lederer, der sagt: „Ich gehe nicht in die Auseinandersetzung, um auf Platz zu spielen“, das wettmachen kann, hängt nicht zuletzt an der bundespolitischen Stimmung und der Verfassungsgerichtsentscheidung über den Mietendeckel.

Lederer wird es also mit politischer Überzeugungsarbeit versuchen müssen, und zumindest die Skizze seines Wahlprogramms trug er am Mittwoch vor, so schnell gesprochen, wie es in Berlin nur er kann, womöglich auch Ausdruck des Stresses, dem er und die politische Klasse in diesen Corona­zeiten ausgesetzt sind. Zentral dabei ist für ihn die Stärkung des „öffentlichen Gemeinwesens“, von „Schulen und Kitas, Polizei und Feuerwehr, Gesundheits- und Jugendämtern“.

Trotz der finanziellen Belastungen infolge der Pandemie dürfe Berlin nicht noch einmal an der Infrastruktur sparen. Stattdessen gelte es, zu investieren, in den sozial­ökologischen Umbau, mehr Krankenhauspersonal oder die Unterstützung der Kulturlandschaft – summa summarum: „Eine Stadt, in der niemand zurückgelassen wird.“

Entscheidende Frage: Mieten

Weiterhin entscheidend bleibe die Frage von Mieten und Wohnen. „Der Ausverkauf der Stadt ist noch nicht vorbei“, sagte Lederer und verwies darauf, dass das Versprechen der Linken im letzten Wahlkampf, „Die Stadt gehört euch“, nicht in fünf Jahren einzulösen sei. Zur anstehenden Gerichtsentscheidung über den Mietendeckel sagte er: „Wir wussten, dass wir ins Risiko gehen.“ Kein Wort da­rüber, wie groß das Risiko für ihn persönlich ist. Ein Schlappe in Karlsruhe dürfte die Hoffnungen auf einen Wahlsieg der Linken minimieren. Da hilft auch Lederers Nachsatz nicht, dass man sich dann „etwas Neues einfallen“ lassen müsse.

Für die Linke ist die Fortsetzung einer Koalition mit SPD und Grünen, egal in welcher Reihenfolge, die einzige Machtoption. Beide versuchten jedoch, „sich alle Optionen offenzuhalten“. Insbesondere Aussagen von Giffey – womöglich ihre ablehnende Position zum Mietendeckel – hätten ihn irritiert. „Die SPD muss klären, ob sie zurück in die 1990er Jahre will oder in Richtung 2021/22“, sagte er. Teuren Wunschprojekten wie einem Ausbau des U-Bahn-Netzes erteilte er eine Absage, ebenso Maximalforderungen wie der nach einer autofreien Stadt – ohne die Voraussetzung eines Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs, der die Mobilität aller ermöglicht.

Trotz alledem steht aber erst mal die Bewältigung der Krise auf Lederers Plan. Vermutlich schon nächsten Dienstag werde der Senat „härtere Maßnahmen“ zur Bekämpfung der Pandemie beschließen.

Comments

[Linksman]

Lederer steht für staatsnahe Hochkultur, bei Basisprotesten holt er lieber die Polizei: www.neues-deutschl...eisst-lederer.html

Es gibt nichts zu wählen.