Berlins Finanzsenator tritt zurück

Auch Nußbaum will nicht mehr

Der Finanzsenator wird genau wie sein Chef Klaus Wowereit im Dezember aus dem Amt scheiden. Der Zeitpunkt für seinen Rücktritt ist pikant.

So viele Schulden hat er abgebaut: Berlins Finanzsenator Nußbaum tritt jetzt ab. Bild: dpa

BERLIN dpa | Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) verlässt die Berliner Regierung. Er werde sich am 11. Dezember zeitgleich mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zurückziehen, sagte Nußbaum am Freitag. Für den neu gebildeten Senat stehe er nicht mehr zur Verfügung. Das sei eine persönliche Entscheidung unabhängig vom derzeit laufenden Mitgliedervotum in der SPD, betonte der 57-Jährige. Die rund 17.200 SPD-Mitglieder entscheiden derzeit, wen die Partei als Wowereit-Nachfolger nominiert. Am Samstag könnte ein Ergebnis feststehen.

Nußbaum hatte seine Entscheidung allen drei SPD-Bewerbern für die Nachfolge Wowereits schriftlich mitgeteilt. Er wolle nicht, dass das parteiinterne Auswahlverfahren durch eine Diskussion über ihn beeinflusst werde, sagte er.

Der Finanzsenator hatte wiederholt Auseinandersetzungen mit Kollegen im Senat, darunter auch mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der nun als Wowereit-Nachfolger kandidiert. Auch sein Verhältnis zu einem weiteren Kandidaten, SPD-Chef Jan Stöß, gilt als schwierig.

Wowereit selbst, der vor etwa zwei Monaten seinen Rückzug angekündigt hatte, bedankte sich am Freitag bei Nußbaum "für die vertrauensvolle Zusammenarbeit". Der Finanzsenator habe der Stadt wesentliche Impulse gegeben und den Konsolidierungskurs in der Finanzpolitik erfolgreich fortgeführt. Die rot-schwarze Koalition werde den Kurs einer wachstumsorientierten Finanzpolitik fortsetzen, versprach CDU-Fraktionschef Florian Graf. Berlin sei Nußbaum zu Dank verpflichtet, erklärte der dritte Kandidat für die Wowereit- Nachfolge, SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Der 57-jährige Nußbaum hatte sein Amt im April 2009 als Nachfolger von Thilo Sarrazin angetreten. Zuvor war der Jurist und erfolgreiche Fisch-Unternehmer von 2003 bis 2007 Finanzsenator in Bremen. Als besondere Verdienste in Berlin nannte er neben der Sanierung des Haushalts eine neue Liegenschaftspolitik, einen transparenteren Umgang mit Landesvermögen, mehr Einnahmen und den Rückkauf der Wasserbetriebe.

Mit seiner Entscheidung gebe Nußbaum dem neuen Regierungschef und seinem Nachfolger die Gelegenheit, bereits in den Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt eigene Akzente zu setzen, erklärte Stöß. Alle drei Kandidaten für die Wowereit-Nachfolge hatten zuvor gesagt, sie wollten den Senat im Falle eines Sieges nicht umbilden und mit allen Senatoren weitermachen, die dies wollten. Jetzt müssen sie einen neuen Finanzsenator finden.

Nußbaum aber habe offensichtlich keinen Rückhalt beim neuen Regierenden Bürgermeister gesehen, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Auch im Senat fehle ihm die Vertrauensgrundlage. Zugleich aber äußerte sie auch inhaltliche Kritik: Nußbaum sei der Haushalt zuletzt aus dem Ruder gelaufen. Mit seinem Rücktritt werde unübersehbar, dass die Koalition inhaltlich und personell am Ende sei, erklärte Linke-Fraktionschef Udo Wolf. Nußbaums Konsolidierungshaltung sei zuletzt das einzige gewesen, was SPD und CDU noch diszipliniert habe.

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