Berliner Wissenschaftspolitik: Nächstes Jahr soll’s wieder mehr sein

Der schwarz-rote Senat beschließt Änderungen an den Verträgen mit den Hochschulen. Die haben starke Kürzungen zu verkraften.

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hofft immerhin, dass „in den nächsten Jahren“ wieder mehr Geld zur Verfügung steht Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Erstmal weniger, dann aber wieder mehr – und vor allem Planungssicherheit: Auf diese Weise interpretiert der schwarz-rote Senat die Änderungen an den Hochschulverträgen, die er am Dienstag beschlossen hat. „Natürlich wird es schmerzhafte Einschnitte geben“, räumte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ein, als sie die neuen Verträge nach der Senatssitzung vor Journalisten rechtfertigte. Die aber sind aus ihrer Sicht angesichts der Haushaltslage nicht zu vermeiden – gewollt habe das niemand. Zudem sei es eine Übergangsphase: „Ab nächstem Jahr haben wir wieder eine deutlichen Anstieg bei dem, was den Hochschulen zur Verfügung steht.“

Dass das möglich ist und dass es durch die Kürzungen nicht zu noch schwerer wiegenden Folgen kommt, erklärte Czyborra mit einem zwischen der Landesregierung und den 11 Hochschulen vereinbarten Solidarmodell. Die größeren Hochschulen hätten über Rücklagen verfügt, rund 150 Millionen seien aufgeteilt worden. „Die größeren haben die kleineren über die Runden gebracht“, so Czyborra.

Der Beschluss der Landesregierung macht offiziell, was Czyborras Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege im Juli mit den Leitungen der Hochschulen vereinbart hatte. Die Senatorin hob hervor, dass die Hochschulen Mittel erhielten, um für Tarifsteigerungen vorzusorgen. Außerdem übernehme das Land ab 2026 sämtliche Versorgungslasten, also die Zahlungen für in Ruhestand gehende Mitarbeiter.

Senat kompakt

Rettungsdienstgesetz Gesetzliche Änderungen sollen den an der Belastungsgrenze arbeitenden Rettungsdienst in Berlin entlasten. Den Entwurf dazu hat der schwarz-rote Senat am Dienstag beschlossen. Er geht nun ins Parlament.

Kernaufgaben „Die Menschen wenden sich inzwischen auch häufig an den Notruf, obwohl es keinen medizinischen Notfall im originären Sinne gibt“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Als Alternative zur 112 soll künftig die zentrale Rufnummer 19 222 für Krankentransporte stärker genutzt werden. Der Rettungsdienst soll sich dadurch auf seine Kernaufgaben konzentrieren können.

Anstieg Im Jahr 2024 gab es laut Spranger im Rettungsdienst fast eine halbe Million Einsätze. Das waren 21.000 mehr als 2023. (sta)

Zu den Folgen der vorerst anstehenden Kürzungen in der Hochschulfinanzierung gehört auch, dass es weniger Medizin-Studienplätze geben soll. „Ich weiß, das ist sehr schwierig, da gibt es auch noch viele Debatten“, räumte Czyborra auch hier ein.

Hoffnung auf künftig bessere Lage

Sie sieht jedoch keinen Widerspruch zwischen der Kürzung und dem Ziel des Senats, mehr ausgebildete Mediziner zu motivieren, sich in Berlin und vor allem in unterversorgten Bezirken niederzulassen. „Berlin hat in den letzten Jahren überdurchschnittlich ausgebildet“, sagte sie. 2024 gab es in Berlin nach Senatsangaben 650 Erstsemesterstudenten in Humanmedizin. Der Senatorin zufolge kostet jeder Medizinstudienplatz 250.000 Euro.

Die SPD-Politikerin sieht diese Kürzung nicht in Stein gemeißelt: „Wir hoffen, dass das nicht von langer Dauer ist, sondern wir in den nächsten Jahren wieder die Mittel haben, die Zahl der Plätze zu erhöhen.“ Die am Dienstag geäußerte Hoffnung steht allerdings in einem gewissen Widerspruch zu dem, was zum Auftakt der Haushaltsberatungen vorigen Donnertag im Abgeordnetenhaus zu hören war: Dort war – generell und nicht konkret auf die Wissenschaft bezogen – von eher enger werdenden finanziellen Spielräumen die Rede.