Berliner Schulen zurück in Präsenzlehre: Doch noch keine Ferien

Die Berliner Schulen sollen noch vor den Sommerferien in den Präsenzunterricht zurückkehren. Am 9. Juni könnte es losgehen.

Leerer Schulflur mit Schließfächern

Bald sind die Flure wieder voll: Die Berliner SchülerInnen kehren in die Schulen zurück Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl

BERLIN taz | Die Berliner Schulen kehren nun doch bereits vor den Sommerferien in den Präsenzunterricht zurück. Das gab Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Montagabend bekannt. Kurz zuvor hatte am Nachmittag das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dem Eilantrag zweier SchülerInnen stattzugeben, die gegen den Wechselunterricht geklagt hatten.

Details, etwa ob nur die Grundschulen oder auch die weiterführenden Schulen in den Regelbetrieb mit vollen Klassen zurückkehren, sollen am Dienstag auf der Senatssitzung entschieden werden. Dem Vernehmen nach will man aber alle Schulformen wieder in den Regelbetrieb mit vollen Klassenstärken zurückholen.

„Wir hatten uns mit Blick auf die Schulöffnungen für einen vorsichtigen Weg entschieden, um die Kinder und Jugendlichen sowie die noch nicht vollständig geimpften Lehrkräfte zu schützen“, sagte Scheeres am Montag. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts sei aber nun „eine neue Situation entstanden“.

Die Richter sahen eine „pauschale Anwendung des Wechselmodells“ angesichts sinkender Inzidenzen auch bei Kindern und Jugendlichen als nicht mehr gerechtfertigt, wie es in einer Pressemitteilung des Gerichts hieß. „Von daher werden wir bereits vor den Sommerferien an den Schulen wieder zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückzukehren müssen“, sagte Scheeres. In Berlin beginnen die Sommerferien am 24. Juni.

Bisher ist von einer möglichen Rückkehr in den Präsenzunterricht am 9. Juni die Rede. Offiziell bestätigt hat die Bildungsverwaltung diesen Termin aber noch nicht. „Wichtig ist mir, dass die Schulen genug Vorbereitungszeit erhalten, um sich darauf einzustellen“, hatte Scheeres lediglich gesagt.

Vorsichtiger Kurs der Senatorin

Bisher hatte die Senatorin stets ihre Linie verteidigt, die Schulen wegen der höheren Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen, dem bislang fehlenden Imfpstoff für diese Altersgruppe und den nahen Sommerferien im Wechselmodell aus Homeschooling und Präsenzunterricht zu belassen. Unterstützung hatte sie dafür vor allem vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekommen. In der Koalition unterstützten die Linken den vorsichtigen Kurs der Schulsenatorin.

Die Grünen, allen voran Co-Fraktionschefin Silke Gebel und die Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl Bettina Jarasch, hingegen hätten gerne schneller die Schultore schneller wieder ganz geöffnet. Und auch SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey plädierte für eine Rückkehr zum Regelunterricht und ging damit auf Konfrontationskurs gegen ihre Parteifreundin Scheeres und den Regierenden.

In den vergangenen Tagen war der Druck angesichts einer rasch sinkenden 7-Tage-Inzidenz auf die Bildungsverwaltung gewachsen, den Öffnungsplan für die Schulen noch mal zu überarbeiten. Andere Länder, darunter das Nachbarland Brandenburg, gingen nach dem Pfingstwochenende wieder in den vollen Präsenzunterricht, zumindest für die Grundstufe. Berlinweit lag der Inzidenzwert am Dienstag zudem nur noch bei 32,6. In der Altersgruppe der 10-14-Jährigen und der 15-19-Jährigen lag er mit 79,2 bzw. 62,0 zwar deutlich höher. Allerdings immer noch deutlich unter dem Wert 100, ab dem die Corona-Notbremse des Bundes greift.

Richtwert 100er-Inzidenz

Auf die Notbremse hatten sich auch die Richter berufen und argumentiert, dass das Bundesrecht bereits klare Vorgaben für die Schulen mache: Wechselunterricht dürfe „nur angeboten werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschreite.“

Während die Freude beim Landeselternausschuss und der Gewerkschaft GEW am Montag ausblieb – sie hatten den vorsichtigen Kurs der Senatorin unterstützt – freute sich die Opposition: „Berlins Schülerinnen und Schüler haben ein Grundrecht auf Bildung“, sagte Landeschef Kai Wegner. „Das hat der Senat nun heute auch schwarz auf weiß.“

Offen vor der Senatssitzung am Dienstagvormittag ist nun noch, ob die Präsenzpflicht weiter ausgesetzt bleibt. Würde die Präsenzpflicht wieder eingeführt, hätte das auch Konsequenzen für den Umgang mit der Testpflicht an Schulen. Bisher müssen sich SchülerInnen zwei Mal pro Woche in der Schule mittels Schnelltest selbst testen. Möchten die Eltern eines Kindes das nicht, muss es zu Hause im Homeschooling lernen. Das würde mit einer wieder eingeführten Präsenzpflicht nicht mehr gehen.

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