Bildungspolitik im Wahlkampf: Der perfekte Sparkandidat

Auch wenn Po­li­ti­ke­r*in­nen die Relevanz von Bildung immer wieder betonen: Den Preis für die Pandemie könnten Kinder und Eltern zahlen.

Stühle stehen in einem leeren Klassenzimmer auf den Tischen

Gerade läufts gut in der Schule, sind ja Ferien Foto: dpa

Zwei große Fragen stehen über dem anlaufenden Wahlkampf, und niemand kann sie derzeit beantworten. Wird die Pandemie im Herbst so weit überwunden sein, dass die Politik sich nicht mehr überwiegend mit einer Ausnahmesituation beschäftigen muss? Und wenn ja: Wer zahlt dann für die Corona­krise, sprich: wo wird – vielleicht drastisch – gespart?

In Hinblick auf die Bildungspolitik sind beide Fragen gerade besonders interessant. Denn zum einen entwickelt sich angesichts der Delta-Mutation, die in Berlin offenbar kurz vor den Ferien für einen größeren Ausbruch in einer Schule gesorgt hat, scheinbar widerspruchslos ein Szenario am Horizont, das vor Kurzem noch ausgeschlossen wurde: Nach den Sommerferien könnten die Schulen Anfang August erneut nur mit Wechselunterricht und weiteren drastischen Corona-Auflagen starten. Die Folgen – Unterrichtsausfall, psychische Belastungen etc. – müssten vor allem Kinder und Eltern tragen. Wieder mal.

Zum anderen legt die Antwort der Senatsverwaltung für Bildung auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Regina Kittler nahe, wo nach Meinung der Schulverwaltung von SPD-Senatorin Sandra Scheeres offenbar nicht so großer Handlungsbedarf besteht. Ausgerechnet im Bereich Sprachförderung und Inklusion ist ein guter Teil der Stellen bereits seit den Winterferien nicht besetzt worden – und wird es vor dem nächsten Winter auch nicht wieder werden. Was einmal offenbar nicht wirklich gebraucht wurde, so eine gängige Argumention, könnte ja auch langfristig wegfallen, sprich eingespart werden.

Dazu kommt: Zwar bezeichnen Po­li­ti­ke­r*in­nen so gut wie aller Parteien den Bereich Bildung als elementar und zukunftsrelevant, gleichzeitig werden Verbesserungen – wenn überhaupt – nur langsam und oft nicht wirklich konsequent durchgesetzt. Das liegt an äußeren Zwängen – zum Beispiel fehlt schlicht gutes Personal –, hat aber auch mit fehlender finanzieller Ausstattung, also fehlender politischer Priorität zu tun.

Niemand will Bil­dungs­se­na­to­r*in werden

Und dass Senatorin Scheeres trotz fundamentaler Kritik von nahezu allen Seiten neun Jahre im Amt blieb, liegt auch daran, dass niemand anderes ihren Job haben wollte. Nach der Wahl hört sie auf; mal sehen, ob sich ein/e freiwillige/r Nach­fol­ge­r*in findet. Viel reißen lässt sich auf der Position jedenfalls nicht.

Das alles macht den Bildungsbereich zu einem perfekten Sparkandidaten – leider. Und man darf gespannt sein, ob im Wahlkampf eine Partei dagegenhält.

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Jahrgang 1974, ist Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.

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