Berliner SPD hat ein Wahlkampfproblem: Bürgermeisterkandidatin soll weg
Die SPD drängt Uta Francisco dos Santos aus Mitte zum Rücktritt. Der Grund: reißerische Medienberichte über ihre anhaltende Dienstunfähigkeit.
Das Wochenende haben sich die beiden Kreisvorsitzenden der SPD in Mitte, aber auch Spitzenkandidat Steffen Krach sicher anders vorgestellt. Statt Wahlkampfterminen war Krisenmanagement angesagt. Die Kandidatur von Uta Francisco dos Santos für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Mitte hat auch die Wahlkampagne der Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September erreicht.
Vergangene Woche war durch Medienberichte bekannt geworden, dass Francisco dos Santos seit Längerem dienstunfähig ist. Am Donnerstag hatte sie über einen Anwalt erklären lassen, sie sei krankgeschrieben. Ein ärztliches Attest bescheinige jedoch, dass ihr ehrenamtliches Engagement und damit auch ihre Kandidatur „meiner Genesung zuträglich ist“. Francisco dos Santos arbeitete vor ihrer Krankschreibung als Referatsleiterin in der Senatsverwaltung für Finanzen.
Offenbar hat die Meldung, die zunächst die Bild verbreitete, die SPD kalt erwischt. Am Freitag erklärten die Kreisvorsitzenden von Mitte, Annika Klose und Yannick Haan, sie hätten aus den Medien von der Krankschreibung erfahren. „Über die bestehende Dienstunfähigkeit von Uta Francisco dos Santos hatten wir zuvor keine Kenntnis“, teilten beide mit.
Gleichzeitig forderten Klose und Haan Francisco dos Santos auf, auf ihre Kandidatur zu verzichten. „Nach intensiver Beratung im geschäftsführenden Kreisvorstand sind wir zu dem Schluss gekommen, dass ein weiteres Festhalten an der Kandidatur für das Amt der Bürgermeisterin derzeit nicht verantwortbar ist.“
Dem ist die Spitzenkandidatin von Mitte bislang nicht nachgekommen. Laut Medienberichten hatte sie eine Erklärung auf einen Verzicht, die am Freitag veröffentlicht werden sollte, wieder zurückgezogen. „Ich bin nicht zurückgetreten“, sagte Francisco dos Santos der Morgenpost.
SPD im Dilemma
Damit stürzt die SPD-Politikerin ihre Partei in ein Dilemma. Denn der Bericht der Bild-Zeitung mit der Schlagzeile „Dienstunfähig, aber fit genug für Bürgermeister-Wahlkampf“ war der Auftakt zu einer Kampagne, an der sich auch rechte Medien wie Nius oder Apollo-News beteiligten.
Dass die rechtliche und auch persönliche Situation in der Ausinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber komplizierter ist, deutet die Stellungname der SPD-Kreischefs in Mitte an. „Wir haben großen Respekt davor, dass sich Uta Francisco dos Santos nach einer längeren Erkrankung zurück in den Alltag gekämpft hat und als alleinerziehende Mutter viel bewältigt hat“, erklären Annika Klose und Yannick Haan.
Tatsächlich war Francisco dos Santos nach einem Sportunfall und einer längeren Krankschreibung die Rückkehr an ihre bisherige Stelle verweigert worden. Nach einem Konflikt wurde sie daraufhin gegen ihren Willen freigestellt, ließ sie über ihren Anwalt mitteilen. Dies und mehrere private Belastungssituationen hätten dann zu einer psychischen Erkrankung geführt.
Gleichwohl sprechen Klose und Haan von einem „intransparenten Umgang mit ihrer persönlichen und beruflichen Situation“, der schwerwiegende Fragen aufwerfe, die es zu kären gelte. „Daher haben wir sie gebeten, auf ihre Kandidatur zu verzichten.“
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach
Mit der Weigerung von Francisco dos Santos, ihre Kandidatur zurückzuziehen, geht der Fall nun in die nächste Runde. Inzwischen erwägt der Kreisverband, das Verfahren neu aufzurollen. Sollte dos Santos nicht noch von sich aus ihren Rückzug erklären, könnte die Entscheidung dazu am Dienstag fallen. Dann tritt der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD in Mitte turnusmäßig zusammen. „Die Aufstellung einer neuen Kandidatur muss nun zügig geklärt werden“, fordert SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach.
Uta Francisco dos Santos war Ende November letzten Jahres auf der Kreisdelegiertenversammlung zur Nummer 1 der Liste für die Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt worden. Damit war sie auch die Kandidatin der SPD für das Amt der Bezirksbürgermeisterin oder einer Stadträtin. Der bisher für die SPD als Stadtrat für Stadtentwicklung amtierende Ephraim Gothe tritt aus Altersgründen nicht noch einmal an.
Auf derselben Delegiertenversammlung hat die SPD in Mitte ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise zur Abgeordnetenwahl aufgestellt. Davor war es teilweise zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Seit Längerem gilt die SPD in Mitte als politisch zerstritten.
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