Berliner Maßregelvollzug: Tod im Isolierraum

Trotz einer 24-Stunden-Überwachung ist ein Patient des Maßregelvollzugs im Isolierraum erstickt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft zu dem Todesfall.

Ein Backsteingebäude ist von einer hohen Mauer und Stacheldraht umgeben, man sieht außerdem eine völlig umschlossene Brücke, die von einem Gebäude ins nächste führt.

Zu wenig Platz, zu wenig Personal, zu viele Patient*innen: Gebäude auf dem Gelände des Maßregelvollzugs in Berlin-Reinickendorf Foto: Schöning/imago

BERLIN taz | Es ist bereits der zweite Todesfall in der Einrichtung binnen eines Monats: Am 10. Mai ist im Krankenhaus des Maßregelvollzugs ein Patient gestorben. Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft eine Obduktion angeordnet.

Der 27 Jahre alte Mann befand sich bisherigen Erkenntnissen zufolge in einem gesonderten Isolierraum. Dort werden Pa­ti­en­t*in­nen untergebracht, die sich in akuten Krisensituationen befinden. In diesen Räumen ist eigentlich eine Bewachung rund um die Uhr durch Panzerglasfenster vorgesehen. Dennoch wurde sein Tod zunächst nicht bemerkt. Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Catherina Pieroth, sagte dem RBB, ihren Informationen zufolge sei der Mann erstickt.

Erst Anfang April war in einer Station für Suchterkrankte in Buch ein 32-jähriger Mann nach dem Konsum eines Graffiti-Entferners gestorben. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft noch zur Todesursache, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte.

Die für den Maßregelvollzug zuständige Senatsgesundheitsverwaltung erklärte gegenüber der taz, bei nahezu allen Todesfällen in der Einrichtung würden Obduktionen angeordnet, außer bei Suiziden. Es habe bislang noch keine Ermittlungen „in Bezug zu möglichen vom Maßregelvollzug verschuldeten Todesfällen“ gegeben. 2023 waren dort sechs, im Jahr davor acht Pa­ti­en­t*in­nen gestorben, keiner von ihnen durch Suizid.

Chefarzt kündigte aus Gewissensgründen

In den Maßregelvollzug kommen Straf­tä­te­r*innen, wenn ein Gericht sie als psychisch auffällig oder suchtkrank einstuft. In Berlin befindet sich die Einrichtung seit vielen Jahren in einer schweren Krise. Die Klinik ist überfüllt und leidet zugleich unter einem eklatanten Personalmangel.

Die Zustände sind so katastrophal, dass der Chefarzt und Vollzugsleiter Sven Reiners im April aus Gewissensgründen zurücktrat. Die Überbelegung habe „ein bisher ungekanntes Maß erreicht“, sagte er Zeit Online: „Teils müssen Patienten auf dem Fußboden schlafen.“

Es mangelt an Therapieangeboten

Derzeit sind im Maßregelvollzug 618 Pa­ti­en­t*in­nen stationär untergebracht. Behördlich genehmigt sind 549 Betten. Immer wieder werden Pa­ti­en­t*in­nen abgewiesen und vorerst im Justizvollzugskrankenhaus untergebracht, wo sie nicht angemessen versorgt werden können.

Doch auch im Maßregelvollzug selbst gebe es keine ausreichenden Therapieangebote, betonte der Linken-Gesundheitspolitiker Tobias Schulze gegenüber der taz: „Das medizinische Personal ist oft gezwungen, die Leute mit Medikamenten ruhigzustellen.“

Die Gesundheitsverwaltung versucht, die Krise mit weiterem Personal und mehr Betten zu lindern. Allerdings stockt die Besetzung der zusätzlich geschaffenen Stellen: Von den insgesamt 674 Planstellen waren Ende April 527 besetzt. Ein Fünftel ist also weiterhin vakant. Laut Gesundheitsverwaltung werden im Juni aber weitere Fachkräfte eingestellt.

In einem ehemaligen Abschiebeknast in Lichtenrade sollen außerdem 50 neue Betten entstehen. Doch der Umbau kommt nicht voran. Es würden noch Sicherungsmaßnahmen vorgenommen, sagte Schulze.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.