Berliner FDP rechnet mit 5 Prozent: Tipps für den Wohnungskauf
In Berlin ist die FDP schon 2023 aus dem Abgeordnetenhaus geflogen. In Umfragen taucht sie nur noch unter „Sonstige“ auf. Ein Treffen mit dem Spitzenkandidaten.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Die Berliner FDP wird in Umfragen von ARD und ZDF nur noch unter „Sonstige“ geführt, sie ist nur noch in fünf Landesparlamenten vertreten, in Berlin ist sie schon 2023 herausgeflogen – unterm Strich ist sie auf dem Weg zur liberalen Kleinpartei. Der Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer will die Trendwende schaffen.
Am Montag vor der Wahl sitzt Meyer in einer gesteppten Weste über dem Polohemd in einem Restaurant im bürgerlichen Berlin-Wilmersdorf – den linken Arm über die bordeauxfarbene Banklehne gelegt. Den Umfragen zum Trotz rechnet er damit, dass die FDP am Sonntag satt über 5 Prozent kommt. „Sie nehmen mir durch dieses Gespräch die Zeit, Wählerstimmen zu akquirieren“, sagt der 51-Jährige mit heiserer Stimme. Es seien nur 20.000 bis 25.000 Stimmen, die der FDP noch fehlten.
An einem Laternenmast um die Ecke hängt ein Wahlplakat der Liberalen. In gelber FDP-Schrift steht darauf: „Von der Miete zum Eigentum.“ Es sei ein Irrtum aus dem linken Spektrum, dass sich einfache Berliner:innen keine Eigentumswohnung leisten könnten, erklärt Christoph Meyer. Er selbst ist Rechtsanwalt und Sohn einer Lehrerin und eines Zahnarztes. Es sei für die meisten möglich, eine Wohnung zu kaufen, indem die Erwerbssteuer für selbst genutztes Eigentum gesenkt oder Zinsvergünstigungen über die Investitionsbank Berlin angeboten würden. Städtische Wohnungen sollen – geht es nach Meyer – exklusiv an ihre Mieter:innen verkauft werden.
Die FDP möchte Obdachlose, die aus EU-Ländern nach Berlin gekommen sind, abschieben. „Es mag einem Bild von Gutmenschentum entsprechen, dass wir diese Menschen hier alle unterstützen können“, sagt Meyer. Das sei zwar wünschenswert – schließlich ginge es um Menschen –, aber die Stadt könne es nicht. Er sieht die Herkunftsstaaten in der Verantwortung, sich um ihre obdachlosen Staatsbürger zu kümmern.
Auf die Frage, ob er vergangenen Samstag auf der Sterndemo war, auf der Zehntausende gegen die extrem rechte AfD protestierten, antwortet Meyer knapp: „Ne.“ Die FDP hatte zeitgleich in der Nähe eine Demo zum Datendiebstahl in der Berliner Verwaltung organisiert.
Von Weitem habe Meyer mitbekommen, wie betroffen die Demonstrierenden waren. Lösungen für die Probleme, die die Menschen zur AfD trieben, seien allerdings nicht angeboten worden. Dann fügt er noch hinzu, die Leute seien „etwas verstrahlt“ gewesen. Fünf Jahre FDP pur in der Wohnungs- und Migrationspolitik würden, Meyers Ansicht nach, wirklich etwas bewirken. Dabei klingt er ein wenig wie Bundeskanzler Friedrich Merz, der einst die Bundes-AfD halbieren wollte. Seitdem hat sie sich in Umfragen fast verdoppelt.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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