Berliner CDU: Mit Gottes Segen von den Grünen
Die CDU-Fraktion wählt Burkard Dregger mit 87 Prozent zu ihrem neuen Vorsitzenden. Mario Czaja wird der neue Vize-Chef.
„Ich wünsche ihm alles Gute und Gottes Segen.“ Es ist nicht die Pressestelle des Erzbistums, die sich am Dienstag derart über den neuen CDU-Fraktionschef Burkard Dregger äußert. Benedikt Lux, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, sagt das über den Mann, der als führender Innenpolitiker bislang sein Gegenstück bei den Christdemokraten war. Dregger löst Florian Graf ab, der vor knapp zwei Wochen völlig überraschend seinen Rückzug angekündigte. Er will Geschäftsführer eines CDU-Wirtschaftsverbands in Brandenburg werden.
Es ist kurz nach halb vier an diesem Nachmittag, als offiziell wird, was die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters zuvor mit Dregger und dem ebenfalls an dem Job interessierten Ex-Sozialsenator Mario Czaja vereinbart hat: dass Dregger Fraktionschef werden soll und Czaja einer seiner Stellvertreter. Ein solcher Posten war gerade frei, weil der bisherige Vize Gottfried Ludewig die Fraktion für einen Job in einem Bundesministerium verlassen hatte.
27 von 31 Fraktionsmitgliedern stimmen im großen Sitzungssaal 311 des Parlaments für Dregger, 4 gegen ihn. Das entspricht 87 Prozent Unterstützung. Czaja schneidet etwas schlechter ab, bekommt zwar nur 2 Gegenstimmen, aber nur 22 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen, was knapp 71 Prozent Zustimmung bedeutet.
Für den bisherigen Fraktionschef Graf – er hatte den Vorsitz 2011 übernommen, als sein Vorgänger Frank Henkel Innensenator wurde – gibt es von der Fraktion zum Abgang einen weißen Buddy-Bären mit Unterschriften der Abgeordneten. Ein Abschied ist es für Graf nur als Chef, Parlamentarier will er bleiben: Am Donnerstag in der nächsten Plenarsitzung wird er eben nicht mehr in der ersten, sondern in einer hinteren Reihe der CDU-Fraktion sitzen.
Während man bei den Grünen durchaus hören kann, Dregger sei gar nicht so konservativ, wie behauptet werde, sieht man das in der Linksfraktion anders. Deren Innenpolitik-Experte Hakan Taş gesteht Dregger zwar zu, man habe trotz meist unterschiedlichen Haltungen „gut zusammenarbeiten können“, hält ihn aber vorwiegend für einen Law-and-order-Mann. „Die CDU wird mit ihm auf jeden Fall konservativer“, ist Taş’ Prognose.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der mit Graf in der rot-schwarzen Koalition von 2011 bis 2016 die nach beider Meinung einzig funktionierende Doppelspitze der Stadt bildete, sagte der taz, Dregger sei „ein netter und fleißiger Kollege“. Er wünsche ihm alles Gute und hoffe, „dass er wie sein Vorgänger nicht nur die Interessen seiner Partei, sondern immer auch das Wohl der gesamten Stadt im Blick hat“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja macht es kürzer, wünscht „starke Nerven und ein glückliches Händchen“.
Dregger selbst kündigt kurz nach seiner Wahl an, den Vorsitz im Amri-Untersuchungsausschuss aufzugeben. Das hatten unter anderem Taş und Lux gefordert. Sein Ziel als Fraktionschef: „Rot-Rot-Grün so schnell wie möglich abzulösen.“
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