Berliner AfDler muss Geldstrafe zahlen: Nerstheimer wegen Hetze verurteilt
Der Berliner AfDler hatte Schwule als „degenerierte Spezies“ bezeichnet. Ein Gericht veurteilte ihn nun wegen Volksverhetzung zu 7.000 Euro Strafe.
Nerstheimer, der als fraktionsloser Parlamentarier im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzt, hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Urteil entsprach dem Antrag des Staatsanwalts. Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert und kündigte Rechtsmittel an.
Nerstheimer hatte im Dezember 2014 bei drei Einträgen im Rahmen einer Diskussion auf Facebook unter anderem von einer „degenerierten Spezies“ geschrieben. Mit den Äußerungen in ihrer Gesamtheit habe er die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten. Das Gericht verhängte 70 Tagessätze zu jeweils 100 Euro.
Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 hatte Nerstheimer auf eine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion verzichtet. Umstritten ist der Politiker auch wegen einer früheren Mitgliedschaft in einer vom Bremer Verfassungsschutz 2014 als rechtsextrem und islamfeindlich eingestuften Organisation.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Merz-Pläne zu Abschiebungen
Spiel mit dem Feuer
Die CDU und die Brandmauer
Der Schlingerkurs des Friedrich Merz
Steuerung der Photovoltaik
Worauf sich Betreiber von Solaranlagen einstellen müssen
SPD zu Merz' Asylvorschlägen
Sie nennen es „Erpressung“
Männer und Feminismus
Die männliche Identitätskrise
Proteste gegen Rechtsextremismus
Etwa 100.000 Menschen für Vielfalt auf der Straße