Berlin will Flüchtlinge: Senat soll Seehofer verklagen

Was tun, wenn der Bundesinnenminister die Aufnahme von Flüchtlingen torpediert? Klagen, sagt Seebrücke. Reden, sagt der Innensenator.

Seebrücke-Demo in Hamburg im Mai 2020 Foto: dpa

BERLIN taz | Das Aktionsbündnis „Seebrücke Berlin“ ruft für diesen Dienstagvormittag zu einer Demonstration vor dem Roten Rathaus (ab 9 Uhr). Damit soll dem Senat, der zu dieser Zeit dort tagt, Druck gemacht werden, gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu klagen. Dieser hatte vor einigen Wochen dem Landesaufnahmeprogramm, das 300 Flüchtlinge von den griechischen Inseln holen will, seine Zustimmung verweigert. Auch einen entsprechenden Antrag aus Thüringen lehnte er am Montag ab.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Seehofers Verbot der humanitären Hilfe als „politischen Skandal“ bezeichnet, der den Senat „sehr wütend“ mache. Im Demoaufruf bei Facebook heißt es: „Ruht euch nicht auf Seehofers Ablehnung aus und erhebt Klage!“

Tatsächlich erwäge Berlin wie Thüringen eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montagnachmittag. „Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend akzeptieren. Zumal von ihm keine weiteren Perspektiven damit verbunden werden“, gab er per Pressemitteilung bekannt. Eine rechtliche Klärung der Frage, ob der Bund die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen durch einzelne Länder verhindern kann, würde jedoch mehrere Jahre dauern, so Geisel.

Da es aber schnell zu handeln gelte, solle sich der Bund „mit den aufnahmebereiten Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen und klären, wie man schnell und unbürokratisch den Menschen hilft“. Er unterstütze daher den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen für eine kurzfristig einzuberufende Bund-Länder-Konferenz zum Thema. Neben Berlin und Thüringen haben sich NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen bereit erklärt, Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen.

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