Grüne Wünsche zum Mietendeckel: Gefährliche Profilierung

Mit ihren neuen Forderungen zum Mietendeckel gefährden die Grünen den Koalitionskompromiss. Auch motivieren sie die Gegner des Gesetzes.

So kann man den Deckel auch abräumen Foto: dpa

Von den Senatsplänen zum Mietendeckel haben die Grünen bislang kaum profitiert, zu sehr ist das wichtigste Gesetz dieser Koalition mit der SPD als Ideengeberin und der Linken und ihrer Stadtentwicklungssenatorin als Antreiberin verknüpft. Dass die Grünen auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende relevante Änderungen am Deckel-Kompromiss einfordern wollen, ist ein aus der Parteilogik nachvollziehbarer Schrei nach Anerkennung – politisch klug ist es dagegen nicht.

Die Partei geht vor allem auf die Genossenschaften zu. Diese sollen, sofern sie Mieterhöhungen von Mitgliederversammlungen beschließen lassen, vom Deckel ausgenommen werden. Auch sollen die Möglichkeiten zur Mieterhöhung bei niedrigen Mieten früher greifen und die Förderung für energetische Sanierungen erhöht werden. Ob die Ideen im Einzelnen sinnvoll sind oder nicht: Sie kommen zu spät und senden falsche Signale.

Es ist nicht lange her, da hing der Fortbestand der Koalition am seidenen Faden, so umstritten war der Kompromiss um das Gesetz im Senat. Das Ergebnis war ein Erfolg für einen wirksamen Deckel, den Grüne und Linke gegen die SPD erkämpfen mussten. Große Teile der SPD scheinen sich seitdem ihrem Schicksal gefügt zu haben. Doch die neuen Wünsche der Grünen bergen die Gefahr, dass auch die Unzufriedenen unter den Sozialdemokraten wieder ihre Wunschzettel auf den Tisch packen. Und dann geht es ans Eingemachte: um Höchstmieten und Absenkungen.

Ermutigt werden sich zudem jene Genossenschaften und ihre Verbände fühlen, die eine Kampagne gegen den Mietendeckel fahren, die den skrupellosesten Konzernen zur Ehre gereichen würde. Deren Widerstand gegen das Gesetz, das die Grünen im Grundsatz verteidigen, stärkt die Partei. Einen Gefallen tun sie sich damit nicht.

Comments

[ClaraN]

Genossenschaften leiden nicht nur unter Geldmangel, weil sie so viele tolle Projekte planen. Wer sich ein Bild machen will, schaue sich bitte Geschäftsberichte und zugehörige Prüfberichte an. Einige alteingesessene Genossenschaften betätigen sich ihren Mitgliedern gegenüber als Finanzdienstleister. Sie bieten verschiedene Sparpläne an. Zinsen, Renditen und Boni dafür werden selbstverständlich aus den Mieten aller Mitglieder bezahlt. Ebenso können Mitglieder freiwillige zusätzliche Anteile zeichnen, für die oft mehr als marktübliche Dividenden gezahlt werden, natürlich auch aus den Mieten. Wer viel hat, bekommt noch mehr dazu, wer wenig hat, muss noch draufzahlen – das gilt also auch unter Genossenschaftsmitgliedern. Insbesondere in Bezug auf die Finanzprodukte hat auch der BBU in Prüfberichten bereits vor drohenden Liquiditätsengpässen gewarnt. Vielleicht machen einige Vorstände nur deshalb so einen Wirbel um den Mietendeckel, weil sie damit ihr eigenes Finanzgebahren und seine Folgen aus dem Blick nehmen können. Nach dem Motto, hätte es den Mietendeckel nicht gegeben, wir hätten ihn erfinden müssen.

[Ataraxia]

Einige Genossenschaften sind längst zu Traditionsbewahrervereinen verkommen, ohne jedes Gefühl für die prekäre Lage ihre Mieter. Die Leute, die diese Kampagne gegen den Mietendeckel losgetreten haben, müssten von der Mitgliedschaft entlassen werden.

[WohnenfürAlle]

@Ataraxia Das wäre das einzig Richtige. Wieviel hat diese unsägliche Plakatkampagne gekostet? Sie ist ein Schlag ins Gesicht vieler Mitglieder, die jeden Cent umdrehen, um nur ja die Miete an ihre tolle Genossenschaft zahlen zu können

[WohnenfürAlle]

Der ganzen Stadt ist klar, dass nur obere Mittelschicht und Oberschicht Neubau bezahlen kann. In alteingesessenen Genossenschaften aber, die jahrzehntelang Mittel des sozialen Wohnungsbaus in Anspruch genommen haben, bei denen also klar ist, dass die Bewohner*innenschaft weit überwiegend nicht viel Geld hat, sollen genau diese Mitglieder den Neubau mitfinanzieren. Warum das? Weil neoliberal orientierte und ausgebildete Vorstände sich das so denken. Und, ganz einfach: es geht auch nicht. Genossenschaften tauschen durch drastische Mieterhöhungen bei Neuvermietung systematisch ihre Bewohnerschaften aus. Alteingesessene Mitglieder und ihre Kinder gehen leer aus, Besserverdienende werden aufgenommen. Das ist die bittere Realität vielerorts in Genossenschaften.

Und die Grünen als Partei der Besserverdienenden bedienen es.

[J_CGN]

Die Grünen begeben sich damit sekbstä dig und ohne Not in die Zwickmühle.

Die anderen Partner brauchen nur Nein zu den Ändeungswümschen zu sagen.

Was bleibt den Grünen dann?

Den Mietendeckel ablehnen? Desaströs

Dem Mietendecke zustimmen? Grüner Bettcorleger stimmt etwas zu, was die Partei nichtwill.

Ein Meisterstück eines strategischen Fehlzugs.