Bericht zu Westjordanland: Amnesty spricht von „ethnischer Säuberung“
Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die gezielte Vertreibung von Palästinenser:innen im Westjordanland. Und appelliert an die Bundesregierung.
Wegen der Siedlungspolitik im Westjordanland hat Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhoben. Am Mittwoch stellte die Menschenrechtsorganisation einen 140-seitigen Bericht mit dem Titel „Erasing Anything Palestinian“ vor – zu Deutsch etwa „Alles Palästinensische auslöschen“. Darin ist von „ethnischer Säuberung“ in der sogenannten Area C – dem hochgradig fragmentierten, von Israel kontrollierten Gebiet des Westjordanlandes – die Rede.
„Wir stellen diesen Bericht in Berlin vor, weil die deutsche Regierung gemeinsam mit anderen EU-Staaten Israel bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt“, sagte die sichtlich aufgebrachte Amnesty Generalsekretärin Agnès Callamard.
Die Bewohner:innen ganzer palästinensischer Dörfer in der Area C würden durch Israels Politik aus dem Land vertrieben, in dem sie seit Generationen leben. Unter der aktuellen Regierungskoalition Netanjahus mit den Rechtsextremen gebe es in dem Gebiet einen „beispiellosen Anstieg von Angriffen durch Siedler“ sagte Callamard. Dies sei „nicht das Werk extremistischer Elemente, sondern wird vom Staat durchgesetzt“. Der setzte die religiös-nationalistische Agenda der Siedler:innenbewegung um und habe den Ausbau von Siedlungen und Landnahmen beschleunigt. Ziel sei es, die Area C „von palästinensischer Bevölkerung zu säubern“, so Callamard.
Die UN haben für den Zeitraum vom Januar 2023 bis April 2026 die vollständige oder teilweise Entvölkerung von über 100 Dörfer im Westjordanland dokumentiert. Gleichzeitig erfassten sie mehr als 7.280 Fälle individueller Vertreibung von Palästinenser:innen aufgrund des Abrisses von Häusern und Gebäuden durch israelische Streitkräfte.
„Apartheid“ und „Genozid“
Seit 2022 hat Amnesty seine Kritik an Israel immer weiter verschärft. Zunächst sprach die NGO von „Apartheid“ gegenüber Palästinenser:innen, ab 2024 von einem „Genozid“ in Gaza und nun von „ethnischen Säuberungen“.
Die Wortwahl sei „das Ergebnis jahrelanger Recherchen“, sagte Budour Hassan vom Amnesty-Büro in Jerusalem. Die Gewalt im Westjordanland reiche Jahrzehnte zurück, Generationen der palästinensischen Beduinen seien ihr ausgesetzt gewesen. Hassan sprach von einem „Krieg ohne Bomben“. Bei jedem Besuch im Westjordanland sehe sie Veränderungen, darunter neue Siedler-Außenposten, die „unter den Augen des israelischen Militärs ganze Dörfer terrorisieren“, so Hassan.
Netanjahus Regierung habe es den Siedlern so leicht gemacht, sich zu bewaffnen, dass die Palästinenser oft gar nicht unterscheiden könnten, ob sie es mit Siedlern oder Soldaten zu tun haben. Für jede Kleinigkeit in der Area C benötigten die palästinensischen Bewohner:innen eine Erlaubnis der israelischen Militärverwaltung. „Und die ist fast unmöglich zu bekommen.“
Mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am 15. Juni fordert Amnesty eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Wegen der Situation in Gaza hatte die EU-Kommission im vergangenen September eine Verletzung der Vertragspflichten Israels festgestellt und eine Aussetzung der mit dem Abkommen verbundenen Handelsvorteile vorgeschlagen.
EU-Staaten wie Spanien hatten sich dem angeschlossen, für den Beschluss ist aber Einstimmigkeit erforderlich. Unter anderem Deutschland blockiert bisher einen solchen Schritt. „Die Bundesregierung erkannt ja an, dass die Siedlungspolitik illegal ist“, sagte die Amnesty-Deutschland-Generalsekretärin Julia Duchrow. Sie verweise darauf, „Verbesserung durch vertrauensvollen Dialog unter Freunden“ herbeiführen zu wollen. „Aber dann passiert nichts“, sagte Duchrow. „Welche Verbesserungen hat sie denn erreicht? Die Situation ist nur immer noch schlimmer geworden.“
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