Bericht über Neonazis in Österreich: Zunahme rechtsextremer Straftaten
Die Grünen legen einen Bericht zum Rechtsextremismus in Österreich vor: Die Anzahl der Gewalttaten der Rechten hat sich mehr als verdoppelt.
Das Dokument stützt sich auf offizielle Daten und berücksichtigt auch nur jene Vorfälle, die von der Polizei als rechtsextrem eingestuft werden, sagt Justizsprecher Albert Steinhauser. Seit 2011 wird ein besorgniserregender Trend festgestellt. Wurden damals nur 479 rechtsextreme Tathandlungen gemeldet, so waren es 2015 mit 1.156 mehr als doppelt so viele.
Bei den meisten Taten handelt es sich um Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz, dahinter rangieren Sachbeschädigungen, Verhetzung und gefährliche Drohungen. 25 Asylunterkünfte in mehreren Bundesländern wurden attackiert. In nur 5 Fällen seien konkrete Beschuldigte ausgeforscht worden, sagt Steinhauser. Die Quote von Verurteilungen liege mit 8 Prozent unter dem Durchschnitt von 17 Prozent für alle Delikte.
Ein eigenes Kapitel ist der FPÖ gewidmet, die nach der Definition des Historikers Willibald Holzer als rechtsextrem, nicht rechtspopulistisch einzustufen sei. So wurde das 1997 eliminierte Bekenntnis zur deutschen Volksgemeinschaft 2011 wieder in das Parteiprogramm aufgenommen – mit der Formulierung, dass die „überwiegende Mehrheit der Österreicher […] Teil der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“ sei.
Bestimmte Sozialleistungen sollen nur der „autochthonen“ Bevölkerung zugutekommen. Besonders das Handbuch freiheitlicher Politik, das die Handschrift des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer trägt, strotzt vor völkischen Fantasien.
Ein Verbot der FPÖ sei allerdings nicht anzustreben, sagt Steinhauser, die Debatte müsse politisch und „nicht mit dem Strafgesetzbuch in der Hand“ geführt werden. Ein Grund, warum die deutsche Szene gefährlicher und stärker sei als die österreichische, sei, dass „die FPÖ in Österreich rechtsextreme Krafte bindet“, so die Autoren in ihrer Einleitung. In zwei Jahren wollen die Grünen den nächsten Bericht herausgeben.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene