Bericht des „Spiegels“: Elif Eralp hat Angst

Laut einem internen Dokument äußert Elif Eralp Angst vor Hamas-Sympathisanten. Offenbar war es versehentlich an das Magazin geschickt worden.

Unter Druck: Elif Eralp

Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

afp/dpa | Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht einem Spiegel-Bericht zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Wie der Spiegel berichtet, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Das Dokument wurde demnach versehentlich samt der Kommentare von Eralps Büro an den Spiegel geschickt. Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, und die Linken-Landeschefin Kerstin Wolter wollten sich zunächst nicht äußern.

Dem Bericht zufolge hat der Spiegel am Montag ein Interview mit Eralp geführt, die versucht, mit Grünen und SPD eine Landesregierung zu bilden. Am nächsten Tag habe man die schriftliche Fassung des Interviews zur Autorisierung an Eralps Sprecher geschickt. Einen Tag später sei das Interview mit Kommentaren und Anmerkungen zurückgekommen. Die Freigabe von Wortlaut-Interviews gehört in Deutschland oftmals zur journalistischen Praxis.

In dem Gespräch war Eralps Linie zum Thema Antisemitismus in den Reihen der Linken dem Bericht zufolge, dass ihr das ganze Ausmaß des Problems nicht bewusst gewesen sei. Der Spiegel schreibt: „Sie habe natürlich gewusst, so Eralp, dass vor allem im Bezirksverband Neukölln viele ihrer Parteifreunde beim Thema Palästina sehr engagiert seien – aber sie habe nicht gedacht, dass es im Wahlkampf auch zu Grenzüberschreitungen auf einzelnen Veranstaltungen kommen könne.“

Eine ganze Frage samt Antwort gestrichen

Der Spiegel stellte nach eigenen Angaben eine Nachfrage: „Damit meinen Sie den Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden“ bezeichnet hat und in Neukölln auf der Wahlparty war.“ Eralp antwortet dem Bericht zufolge: Ja. In der autorisierten Fassung ist diese Frage laut Spiegel samt Antwort gestrichen.

Hinzu kommen dem Bericht zufolge mehrere interne Anmerkungen Eralps, unter anderem mit Bezug auf Organisierte Kriminalität (OK): „Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. Damals ging es um OK. Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den SPIEGEL nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?“, zitiert das Magazin aus den Anmerkungen. Und: „Ich habe bisher wenn die mehrere Vorfälle genannt haben u.a. Ibrahin (falsche Schreibweise im Originalzitat) das allgemein verurteilt, jetzt ist es einzeln präsent.“

Seit Monaten täglich Beleidigungen und Anfeindungen ausgesetzt

Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist Ibrahim Ibrahim ein langjähriger Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September war er auf einer Wahlparty der Linken Neukölln.

Eralps Sprecher habe dem Spiegel in einer späteren Mail mitgeteilt, dass die Politikerin als Bürgermeisterkandidatin seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt sei, so das Magazin. Dann zitiert der Spiegel wörtlich: „Angesichts dieser allgemeinen Bedrohungslage raten Sicherheitsbehörden dazu, in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen, insbesondere wenn über deren mutmaßliche Verbindungen zu Organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen medial berichtet wurde.“

Krach: „Will diese Terroristen nicht in dieser Stadt haben“

Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach sieht sich durch den „Spiegel“-Bericht über die Sorge der Linken-Wahlsiegerin um die Sicherheit ihrer Familie bestätigt. „Erstmal erschüttert mich das, denn es zeigt, dass wir ein ernsthaftes Problem mit organisierter Kriminalität in dieser Stadt haben“, sagte Krach in Berlin. „Deswegen hat die SPD von Anfang an gesagt, wir müssen den Verfassungsschutz stärken, wir müssen die Polizei stärken.“

Es dürfe keinen Platz für organisierte Kriminalität in Berlin geben. Und: „Es darf auch keine Hamas-Sympathisanten hier in dieser Stadt geben, die sich hier frei bewegen können. Ich will diese Terroristen nicht in dieser Stadt haben.“

Für eine Bewertung der im „Spiegel“ beschriebenen Vorgänge sei es noch zu früh. „Ich habe mit Frau Eralp persönlich noch überhaupt nicht darüber gesprochen und es gehört sich auch so, dass man das erstmal abwartet, wie die eigentliche Situation auch ist“, so Krach. Es sei zu früh, das bis ins letzte Detail zu bewerten.

Nach „Spiegel“-Bericht zu Eralp: Evers fordert Konsequenzen von SPD und Grünen

Nach dem „Spiegel“-Bericht über die Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten hat der CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Evers politische Konsequenzen gefordert. Evers appellierte in der „Bild“-Zeitung am Donnerstag an SPD und Grüne, vor Beginn von Koalitionsverhandlungen die „Warnsignale“ wahrzunehmen und zu reagieren. „Noch ist es nicht zu spät, Konsequenzen zu ziehen.“

Linke, Grüne und SPD haben nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus Sondierungsgespräche geführt und könnten nach Zustimmung eines Linken-Parteitags am Samstag zeitnah Koalitionsverhandlungen aufnehmen – allerdings hätte auch eine Koalition unter CDU-Führung eine Mehrheit.

Evers sagte, „die heutigen Enthüllungen verstärken die große Sorge vor einer Landesregierung unter Führung der Berliner Linkspartei.“ Es stelle sich die Frage, wie Eralp als Regierende Bürgermeisterin von Berlin die Sicherheit von Millionen Menschen gewährleisten wolle, wenn sie selbst „Angst vor dem islamistischen Umfeld ihrer Partei hat“.

Müller über „Spiegel“-Bericht: Dann wäre Eralp erpressbar

Berlins ehemaliger SPD-Bürgermeister Michael Müller hält die Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp nach dem „Spiegel“-Bericht über ihre Sorge um die Sicherheit ihrer Familie möglicherweise für erpressbar. Wenn Eralp sich nicht traue, in einem Interview klar zu benennen, wogegen sie vorgehen möchte – „das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist. Das muss man so klar sagen“, sagte Müller im Fernsehsender Phoenix.

In einem solchen Fall sei sie nicht frei in ihrer Amtsführung. „Sollte das so stimmen, gibt es da erheblichen Klärungsbedarf und ich glaube eine erneute große Hürde auf dem Weg zu einer Koalition mit dieser Partei.“