Beratung über Post-Brexit-Abkommen: Dear Ursula, Sie können mich mal
Boris Johnson und die drei EU-PräsidentInnen wollen am Montag feststellen, dass sie sich nicht einig sind. Eine Verlängerung der Übergangszeit ist vom Tisch.
Das Gespräch mit Ursula von der Leyen (EU-Kommission), Charles Michel (Rat) und David Sassoli (Parlament) dürfte turbulent werden. Denn die Stimmung ist auf dem Nullpunkt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Absprachen zu brechen und nicht ernsthaft zu verhandeln.
Johnson werde „auf den Tisch hauen“, um die EU-Politiker zu Konzessionen zu bewegen, schreibt die konservative Mail on Sunday. Wenn man sich nicht bis zum Ende des Sommers einig werde, drohe der „No Deal“, zitiert das Blatt einen britischen Regierungsberater.
Doch auch die Europäer machen Druck. Das Parlament droht sogar mit einem Veto, falls Johnson nicht alle Zusagen einhalten sollte. „Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Boris Johnson muss die Karten auf den Tisch legen“, fordert Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses. Quer durch alle Fraktionen fordern die Europaabgeordneten, dass sich Johnson an die Politische Erklärung hält, die im Herbst 2019 ergänzend zum Brexit-Vertrag vereinbart worden war. Darin habe sich London zur Einhaltung der EU-Standards verpflichtet, heißt es.
Brüssel fordert gleiche Bedingungen wie in der EU
Unternehmensteuern, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Staatsbeihilfen – in all diesen Bereichen fordert die EU ein „Level Playing Field“, also gleiche oder ähnliche Bedingungen, die von der EU festgelegt werden. Um das durchzusetzen, hat Brüssel sogar eine Verlängerung der Übergangsphase über den 31. Dezember 2020 hinaus angeboten. Doch am Freitag hat London diese Tür endgültig zugeschlagen. Mitten in die Vorbereitungen für das Spitzengespräch am Montag platzte der britische Kabinettsminister Michael Gove mit der Nachricht, dass es kein Nachspiel geben werde.
Bei Beratungen mit der EU habe er „formal bestätigt, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsphase nicht verlängern wird“, so Gove. „Die Zeit für eine Verlängerung ist nun vorbei.“ Damit bleibt aber nur noch bis zum Herbst Zeit, um einen Freihandelsvertrag auszuhandeln.
Johnson wolle in Wahrheit gar keine Einigung, vermuten viele in Brüssel. Vielmehr strebe er den „No Deal“ an, um den damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden der EU in die Schuhe zu schieben. Angesichts der schweren Coronarezession werde der Einbruch beim Handel ohnehin kaum auffallen.
Die Alternative – eine Einigung zu britischen Bedingungen – spielt in der EU-Debatte bisher kaum eine Rolle. Dabei könnte London bereit sein, einige Zölle zu akzeptieren, wenn es EU-Standards nicht vollständig akzeptieren müsste. Hier müsse „die rechte Balance“ gefunden werden, sagte ein britischer Verhandlungsteilnehmer der Nachrichtenagentur AFP.
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