Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Geheimdienst späht Linke aus
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung.
„Diese geheimdienstliche Verfolgung passt mal wieder: rechts blind, links schauen“, sagt Maren Kaminski, eine der Betroffenen der taz. Über den Anlass der Beobachtung könne bisher nur spekuliert werden, sagt Kaminski, die früher Landesgeschäftsführerin der Linken war und heute Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hannover ist.
Der GEW-Bezirksverband Hannover fordert Aufklärung: Es könne nicht ausgeschlossen werden, „dass weitere Personen des GEW Bezirksverbandes zumindest indirekt von der Ausspähung betroffen sind“.
Ebenfalls Post vom LfV erhalten haben Thomas Goes, Oliver Klauke sowie weitere Mitglieder der Linken. Die Beobachtung soll im April 2013 eingestellt worden sein, teilte das LfV dem Neuen Deutschland mit. Goes möchten nun wissen, wann die Beobachtung, wie und warum lief.
Noch mehr Menschen betroffen
Nach dem taz-Bericht teilte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit, dass auch Mitglieder und Freunde der Partei Post vom LfV bekommen hätten. Im Raum Oldenburg sollen fünf Personen betroffen sein.
Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken, rief die Skandalgeschichte des LfV ins Gedächtnis: von der illegalen Überwachung von Journalist*innen bis zur versuchten Einflussnahme auf Einbürgerungsverfahren. Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erinnert an den inszenierten Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle 1978 und die Beobachtung der Grünen bis 1990.
Für Peters ist klar: „Die Skandale des Geheimdienstes sind keine Einzelfälle, sie haben System.“ Die Forderung der Linken in Niedersachsen: Auflösung des Verfassungsschutzes.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Fürs Militär ist Kohle da
Kürzungen im Berliner Haushalt
Kultur vor dem Aus
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht räumt Irrtum vor russischem Angriff ein
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren