Reform des Verfassungschutzgesetzes: Dummheit wird belohnt

Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen.

Boris Pistorius und Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Dass es den Niedersächsischen Ver­fas­sungs­schüt­ze­r:in­nen so überhaupt keinen Bock macht, ständig irgendwelchen dahergelaufenen Linken Auskünfte erteilen zu müssen, ist ja nun wirklich verständlich.

Da müssen dann Akten in riesigen Schränken gesucht, die einzelnen Blätter durchstudiert und alle brisanten Infos, die nicht von der Person handeln, herausgefiltert werden. Und dann noch den Rest auf einem DIN-A4-Blatt zusammenfassen und per Brief verschicken. Scheiß Job, ja! Trotzdem ist die anstehende Reform des Verfassungsschutzgesetzes autoritärer Mist und schlecht für die Bürger:innen. Und: Hier wird die Dummheit der Schnüff­le­r:in­nen auch noch belohnt.

Einen Anspruch auf Auskünfte, was das Landesamt über ei­ne:n sammelt, soll nur noch bekommen, wer auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und besonderes Interesse darlegen kann. Sprich: wer sich zuvor als (Links-­)Ex­tre­mis­t:in outet.

Die rot-grüne Reform von 2016 war fortschrittlicher

Das ist ein Rückfall um fünf Jahre. 2016 war das Gesetz über den landeseigenen Geheimdienst reformiert worden. Die damalige rot-grüne Koalition hatte durchgesetzt, dass die Bür­ge­r:in­nen etwas weniger hilflos gegenüber den Machenschaften des Dienstes sind: Menschen, die wegen angeblicher Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ins Visier geraten sind, müssen seitdem über ihre Bespitzelung informiert werden, wenn sich der Verdacht nicht erhärtet.

Dass darüber hinaus das Anrecht auf Auskünfte intensiv eingefordert wurde, hat für viel Arbeit gesorgt – und für Fehler. 2018 war ein V-Mann aufgeflogen, der die linke Szene in Göttingen bespitzelt hatte. Der Verfassungsschutz hatte bei einem Auskunftsersuchen blöderweise vergessen, vertrauliche Inhalte in Akten, die an ein Amtsgericht gingen, zu schwärzen.

Das war ein dummer Fehler, der aber passieren kann. Dafür nun mit weniger Arbeit belohnt zu werden, ist absurd. Es hätte auch einfach mehr Verwaltungspersonal geholfen, wenn die Arbeit mit den Auskünften so groß ist. Doch da scheinen Bür­ge­r:in­nen­rech­te wohl zu kostspielig zu sein. Stattdessen hat es dieser Laden, trotz all seiner kleineren und größeren Skandale, wieder geschafft, in der Politik seinen Willen durchzusetzen.