Bei Ausweitung des Syrien-Einsatzes: Gabriel will Mitglieder befragen

Direkte Kampfbeteiligung? Deutsche Bodentruppen? Sollte in Syrien so etwas anstehen, will der SPD-Chef die Basis befragen. Er gibt ein Versprechen ab.

Gabriel sagt, er kann die Zweifler am Syrieneinsatz verstehen Foto: reuters

Berlin dpa | Vor einer möglichen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz IS will SPD-Chef Sigmar Gabriel die Parteimitglieder abstimmen lassen. Wenn sich Deutschland direkt an Kampfhandlungen in Syrien und der Region beteiligen oder gar Bodentruppen schicken solle, werde er die Mitglieder über die Haltung der SPD entscheiden lassen, kündigte Gabriel am Freitag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin an. Das verspreche er.

Der Bundestag hatte die heikle Bundeswehr-Mission vor einer Woche beschlossen. Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Am Donnerstag hatten sich die ersten Bundeswehr-Flugzeuge von Deutschland aus auf den Weg in den Einsatz gemacht.

Bei der Bundestagsabstimmung über die Mission hatten zahlreiche Sozialdemokraten mit Nein gestimmt oder sich enthalten. Gabriel sagte, er könne die Zweifler verstehen. Es sei gut, „dass es bei uns bei Fragen von Krieg keinen Hurra-Patriotismus gibt, sondern Nachdenklichkeit und Besonnenheit“.

Er räumte ein: „Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen noch auf uns zukommen können.“ Darüber heute zu reden, hieße spekulieren. Die Mitglieder sollten aber Mitsprache haben bei einer möglichen Veränderung des Bundeswehrmandats.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Wenn's dann wirklich zur Abstimmung kommt, wird die Mehheit dafür sein. - Es ist Zeit für grundlegende Akltionen, so wie dieser Aufruf eines Bundeswehrgefreiten: https://www.radio-utopie.de/2015/12/10/soldaten-verweigert-den-syrien-befehl/

Eigentlich würde ich erwarten, daß die TAZ solche Texte veröffentlicht ...

[nzuli sana]

Wie und deswegen solln wa jetz in die SPD eintreten für den Fall des Falles?

[Georg Schmidt]

irgend ie tut er mir leid, anderseits hab ich heute Frau vdl im TV gesehen, die ist um keinen Cent besser!

[Fotohochladen]

Aha, die SPD-Mitglieder sollen also entscheiden, ob Bodentruppen nach Syrien geschickt wird? Und ich dachte immer, die Abgeordneten im Bundestag entscheiden über ob und wie eines Einsatzes der Bundeswehr? Und wieso keine Volksbefragung?

[Sascha]

Als ob das ihm jemand glaubt.

 

Desweiteren nimmt man schon an direkten Kampfhandlungen teil. Aufklärung gehört nunmal zu Kampfhandlungen dazu.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Sascha:

Gibt immer noch genug Sozen, die Typen wie Gabriel die Stange halten.

[mowgli]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

Nun ja. Viel riskiert Sigmar Gabriel wahrscheinlich wirklich nicht mit seinem "Versprechen". Die Leute, denen die SPD-"Politik" der letzten 30 Jahre gegen den Strich gegangen ist, sind schließlich schon gar nicht mehr Mitglied in der Partei. Und wenn sie merken, dass DIE SPD mit ihrem Großen Vorsitzenden ein Herz und eine Seele ist, werden sie wohl auch nicht all zu bald zurückkehren. Aber immerhin kann Gabriel dann sagen: Die (Rest-)Partei bin ich. Was will er mehr?