Behördenchaos in Berlin : Die drei Affen lassen grüßen
Berlin einigt sich auf eine Zuständigkeit für das Cannabisgesetz. Doch weil niemand miteinander redet, passiert am Ende gar nichts. Typisch Berlin.
Foto: Mika Volkmann/imago images
W ie dringend Berlin eine Verwaltungsreform braucht, lässt sich dieser Tage besonders gut beobachten. Das Ziel, die Verwaltung funktionsfähiger zu machen, die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen zu verbessern und, wie es der Senat selbst formuliert, „Probleme bei Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu identifizieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen“ ist nötiger denn je. Denn mit Blick auf die Nicht-Umsetzung des Cannabisgesetzes wird klar: Berlin ist entweder komplett unfähig und versinkt im Behördenchaos oder die Teillegalisierung wird gezielt blockiert.
Beides ist gleichermaßen möglich, fest steht jedoch, dass die verschiedenen Ebenen nicht miteinander reden. Und sich daher auch nicht darauf einigen können, wer was macht – weshalb am Ende gar nichts passiert. Wie die drei Affen will man nichts sehen, nichts hören, nichts sagen und am Ende auch nichts tun.
Jüngstes Beispiel: Am Montag haben sich die Senatskanzlei und die Senatsgesundheitsverwaltung darauf verständigt, dass die Zuständigkeit für die Genehmigung von Cannabis Social Clubs beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) liegt, wie ein Sprecher am Dienstag auf taz-Anfrage mitteilte. Die Bezirke, denen die Aufgabe zuvor ungefragt und ungewollt in die Schuhe geschoben wurde, sollen künftig die Kontrolle der Anbauvereinigungen übernehmen.
Bloß: Weder die Bezirke noch das Lageso waren in die Gespräche eingebunden, wie sich auf Nachfrage herausstellt. Das Lageso erklärt sich daher ebenso wie zuvor die Bezirke für nicht zuständig. Die taz, die sieht, hört und spricht, hilft jedoch gerne, die Kommunikation zwischen den Verwaltungsebenen herzustellen, damit es endlich voran geht:
Lageso: Wir sind „unzuständige Behörde, jeder Verwaltungsakt wäre deshalb rechtswidrig“, es braucht erst eine Rechtsverordnung.
Senat: Wir werden eine Rechtsverordnung erlassen, über die der Senat am 3. September berät. Parallel wird das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz angepasst.
Lageso: Wir haben nicht genug Personal.
Senat: „Die dafür erforderlichen Ressourcen werden dem Lageso nach Analyse des Erfüllungsaufwands zugeschrieben.“
Na bitte, geht doch. Oder auch nicht. Denn bis zur Verkündung der Rechtsverordnung bleibt alles beim Alten. Heißt: Die Anträge können weiter bei den Bezirken gestellt werden, werden dort aber nicht bearbeitet.
Außer in Marzahn-Hellersdorf. Dort heißt es vom zuständigen Bezirksstadtrat Gordon Lemm (SPD) am Dienstag: „Ich denke, in spätestens zwei Wochen sollten wir hier bescheidungsfähig sein.“ Ein Bienchen für Berlins fleißigsten Verwaltungsbeamten.
Für die Reform der Verwaltung, die mit allen Senatsverwaltungen, Bezirken und dem Abgeordnetenhaus gemeinsam bis Ende des Jahres entwickelt werden soll, ist die affige Nichtkommunikation allerdings kein gutes Omen.
Lange Wartezeiten, ob auf Kiffer-Clubs, das Wohngeld oder einen Bürgeramtstermin, werden wohl noch lange zum Berliner Alltag gehören.
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