Behörde torpediert Integration: Betroffene schweigen beklommen
Die Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück sieht sich harter Kritik ausgesetzt. Einer der Vorwürfe: Rassismus. Doch die Stadt wehrt die Kritik ab.
Wer die bunte, vielsprachige Broschüre „Willkommen in Osnabrück“ liest, den „Wegweiser für Migrantinnen und Migranten“ der niedersächsischen Stadt, vom Referat Chancengleichheit, Sachgebiet Integration, könnte denken: Hier haben Neuankömmlinge es richtig gut. Und da ist auch was dran: Das lokale Hilfsnetzwerk, von Caritas und Diakonie bis zum „Exil“-Verein, der sich seit fast 40 Jahren für Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte einsetzt, ist facettenreich und wirkungsstark.
Aber es gibt eine Problemzone: die Ausländerbehörde (ABH) der Stadt. Die Situation dort sei „alarmierend“, haben Jens Meier und Susanne Hambürger dos Reis, die Ratsfraktionsvorsitzenden der Grünen und der SPD, Ende Februar in einer gemeinsamen Erklärung gemahnt. Die antirassistische Initiative gegen Abschiebungen, No Lager Osnabrück, spricht gar von einem „Regime der Angst“, unter dem Betroffene zu leiden hätten.
Die rot-grüne Kritikliste reicht von langen Wartezeiten bis zu ungenügender Servicequalität. Es fehle an einer „gelebten Willkommenskultur“. Das habe „gravierende Folgen für das Image der Stadt, der Verwaltung und vor allem für die zugewanderten Menschen“. Helfen sollte der ABH eigentlich das ab 2025 gestartete und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderte Projekt „Willkommen in Osnabrück“.
Doch viele der 18 Stellen seien nicht besetzt, die vorhandenen MitarbeiterInnen dauerüberlastet, die Öffnungszeiten reduziert – was auch ein Wirtschaftshemmnis sei, sagt Martin Büker, der für die Grünen im Osnabrücker Sozialausschuss sitzt: „In einem Fall galt jemand plötzlich als illegal, weil bei der Bearbeitung des Aufenthaltstitels zu viel Zeit verstrich. Dadurch gingen Arbeit und Einkommen verloren.“ Bükers Fazit im Bezug auf die Gesamtsituation der Behörde ist ernüchternd: „Von Anfang an haben da die Basics nicht funktioniert.“
Stadt schiebt Aktivist*innen die Schuld zu
Auch No Lager Osnabrück erhebt schwere Vorwürfe. Es komme zu „monatelangen Wartezeiten bei Terminen, Dokumenten und versprochenen Informationen“, sagt die Aktivistin Renate*. Bei der „Auslegung der Spielräume, restriktiv oder unterstützend“, herrsche ein „Regime der Angst“.
So habe es schon Abschiebungen aus Krankenhäusern und psychiatrischen Kliniken gegeben, „ohne Rücksicht auf das Befinden der Betroffenen“. Dabei sei die ABH über den Gesundheitszustand der Menschen informiert gewesen, so Renate, „und hetzt trotzdem gezielt Landesaufnahmebehörde und Polizei auf sie“. Betroffene würden das Gefühl bekommen, „dass sie sich gar nicht integrieren sollen, und real wird vielen auch nicht die Möglichkeit gegeben“.
Entscheidungsprozessen fehle die Transparenz. Manchen Menschen werde gesagt, man helfe nur weiter, wenn sie Passpapiere aus ihren Herkunftsländern beibrächten. Problematisch sei das, sagt Renate, „denn das bedeutet für viele, mit der Botschaft eben der Regime in Verbindung zu treten, vor denen sie geflohen sind. Am Ende wird einem dann noch vorgeworfen, gar nicht wirklich verfolgt zu sein, denn man sei ja in Kontakt getreten mit der eigenen Botschaft.“
Die ABH müsse „endlich mit ihrem Machtmissbrauch und ihrem Rassismus konfrontiert werden“, findet No Lager. „Wir fordern die Abschaffung dieser Behörde.“
Silke Brickwedde, Sprecherin der Stadt Osnabrück
Silke Brickwedde, Sprecherin der Stadt Osnabrück, räumt ein, dass die Personaldecke dünn ist, es „längere Vakanzen“ gebe. Die Stadt habe indes „ein sehr großes Interesse daran, alle Stellen wieder zeitnah zu besetzen“. Neue KollegInnen stünden kurz vor Diensteintritt, in Kürze gebe es weitere Bewerbungsgespräche.
Und dann macht sie No Lager für die desolate Personallage verantwortlich, die No Lager beklagt: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Anfeindungen, wiederholten Demonstrationen und der unwahre Vorwurf, dass in der Ausländerbehörde Rassisten arbeiten würden, nicht hilfreich bei der Gewinnung neuer Kolleginnen und Kollegen ist.“ Es gebe „keine Anzeichen rassistischen Verhaltens“ bei der ABH.
Zum Projekt „Willkommen in Osnabrück“ zieht sie eine positive Bilanz. Die Öffentlichkeitsarbeit, der Informationsfluss, die Abläufe, die digitalen Angebote und die Fähigkeiten der Mitarbeitenden seien „weiterentwickelt“ worden. Brickwedde: „Es wurde gezielt daran gearbeitet, dass die Verwaltung besser auf die Zielgruppe eingehen kann, um mögliche Missverständnisse zu vermeiden.“ Mitarbeitende der Stadtverwaltung seien „in ihren Kompetenzen im Kontakt mit einer vielfältigen Stadtgesellschaft gestärkt“ worden.
Die Betroffenen selbst schweigen oft lieber – mehrere Versuche der taz, sie zu Wort kommen zu lassen, schlugen fehl.
Hinweis: In einer früheren Version war ein Zitat von Martin Büker durchs Redigat fälschlich nur auf das aktuelle Projekt bezogen worden. Das und einen ursprünglich missverständlichen Titel haben wir korrigiert, d. Red.
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