Beginn der Brexit-Verhandlungen: Scheiden tut erst später weh
Zu Beginn der Brexit-Verhandlungen geben sich Briten und EU-Europäer betont freundlich. Dabei steht viel auf dem Spiel.
„Uns verbindet mehr als uns trennt“, gibt sich Davis betont freundlich. „Wir beginnen diese Verhandlungen in einer positiven und konstruktiven Tonlage“, fügt er hinzu. „Zuerst müssen wir die Unsicherheiten angehen, die der Brexit verursacht“, erwidert Barnier. Ihm geht es um Schadensbegrenzung – so wie der gesamten Rest-EU.
Vor allem die ökonomischen Unsicherheiten sind riesig. Zwar ist der befürchtete Zusammenbruch an den Finanzmärkten ausgeblieben. Die britische Wirtschaft hat sich seit dem EU-Referendum im Juni 2016 besser gehalten als erwartet. Doch nun zieht die Inflation an, die Unruhe wächst. Harter Brexit oder weicher Brexit – das ist jetzt die Frage.
Vor der Unterhauswahl hatte Premierministerin Theresa May einen „harten“ Brexit versprochen, also den völligen Rückzug aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion. Doch seit der Wahlschlappe Anfang Juni fordert sogar Schatzminister Philip Hammond eine lockerere Gangart mit längeren Übergangszeiten bis zum endgültigen „Goodbye“.
Auch die EU würde einen weichen Brexit bevorzugen – vor allem, wenn Großbritannien dabei am Ende doch noch im gemeinsamen Binnenmarkt bleiben sollte. Denn dann könnten nicht nur die Geschäfte mit der Insel ungehindert weitergehen. Auch die Freizügigkeit der EU-Arbeitnehmer – der zentrale Knackpunkt im Brexit-Streit – wäre gerettet.
Eine positive Atmosphäre schaffen
Doch ob es so weit kommt, ist offen. Seine Regierung strebe „eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft“ mit der EU an, sagt Davis zum Auftakt der Scheidungsgespräche. „Es gibt mehr, was uns verbindet, als uns trennt“, fügt er hinzu. Konkreter wird es nicht.
Am ersten Tag der Verhandlungen geht es vor allem darum, eine positive Atmosphäre zu schaffen und den Terminplan festzuzurren. Die EU hat für die anderthalbjährigen Verhandlungen eine strikte Abfolge vorgegeben.
Brüssels Chefverhandler Barnier will zunächst über drei zentrale Themen sprechen: die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber Brüssel (bis zu 100 Milliarden Euro) und die Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.
Erst wenn bei diesen Themen „ausreichende Fortschritte“ erzielt sind, will die EU über das von May ersehnte neue Freihandelsabkommen reden. Bereits im Herbst könne es so weit sein, hieß es bisher in Brüssel. Doch angesichts des Chaos nach der Wahl in London möchte sich nun keiner mehr festlegen.
May gefährdet die Verhandlungen
Vor allem die angeschlagene Premierministerin May macht der EU große Sorgen. Sie könnte unter innerparteilichen Druck bei den Tories geraten; in London wird sogar über ihren Sturz spekuliert. Das würde die Brexit-Gespräche akut gefährden. Es könnte sogar zum Desaster führen – wenn die Zeit davonläuft und keine Einigung zustande kommt.
Dann würde Großbritannien nämlich ungeordnet aus der EU ausscheiden – ohne Regeln für den Handel, den Personenverkehr und all die anderen Dinge, die Großbritannien an Europa binden. Für die Wirtschaft wäre dies der GAU. Vor allem Deutschland würde leiden. Schließlich ist Großbritannien für deutsche Unternehmen der drittgrößte Exportmarkt.
May hat schon einmal mit dem Szenario ohne Einigung gedroht. Allerdings war dies vor der Unterhauswahl. Seither ist unklar, welches Ziel die Premierministerin anstrebt. Die britische Regierung habe bisher nicht klar zu erkennen gegeben, was sie eigentlich erreichen wolle, kritisiert der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU).
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