Bayerns Grüne vor der Landtagswahl: Das Unmögliche als Ziel
Bayerns Grüne sind mit bis zu 16 Prozent zweitstärkste Kraft. Doch Schwarz-Grün ist keine Option, finden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.
Um 7.20 Uhr steht Hartmann in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs an einer Fußgängerampel. Gegenüber, beim Bayerischen Rundfunk, hat er gleich einen Termin, wird in der Sendung „Radiowelt am Morgen“ seine Pläne erklären, sagen, dass die Betonflut Wahlkampfthema bleibt – mit oder ohne Volksbegehren. „Alle warten auf Grün“, ruft Hartmann in den verschlafenen Sommermorgen hinein. Ein Passant lacht. Dann schaltet die Ampel auf Grün.
Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Für Hartmanns Grüne könnte es derzeit kaum besser laufen: Mit 16 Prozent haben sie sich im letzten „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks deutlich von SPD und AfD abgesetzt. Sie profitieren auch von der Aufbruchstimmung rund um Robert Habeck und Annalena Baerbock, die neue Parteispitze in Berlin.
Die effektivste Unterstützung aber erhalten die Grünen im Moment von der CSU. Längst haben sich die Konservativen mit ihrem asylfeindlichen und antieuropäischen Kurs aus der politischen Mitte zurückgezogen, haben dort Wählerpotenzial freigegeben. Die CSU kommt in der Umfrage gerade noch auf 38 Prozent – das sind fast zehn Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013.
Anfang der siebziger Jahre nahmen junge Linke heimlich Abtreibungen vor. Sie trafen sich in WGs, benutzen umgebaute Fahrradpumpen und Codewörter. Jetzt haben wir vier Frauen der Gruppe wieder zusammengebracht – in der taz am wochenende vom 4./5. August. Außerdem: In Bayern sind die Grünen in Umfragen zweitstärkste Partei – doch können sie Markus Söder stürzen? Und: Alles, was Sie schon immer über Schweiß wissen wollten. Ab Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Für die Grünen gibt es auf dem Land viel zu gewinnen
Um die enttäuschten ehemaligen CSU-Wähler streiten auch Sozialdemokraten, Freie Wähler und die FDP. Doch gerade auf dem Land haben zumindest SPD und FDP in Bayern wenig zu melden. Für die Grünen indes gibt es dort viel zu gewinnen. Noch nie ist die Partei einer Regierungsbeteiligung in Bayern so nahe gekommen. Und doch gibt es da ein Problem, ein geradezu existenzielles. Es heißt Markus Söder.
Die CSU ist in Bayern der einzig denkbare Koalitionspartner, ihr Kandidat aber ist der, über den Hartmann sagt: „Der ist ja nicht nach rechts außen abgedriftet, der ist ja förmlich gesprungen.“ Ludwig Hartmann hat gerade seinen 40. Geburtstag gefeiert. Seit 24 Jahren ist er Grüner. Er hätte schon sehr rebellisch sein müssen, um bei einer anderen Partei zu landen – angesichts einer solchen familiären Vorbelastung: Seine Tante Ruth Paulig, eine der Gründerinnen der bayerischen Grünen, war selbst schon Fraktions- und Parteichefin. Seine inzwischen verstorbene Mutter war eine Größe in der Kommunalpolitik in Landsberg am Lech. Die halbe Grünen-Fraktion im Stadtrat heißt noch heute Hartmann: der Vater, der Bruder, er selbst.
Einst setzte er sich in seiner Heimatstadt für eine Skateboardanlage und legale Flächen für Graffitisprayer ein, darüber kam er in die Kommunalpolitik, dann studierte er Kommunikationsdesign. Seit 2008 saß er im Landtag, 2012 scheiterte er nur knapp in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Landsberg. Seit 2013 ist er Fraktionsvorsitzender, jetzt auch Spitzenkandidat seiner Partei. Hartmann steht für grüne Klassiker wie die Energiewende, die giftfreie Landwirtschaft oder eben den Kampf gegen den Flächenfraß. Als „Vordenker“ hat ihn jüngst die Mittelbayerische Zeitung tituliert. Das hat ihm gefallen. Er sagt: „Ich sehe mich als kreativen Ideengeber.“ Doch Hartmann ist nur die eine Hälfte vom Duo.
Arbeiterin mit Faust und Muskeln
Bayerischer Landtag, Südbau, fünfter Stock. An der Bürotür von Katharina Schulze, der anderen Hälfte des Spitzenduos, zeigt eine Arbeiterin Faust und Muskeln. Darüber der Satz: „We Can Do It“. Das bekannte Plakatmotiv stammt aus dem Jahr 1943, es sollte die Moral amerikanischer Arbeiterinnen während des Krieges hochhalten. In den 1980ern wurde es von Feministinnen wiederentdeckt.
Als sie nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden ihr neues Büro bezog, hat Schulze das Plakat mitgenommen. Eines, erzählt sie, das hätten ihr die Eltern schon früh mit auf den Weg gegeben: „Hör auf rumzujammern! Wenn dich was stört, schau, dass du’s ändern kannst.“ Schon in der Grundschule war Katharina Klassensprecherin. „Mit dem Kai, das weiß ich noch.“ Doppelspitze kann sie.
Seit Anfang 2017 sitzt Schulze mit Hartmann nun an der Spitze der Fraktion, die vorige Chefin Margarete Bause zog es in den Bundestag. Zuvor war Schulze bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende und saß im Innenausschuss. „Grün, Frau, jung und macht Innenpolitik. Am Anfang wurde ich schon komisch beäugt“, erzählt sie. Es sind die harten Themen, auf die sie sich fokussiert hat. Und doch gilt gerade sie als die Gute-Laune-Frau der Partei. „Es ist doch schlimm, wenn du immer nur hörst, was angeblich nicht läuft. Es gibt doch viel, was wirklich klappt“, sagt sie. Und lacht. Schulze lacht viel. Eigentlich fast immer. Sie sei Optimistin, sagt sie.
Wenn sie spricht, sind ihre Hände in ständiger Bewegung, kehren immer mal wieder zur Brust zurück, Hand aufs Herz, um dann wieder auszuschwärmen und die Lufthoheit über dem Tisch zu sichern. Eskortiert wird ihre Körpersprache von einem nicht zu stoppenden Redeschwall. Es fliegen Vokabeln wie „super“, „toll“, „mega“, „krass“, „crazy“ durch den Raum. So viel Jugendlichkeit ist gewöhnungsbedürftig im bayerischen Landtag – und wirkt doch auf manche ansteckend.
In Bayern gab man nie viel auf Schubladen
Im Netz, im Parlament, auf der Straße – Katharina Schulze ist dieser Tage allgegenwärtig. Schon vor ihrem Wechsel an die Fraktionsspitze verschickte sie mindestens eine Pressemitteilung pro Woche, sie ist die erste YouTuberin des Landtags, auf Twitter – nach Ministerpräsident Markus Söder – die Aktivste. Die Regierung bombardiert sie mit schriftlichen Anfragen, in denen es um Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Reichsbürger, Polizeischulungen oder Tierschutz geht.
Schulze und Hartmann sind das, was man bei den Grünen mal Realos nannte – wobei man in Bayern auf diese Schubladen nie viel gab. Die beiden kennen sich, können gut zusammenarbeiten. Gemeinsam führten sie den Kampf gegen Münchens Olympiabewerbung für 2018 und 2022 an, brachten zunächst die Bundespartei gegen den Willen ihrer damaligen Chefin Claudia Roth auf ihre Seite und dann den Bürgerentscheid mit auf den Weg: 2013 sagten die Münchner Nein.
Wenn Hartmann in der bayerischen Doppelspitze der Denker ist, dann ist Schulze die Kämpferin. Eine, die von sich selbst sagt, sie habe eine „große Klappe“. Sie hat keine Angst vor dem Pathos, gibt unumwunden zu, dass sie die Welt retten will. Zumindest ein bisschen. Auf den Demos läuft sie immer ganz vorne mit – beim Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zum Beispiel. Oder jüngst bei der #ausgehetzt-Demo in München. Am Ende steht sie in lilafarbener Regenjacke auf dem Königsplatz, spricht zu den Tausenden Demonstranten. „So bunt, so vielfältig, so demokratisch, so proeuropäisch – so ist Bayern“, ruft sie in die Menge. „Dieses lilane Kraftbündel da auf der Bühne ist die wunderbare @KathaSchulze“, erklärt einer der Demonstranten über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Beschriebene schickt kurz darauf hinterher: „Ich bin immer noch so geflasht! Danke, dass ich für ein menschliches Bayern in einem starken Europa reden durfte. Locker 40.000 Menschen waren da – trotz Regen!“
Schulze ist eine politische Rampensau. Sie versteht es, Leute für sich einzunehmen. Doch der Hype, den es neuerdings um ihre Person gibt, der hat selbst sie überrascht. Auslöser war ein Artikel, der Ende Mai auf der Website des Fernsehsenders n-tv zu lesen war. „Ich habe mir gedacht: O mein Gott, was habe ich bloß getan?“, erzählt Schulze. Die Überschrift lautete: „Diese Frau zerstört die SPD“.
Zuspitzen kann sie besser als er
Eine klickträchtige Anspielung darauf, dass die Grünen die Sozialdemokraten in den Umfragen bereits von Platz zwei gestoßen hatten. In dem Text spielt die SPD dann kaum noch eine Rolle, er ist eine Liebeserklärung an Schulze. Verfasst von Wolfram Weimer, einst Chefredakteur von Welt, Cicero und Focus. Als „fulminante Spitzenkandidatin“ und „neuen Superstar“ bejubelt er Schulze. Auch Zeitungen aus Berlin schicken Reporter in den tiefen Süden der Republik, um zu erkunden, was es mit dieser Frau auf sich hat.
In Freiburg geboren, in Herrsching aufgewachsen, lebt Schulze heute in München-Neuhausen. 2009 errang sie den Vorsitz der Grünen Jugend München, keine zwei Jahre später wurde sie Chefin der Münchner Grünen, und noch mal zwei Jahre später zog sie als zweitjüngste Abgeordnete bereits in den Landtag ein. Studiert hat sie Psychologie und Politologie, daneben schon bei einer Abgeordneten im Landtag gejobbt. Für ihr Alter hat Schulze eine beachtliche Karriere hingelegt. „Einspruch! Was heißt denn für mein Alter?“, fragt Schulze. „Ich bin jetzt auch schon 33.“
Bei so viel medialer Präsenz der Kollegin muss Ludwig Hartmann aufpassen, dass er nicht ins Hintertreffen gerät, dass er nicht nur der „Co“ bleibt. Noch so ein Ergebnis des „Bayerntrends“: 39 Prozent der Bayern kennen Schulze, Hartmann nur 28. „Das Zuspitzen, das beherrscht sie“, sagt Hartmann über Schulze. „Ich bin schon eher einer, der erst draufhaut, wenn ich inhaltlich eine bessere Antwort habe. Ich will nicht den Lautsprecher spielen.“ Kann man als kleine Spitze verstehen. Oder als Beschreibung einer Aufgabenteilung. Wenn die eine dem anderen dann mal ein bisschen die Show stiehlt – was soll’s. Inhaltlich nehmen sie sich nicht viel, fachlich kompetent sind beide – und klar in ihrer Haltung gegenüber der CSU.
Als am 22. März Söder zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ist es Hartmann, der für die Grünen reden darf. Er tritt ans Rednerpult, hält sich mit beiden Händen daran fest. „Wir erleben heute hier gemeinsam einen historischen Moment“, setzt er an. Dann dreht er sich nach rechts. Dahin, wo die CSU-Fraktion sitzt. „Wir erleben, wie zum letzten Mal in der bayerischen Geschichte ein Ministerpräsident mit der absoluten Mehrheit der CSU gewählt wird. Genießen Sie den Augenblick, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU – und dann akzeptieren Sie: Er wird nicht wiederkommen.“
Zu der Zeit glaubt Hartmann noch an Schwarz-Grün – eine Option, auf die er seit Jahren hingearbeitet hat. Auch damals schon, als das bei vielen in der eigenen Partei noch als Sündenfall gegolten hätte. Ins Bett mit der CSU? Niemals. Hartmann und auch Schulze haben das immer schon anders gesehen. Sie würden, daraus machen sie keinen Hehl, beide gern in die Regierung. „Ein Ministerjob würde mir schon mehr liegen als der des Oppositionsführers“, sagt Hartmann. Und Schulze meint: „Ich bin ja nicht in der Politik, weil ich gern am Rand stehe und sage, wie’s besser geht.“ Und doch sieht es jetzt, vier Monate später, so gar nicht nach Regierungsverantwortung für Schulze und Hartmann aus. Obwohl die CSU nach jetzigem Dafürhalten auf einen Koalitionspartner angewiesen sein dürfte. Obwohl es mit der FDP, vielleicht auch mit den Freien Wählern knapp werden könnte. Und obwohl 42 Prozent der Wähler eine schwarz-grüne Koalition befürworten.
Katharina Schulze
Es ist Mitte Juni, als Ludwig Hartmann die Kursänderung einläutet und Schwarz-Grün eine Absage erteilt, Schwarz-Grün unter einem Ministerpräsidenten Söder, wohlgemerkt. Schon in der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten habe ihn ein Satz besonders erschreckt – als Söder gesagt habe, es sei jetzt an der Zeit, auch wieder was für die Einheimischen zu tun. Dann der „Asyltourismus“, die Absage an den Multilateralismus. Hartmann weiß Schulze hinter sich. „So wie die CSU sich im Moment aufführt“, sagt auch sie, „kann man mit ihr keinen Staat machen.“
Jetzt bleibt ihnen nur eine Hoffnung: Schwarz-Grün – ohne Söder. Derzeit schwer vorstellbar. Schließlich stand die CSU lange hinter niemandem so geschlossen wie hinter Söder. Doch Hartmann setzt auf die schnellen Selbstreinigungskräfte der CSU. Vor zehn Jahren habe auch niemand Horst Seehofer auf der Rechnung gehabt. Es brauche nur die entsprechende Wahlniederlage. „Bei 40 Prozent wird er sich wahrscheinlich halten können, bei 35 ist er weg.“ Und dann, so hofft Hartmann, würden die liberalen Kräfte in der CSU Aufwind bekommen. Die Webers, die Aigners. „Wir stehen ja weiter zur Verfügung, nur der Mitspieler muss wieder in die politische Mitte zurückkommen.“
Dass sich Schulze und Hartmann ähneln, vereinfacht einerseits die Zusammenarbeit. Und macht es andererseits schwieriger, neue Wähler zu erreichen. Beide wohnen und kandidieren in München, verkörpern den Typus des jungen, urbanen, oberbayerischen Grünen, sprechen damit vor allem diese Klientel an. Dabei gäbe es besonders auf dem Land Potenzial für die Grünen. Hier warten frustrierte CSU-Wähler geradezu darauf, von den Richtigen abgeholt zu werden. Dass sie wertkonservativ können, haben die Grünen längst bewiesen. Noch bevor ein CSUler einmal das Wort Leitkultur buchstabiert hat, haben sie schon fünfmal die Rettung der Heimat plakatiert.
Vor allem Hartmann muss in diesem Wahlkampf beides können. Während er auf dem Land mit CSU und Freien Wählern um die Wählergunst konkurriert, hat er in München ein ehrgeiziges Ziel: das erste Direktmandat für die Grünen zu ergattern. Dank einer Stimmkreisreform kann er sich begründete Hoffnungen machen. Der neu geschaffene Stimmkreis München-Mitte beherbergt eine starke grüne Wählerschaft. Hier tritt Hartmann gegen einen Stadtrat der CSU und einen sozialdemokratischen Literaturprofessor an. „Sollte funktionieren“, sagt er. Allerdings kandidiert auch die Ex-Grüne Claudia Stamm im Stimmkreis 109. Wenn es für Hartmann blöd läuft, könnte sie ihn die entscheidenden Prozentpunkte kosten.
Mittlerweile ist es 10.30 Uhr an diesem aufregenden Tag in Hartmanns politischem Leben. Das Verfassungsgericht verliest das Urteil zum Flächenfraß-Volksbegehren: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung seien nicht gegeben. Ludwig Hartmann verzieht kurz die Mundwinkel. In dem Gesetzentwurf fehlten Vorgaben, wie das Fünf-Hektar-Ziel zu erreichen sei, moniert das Gericht. Zwölf Minuten lang dauert die Urteilsbegründung, dann ziehen sich die Richter zurück.
Ludwig Hartmann
Hartmann hat sich da längst wieder gefasst, stellt sich vor die Journalisten, spricht von einem „schweren Schlag“ und einem „schwarzen Tag für den Naturschutz in Bayern“. Unten an der Straße haben sich bereits Mitstreiter der verschiedenen Bündnispartner des Volksbegehrens versammelt, sie haben ein Transparent entrollt, halten Schilder in die Höhe. Der Bund Naturschutz, die Katholische Landvolkbewegung, die Linke. Mehr als 30 Verbände hat Hartmann für das Bündnis gewonnen. Ein Transporter fährt vorbei. „Gehts in die Arbeit, ihr Leffe!“, plärrt der Beifahrer aus dem Fenster. „Wir kämpfen weiter“, sagt Hartmann.
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