Baustellen in Berlin: BVG filmt mit
Ab sofort scannen Kameras in BVG-Bussen die Straßen im Auftrag des Senats nach Baustellen ab. Die Datenschutzbeauftragte hat dazu noch Fragen.
Ortstermin am Dienstagmittag, Bushaltestelle „Urban Tech Republic“. Vom immer noch ziemlich verwaisten Ex-Flughafen Tegel, wo nur einige Start-ups die alten Betriebsgebäude bevölkern, startet gleich ein BVG-Bus zur Sonderfahrt. Mit dabei: Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), BVG-Chef Henrik Falk und Ilja Radusch, Leiter des Geschäftsbereichs Smart Mobility des Fraunhofer-Instituts Fokus. Und ein Handy.
Das Handy klebt mittels Saugnapfhalterung an der Windschutzscheibe des Busses und wird die ganze Fahrt über die Straße filmen – oder besser gesagt: scannen. Nach rot-weißen Baken, nach Linien auf dem Asphalt, die eine veränderte Verkehrsführung anzeigen, nach Baustellenfahrzeugen. Diese – und nur diese – Daten, erklärt Radusch, würden gesammelt und auf einen Server des Fraunhofer-Instituts hochgeladen.
„Dikas“ (Digitale Kontrolle von Arbeitsstellen an Straßen) nennt sich das Scanprojekt im Auftrag der Senatsverwaltung für Mobilität. Es ist ein Element des neuen Gesamtkonzepts zur Baustellenkoordinierung, das Ute Bonde im April im Senat präsentiert hat. Ziel ist es, durch die „automatisierte Erfassung von Baustellen, Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen durch vorbeifahrende Fahrzeuge in Echtzeit“ gegen Firmen vorgehen zu können, welche Baustellen einrichten, die mehr Straßenraum einnehmen als erlaubt oder für die überhaupt keine Genehmigung vorliegt. Oder solche, auf deren Baustellen über längere Zeiträume hinweg einfach nichts passiert.
Dass die Fraunhofer-Software etwa die genauen Positionen von Absperrungen erkennen kann, was dann mit vorliegenden Genehmigungen abgeglichen werden kann, leuchtet schnell ein. Im Fall von sogenannten „Geisterbaustellen“ (Radusch) oder „Schlafbaustellen“ (Bonde) liegt das nicht so auf der Hand. „Wir wissen noch nicht genau, welche Signale wir dazu auswerten müssen“, räumt Ilja Radusch ein.
Unsichtbare Auswertung
Die Fahrt geht los, der Bus dreht eine Runde zum Jakob-Kaiser-Platz und zurück. Zwar filmt die Kamera die ganze Zeit, zur Enttäuschung der mitfahrenden Presse liefert sie aber keine sichtbare Auswertung in Echtzeit. Als Ersatz hat das Fraunhofer-Institut ein paar Videos vorbereitet: Vor schwarzem Hintergrund schweben abstrahierte Elemente wie Baken und Schilder vorbei. Wenn das System sich nicht sicher ist, was genau es „gesehen“ hat – zum Beispiel eine umgekippte Bake –, zeigt es ein Foto von diesem Ausschnitt, das dann gegengecheckt werden kann.
Los geht es in der Pilotphase mit 20 Handys in Bussen, die auf dem Betriebshof Indira-Gandhi-Straße in Hohenschönhausen beheimatet sind. Bis Jahresende sollen es 100 werden. Ob irgendwann einmal alle rund 1.600 BVG-Busse mit der Dikas-Technik ausgestattet werden, ist noch offen und soll sich im Laufe der Zeit ergeben. Möglicherweise wird irgendwann auch eine andere Lösung gefunden, als Mobiltelefone an die Windschutzscheibe zu heften.
Offen sind zum aktuellen Zeitpunkt aber noch mehr Fragen: Wie viele Baustellen auf und an Straßen könnte die BVG-Blusflotte überhaupt sichten? Alle Straßen, durch die keine Buslinie führt, fallen schon mal durchs Raster, und auch im Falle von Umleitungen stößt das System an seine Grenzen. Senatorin Bonde sagt, es kämen perspektivisch weitere Betriebe infrage, deren Fahrzeuge mit Dikas ausgestattet werden könnten – mit der BSR etwa sei man schon im Gespräch.
Fragen zum Datenschutz
Natürlich sei die ganze Filmerei datenschutzkonform, erklärt Ilja Radusch. Im Grunde würden überhaupt keine Bilder dauerhaft gespeichert, es gehe nur um die herausanalysierten Daten wie die exakten Positionen von Baustellenzäunen und Ähnlichem.
Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp ist sich da noch nicht so sicher. Bei ihrer Jahrespressekonferenz am selben Tag sagte sie der taz, ihre Behörde habe von der BVG Unterlagen zum Dikas-Projekt angefordert. „Wie man daran sehen kann, wurden wir zu diesem Vorgang im Vorfeld nicht eingebunden.“ Aus Kamps Sicht ist der „Knackpunkt“, dass das Baustellenscannen an die BVG ausgelagert werde: „Es gehört nicht zum Aufgabengebiet eines Verkehrsunternehmens, den Straßenraum abzufilmen.“ Ihr stelle sich die „Frage, wie diese Situation zustande kommt“.
Das wäre bei den von einigen Bezirken heiß ersehnten „Scan Cars“ für die Parkraumüberwachung anders. Mit denen sollen künftig einmal die Ordnungsämter durch die Straßen rollen und höchst effizient FalschparkerInnen identifizieren – durch automatischen Abgleich der Nummernschilder mit den vorliegenden Parkberechtigungen. Der Senat hat allerdings im vergangenen Jahr ein solches Modellprojekt gestoppt – und zwar mit Verweis auf Unklarheiten beim Datenschutz.
Die Landesregierung will erst einmal eine bundesweite Scan-Car-Regelung abwarten. Eine solche befindet sich auch bereits im parlamentarischen Verfahren: Im Januar hat die Bundesregierung den entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Für die Beschaffung von Fahrzeugen gibt es im aktuellen Berliner Haushalt auch gar keinen Posten. Das stehe „derzeit noch nicht im Fokus“, wie Verkehrsstaatssekretär Arne Herz unlängst der Berliner Morgenpost sagte. Im Augenblick liege der Schwerpunkt erst einmal auf der Digitalisierung der Parkberechtigungen.
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