Bauernprotest zum Agrardiesel: Proteste vorm Haus der Ministerin
Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) erstattet Anzeige gegen die Teilnehmer einer Treckerdemo vor ihrem Privathaus.
taz/dpa | Auf einem privaten Handyvideo sieht das schon bedrohlich aus: Rund 30 Trecker sind am Donnerstagabend im Dunkeln vor dem Privathaus von Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) im Landkreis Lüchow-Dannenberg aufgefahren, mit der Hupe machen die Bauern ihrem Ärger Luft.
Anlass war vermutlich eine Entscheidung, die Staudte gar nicht zu verantworten hat: Die in Berlin angestrebte Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und landwirtschaftliche Zugmaschinen als Einsparmaßnahme im Bundeshaushalt.
Dazu hatte sich Staudte schon am Nachmittag ausgesprochen kritisch geäußert und das Bundesfinanzministerium aufgefordert, nach Alternativen zu suchen.
Die Ministerin war zum Zeitpunkt des Protestes auch gar nicht Zuhause – da waren nur die beiden Kinder der Familie im Teenageralter, teilt ihre Pressestelle mit. Auch eine Nachbarin, die sich nach dem Grund für den Protest erkundigt hatte, sei barsch abgefertigt worden.
Für Staudte, früher selbst versierte Anti-Atomkraft-Demonstrantin, ist damit eindeutig eine rote Linie überschritten worden: „Es ist selbstverständlich legitim zu demonstrieren – auch mit Traktoren – aber nicht vor Privathäusern. Das bewerte ich als Versuch der Einschüchterung.“
Unterwegs zur Großdemo in Berlin
Sie habe deshalb eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und den Staatsschutz eingeschaltet. Die Urheber des Protestes werden im Umfeld der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ vermutet, die Staudte deshalb auch aufforderte, sich von dieser Art des Protestes zu distanzieren.
Dem NDR sagte der LsV-Vorsitzende Niedersachsen-Bremen, Dirk Koslowski, er wisse lediglich, dass Landwirte aus dem Wendland durch den Wohnort Staudtes gefahren seien, aber nicht angehalten hätten. Landvolk-Präsident Holger Hennies distanzierte sich dagegen schnell und entschieden von der Aktion.
An verschiedenen Orten in Norddeutschland haben sich kleinere Trecker-Verbände auf den Weg gemacht, am Montag soll es eine Großdemo in Berlin vor dem Brandenburger Tor geben. Unterwegs kommt es immer wieder zu kleineren Blockaden und Verkehrsbehinderungen.
Auch in Staudtes Heimatort waren durch die spontane Versammlung zunächst drei Kreisel und eine Brücke blockiert worden, bevor sich eine Abordnung auf den Weg zum Haus der Ministerin machte. Die Polizei sei aber vor Ort gewesen, um die Sicherheit zu gewährleisten und ein mögliches Betreten des Grundstücks zu verhindern, erklärte ein Sprecher gegenüber der dpa.
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