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Bahnprojekt Stuttgart 21Gegner bleiben dran

Wegen Kostenexplosionen und fragwürdiger Leistungsfähigkeit des Bahnhofs starten die Kritiker von S21 zwei neue Bürgerbegehren.

Noch lange nicht erledigt: Stuttgart 21-Gegner Bild: reuters

STUTTGART taz | Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 geben nicht auf: Um die Stadt Stuttgart zu einer Kündigung der S21-Verträge zu zwingen, haben sie zwei neue Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Sammlung der Unterschriften soll an diesem Samstag bei einer Demonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz beginnen.

„Das ist doch alles erledigt“, bekomme er häufig zu hören, sagt Peter Conradi. Er ist einer der Vertrauensleute des einen Bürgerbegehrens, ehemaliger SPD-Abgeordneter im Bundestag und langjähriger Aktivist gegen den Bahnhofsneubau.

Für erledigt hält Conradi jedoch vieles noch nicht: Noch liege kein stimmiges Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof vor, noch seien Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen, noch sei die Finanzierungsfrage offen, zählt er auf - und sieht weiterhin Chancen, das Projekt zu beenden.

Das Bürgerbegehren „Storno 21“ befasst sich mit der deutlich überschrittenen Kostenobergrenze. Im Dezember 2012 hatte die Bahn eingeräumt, dass die Kosten bis um 2,3 Milliarden Euro steigen können. Die Bahn habe mit fälschlich behaupteten Einsparpotenzialen die Kosten „schön gerechnet“, heißt es in dem Bürgerbegehren. Damit hätte sie die Informations- und Gestaltungsrechte der Stadt als Vertragspartner grob verletzt. Dies sei eine grundlegend neue Sachlage, die der Stadt die Kündigung der Verträge ermögliche.

Weniger Züge pro Stunde als jetzt

Mit dem zweiten Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S21“ wollen die Gegner erreichen, dass die Stadt die Verträge wegen unzureichender Leistungsfähigkeit kündigt. Der Tiefbahnhof schaffe weniger Züge pro Stunde als der jetzige Kopfbahnhof. „Einen solchen Betrug darf die Stadt nicht tatenlos hinnehmen“, sagt Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer. „Da unsere gewählten Vertreter leider nicht handeln und sich weiterhin im Namen der Stadt betrügen lassen, werden wir Bürger aktiv.“

20.000 Unterschriften brauchen die S21-Gegner je Bürgerbegehren. Danach muss der Gemeinderat über die Zulassung beschließen. Sie rechnen jedoch selbst kaum mit einer Zulassung. Eher erwarten sie eine Ablehnung, bei der sie dann vor Gericht ziehen könnten. Sollte das Kündigungsrecht gerichtlich anerkannt werden, würde ein Bürgerentscheid über eine Kündigung folgen.

Eine andere Variante wäre, dass es eine Vertragsanpassung geben müsste, die aus Sicht der S21-Gegner wahrscheinlich zu Lasten der Bahn gehen würde. In der Folge könnte das Projekt unwirtschaftlich werden und müsste nach Aktienrecht beendet werden, so die Kalkulation der Projektgegner.

Bereits zweimal sind sie schon mit Bürgerbegehren - damals wegen der sogenannten Mischfinanzierung - gescheitert, sowohl am Gemeinderat als auch vor Gericht. Doch sie bleiben optimistisch. „Vielleicht ist es genau eines dieser Bürgerbegehren, das das Fass zum überlaufen bringt“, sagt Peter Conradi. „Wir müssen es versuchen."

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9 Kommentare

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  • HS
    Hari Seldon

    @guido-nrw:

     

    Habe keine eigenen Immobilie und fahre nicht mit Daimler 300+ und Porsche Cayenne zum Montagsdemos --> ich muss arbeiten, wie die nicht randalierende, schweigende und S21-unterstützende Mehrheit in Stuttgart. Keine Zeit für "kreativen Widerstand". Noch zum Bürgerbegehren: Der Hauptinitiator, RA van Loeper hat bis jetzt ALLE Gerichtsverfahren gegen S21 verloren, so Sie können sehr wohl die "Seriosität" der neuen Bürgerbegehren einschätzen. Natürlich ist das Geschäftsmodell "Anti-S21 Widerstand" sehr profitabel für einigen Wenigen (wie RA van Loeper): Es gibt immer Vögel, welche beträchtliche Summen spendieren, und diese Spenden können sehr gut in die eigenen Taschen umgeleitet werden (sonst könnte RA van Loeper und ähnlichen Gestalten nicht überleben: Die haben noch nie einen Gerichtsverfahren gewonnen). Bitte, denken Sie nur an den Spendenaufruf von van Loeper (min. 10.000 Euro für die Unterstützung eines Beschwerdes bei BVG in KA --> Die Beschwerden in KA sind kostenlos für die BürgerInnen...) Keine Kommentare dazu.

     

    Was traurig ist, dass TAZ sich mit der medialen Unterstützung von solchen "Ladies und Gentlemen" blamiert und lächerlich macht.

    • P
      phil55
      @Hari Seldon:

      >> Es gibt immer Vögel, welche beträchtliche Summen spendieren, und diese Spenden können sehr gut in die eigenen Taschen umgeleitet werden

  • Stuttgart 21 ist einfach nicht profitabel - damit ist es Untreue, wenn dafür Staatsgeld ausgegeben wird- und da wird, wenn sonst nix hilft, irgendwann mal eine Staatsanwältin die Verantwortlichen bei den Nasenlöchern packen - wenn sie es nicht vorher bleiben lassen, das Verschwenden von knappen Geldern. Woanders, in NRW, gibt es profitabel Projekte genug, die wegen S21 auf Halde liegen. Das muss aufhören. das Geld muss dahin, wo es den Schieneverkehr verbessert. Das ist nicht S21, sondern RRX in NRW.

  • HS
    Hari Seldon

    @guido-nrw, @aleksander orlov:

     

    Bitte, Sie beide haben Recht, bei der Anti-S21 Bewegung geht es um Immobilien: Die alsteingesessenen und steinreichen Stuttgarter Immo-Besitzer kämpfen gegen S21, weil die entstandenen neuen Wohnungen die Mitpreisen stabilisieren würden und die Altwohnungen modernisiert werden müssten. Bitte, Sie sollten auch nicht vergessen, dass bei den Bundestagswahlen die beiden Anti-S21 Kendidaten gerade O,82% der Stimmen in Stuttgart erhalten haben. Zum Volksbegehren: Sogar die Rechtsanwälte der S21-Gegner wissen, dass die Objekt des Begehrens rechtswidrig ist, und damit belogen die Organizatoren vorsätzlich diejenige, die den Text unterschreiben. Übrigens, die ganze Bewegung gegen S21 ist ein Paradebeispiel für den berühmten Spruch von Karl (Marx): "Das Dasein bestimmt das Bewusstsein". Sogar ein Theologieprofessor marschiert mit der Linkspartei (will die Kirche aufräumen) wenn es um die eigenen Immobilien geht. Es ist auch witzig zu sehen, dass TAZ (angeblich linksorientierte Zeitung) die Interessen der reichen Immo-Besitzer vertritt.

    • @Hari Seldon:

      Schnelle Idee - baut doch eure Immobilien auf die Bahn-Trassen - das hilft allen und spart die teuren Tunnels!! siehe Paris -Montparnasse und Brüssel. da geht das doch auch. Wo ist das Problem? außer dem Menschen, der unbedingt Tunnelbohrmaschinen verkaufen will??

  • Ich drücke den Kopfbahnhof-Unterstützern alle Daumen! So schlecht und arrogant das S21-"Projekt" bisher gefahren wurde, hoffe ich, dass es den BaWüs gelingt, an Kretsche vorbei mit allen juristischen Hebeln einen Abbruch des Wahnsinns zu erzielen. Am besten aktienrechtlich über die Bahn? Geht was über EU, wegen der geringeren Kapazität? Die ganze Republik braucht das Geld, um das verrottende Bahnnetz überhaupt zu erhalten - in NRW geht es um wichtige und nützliche Projekte, die alle auf Eis liegen, damit ein funktionierender Knotenbahnhof durch eine unterdimensionierte Feuerfalle ersetzt werden soll?? Das ist und bleibt bahntechischer und wirtschaftlicher bullshit - außer für die Profiteure. Macht bitte weiter!! Denkt an die Tunneleinstürze von Köln und München - das kommt irgendwo sonst auch auf euch zu. Wir sind das Volk - nicht die Abzocker von S21.

  • AO
    Aleksandr Orlov

    Was haben die S21-Gegner hoffentlich inzwischen gelernt?

    Dass sie den Widerstand diesmal nicht von den Grünen korrumpieren lassen.

    Dass sie, wenn die Mächtigen mal wieder mit den Rücken an der Wand stehen und einen runden Tisch anbieten, den ohne die widerlichen Grünen machen, die ihnen nur den Wind aus den Segeln nehmen und hintenrum dieselbe Masche fahren wie die anderen Neoliberalen.

    Denn merke: S21 ist kein Bahnhof, sondern ein Spekulanten-reich-und-glücklich-mach-Projekt, und so einem kann sich der Grüne von heute doch nicht verweigern.

    Schließlich hat er eine staatsbürgerliche Verantwortung für sein Bonusmeilenkonto und seine Pensionsberechtigung.

  • G
    GegenAntidemokraten

    Bei denen antidemokratischen Fortschrittfeinden wundert mich garnichts mehr. Diese Personen sind ideologisch so verblendet, dass es fast Fremdschämen hervorruft. Peinlich und dümmlich. Was will man zu solchen Extremisten schon anderes sagen.

    • @GegenAntidemokraten:

      Meinen Sie mit "Antidemokraten" die Clique der Profiteure dieser sinnlosen Bauwut?